Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Am 16.07.2014 10:56, schrieb Georg Schroll:
> Es ist Sache der GO des Kreistages. Da GOs im Grunde auf einem Gesetz
> basieren (LKO), kann es eigentlich keine Unterschiede in den einzelnen
> Landkreisen/Städte/Gemeinden geben.
> Hier der Link zum Kreis Trier-Saarburg, insbesondere der § 14 der GO:
> http://www.trier-saarburg.de/downloads/12/Geschaeftsordnung.pdf
> In der GO ist bestimmt, dass Kreistagsmitgliederund Fraktionen
> Antragsrecht haben.

So sehe ich das auch und so ist das auch hier in Niedersachsen. Ich bin
mir nicht sicher, aber ich denke, dass eine GO OHNE Antragsrechte für
jedes einzelne Ratsmitglied nicht rechtskonform ist. Hier könnte man
schön man mit der Kommunalaufsicht oder den Verfasssungsgerichten reden.

Grüße

--Andreas

>  
> Dr. Karl-Georg Schroll
> In den Kampen 8
> 54459 Wiltingen
> 
> Mobil: 0175-5120621
> 
> 
> Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com> schrieb am 10:23
> Mittwoch, 16.Juli 2014:
> 
> 
> Am 16.07.2014 09:45, schrieb Patrick Walter:
>> Am 16.07.14 08:55, schrieb Andreas Neugebauer:
>>> Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wieso hast Du als einzelner
>>> Abgeordneter kein Antragsrecht? Welche rechtliche Grundlage gibt es
>>> hierfür?
>>>
>>> Grüße
>>>
>>> --Andreas
>>
>> Hallo Andreas,
>>
>> tatsächlich geben die meisten GOs vor, dass nur Fraktionen ein
>> Antragsrecht haben (ich glaube sogar, dass die Muster GO vom Land diesen
>> Passus drin hat)!
>>
> 
> Die Frage ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Immerhin wird
> man in seinen Rechten als Abgeordneter so massiv eingeschränkt. Hast Du
> mal Quellen aus der Kommunalordnung, aus der das hervor geht?
> 
> 
> Grüße
> 
> --Andreas
> 
> -- 
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