[Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Xander Dorn <xander.dorn AT googlemail.com>]

Moin allesamt!

Da es wohl nicht alle mitbekommen haben, fasse ich an dieser Stelle
nochmal bisheriges zusammen ehe ich zu den aktuellen Dingen komme.

Bei der Wahl am 25. Mai hat es in Mainz nur für einen Sitz gereicht,
somit gelang es hier nicht, Fraktionsstatus zu erhalten. Daher gab es
Kontaktaufnahmen meinerseits an LINKE (3 Sitze im Stadtrat) und ÖDP (2
Sitze im Stadtrat) sowie umgekehrt eine Kontaktaufnahme durch FREIE
WÄHLER (1 Sitz im Stadtrat) an mich. Mit diesen drei führte ich
Gespräche über die Möglichkeit einer Fraktionsgemeinschaft, sowie ein
weiteres mit der Geschäftsführung der FDP zum Kennenlernen.
Mit den FREIEN WÄHLERN scheiterten die Gespräche daran, dass diese
auch gegenüber der AfD (2 Sitze im Stadtrat) verhandlungsbereit war.
Mir erschien es in den Gesprächen mit Kurt Mehler (dem
Stadtratsmitglied der FREIEN WÄHLER) so, dass eine
Fraktionsgemeinschaft mit der AfD bevorzugt werden würde, auch wenn
sowohl er als auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER in Mainz mir
gegenüber äußerten, dass sie auf keinen Fall alleine mit der AfD
zusammengehen würden. Dieses "auf keinen Fall" ist vergangene Woche
eingetreten ( 
http://freiewaehlermainz.wordpress.com/2014/07/09/freien-wahler-gehen-zweckbundnis-mit-der-afd-ein/
).
Für den letzten Kreisparteitag stellte ich Anträge auf Empfehlungen
des KPT an mich zur Zusammenarbeit mit allen Optionen. Dies tat ich,
nachdem ich über die Mailinglisten nachgefragt hatte, ob ich alle
Optionen oder nur eine Auswahl zur Abstimmugn stellen solle. Dafür
wurde ich in nicht gerade höflichem Tonfall auf dem KPT angegangen und
es wurde ein Alternativantrag gestellt, bei welchem die
antragstellende Person eine eigene Vorauswahl an Optionen traf. Nur
dieser Alternativantrag wurde behandelt. Nach diesem standen nur noch
die Optionen einer Zusammenarbeit mit der ÖDP, den LINKEN oder keiner
Zusammenarbeit zur Abstimmung. Die Ergebnisse lauteten:
ÖDP: JA: 11, Enthaltung: 1, NEIN: 0
LINKE: JA: 4, Enthaltung: 4, NEIN: 4
keine Zusammenarbeit: JA: 3, Enthaltung: 2, NEIN: 7

Ich führte daraufhin weitere Gespräche mit ÖDP und LINKEN. Beide
Parteien waren über die Ergebnisse überrascht. Von den Mitgliedern der
LINKEN-Stadtratsfraktion inklusive der Geschäftsführung zeigte mir
gegenüber daraufhin auch, anders als zuvor, nur noch eine Person
Verhandlungsbereitschaft. Sowohl LINKE als auch ÖDP hatten gestern
noch einmal Fraktionssitzungen in denen sie über eine mögliche
Fraktionsgemeinschaft mit mir beraten haben. Heute erfuhr ich die
Ergebnisse.
Die ÖDP-Fraktionsgruppe (die beiden Fraktionsmitglieder plus vier
weitere Personen) wird ihrer Mitgliederversammlung empfehlen, keine
Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Die LINKE-Stadtratsfraktion will
ebenfalls nur bei einzelnen Anträgen zusammenarbeiten, aber auch keine
gemeinsame Fraktion bilden.

Somit kann es im Mainzer Stadtrat nicht zu Fraktionsstatus kommen.
Damit stehen keine Fraktionsgelder zur Verfügung, mit denen eine
Geschäftsführung hätte angestellt werden können. Auch gibt es allein
keine Sitze in Ausschüssen. Ich als Mitglied des Stadtrates habe zwar
das Recht, alle Ausschusssitzungen zu besuchen, auch die
nichtöffentlichen, aber dort habe ich weder Stimm-, noch Antrags- oder
Rederecht. Ich darf keine andere Person benennen, die dies an meiner
Stelle tut. Ich erhalte für Ausschusssitzungen, die ich besuche, auch
kein Sitzungsgeld. Mir steht auch im Stadtrat kein Antragsrecht zu.
Alle anfallende Arbeit muss daher von mir persönlich durchgeführt
werden. Täte ich das, hätte ich einen Vollzeitjob mit 239€ im Monat
zzgl. der Sitzungsgelder für die Stadtratssitzungen und hätte zeitlich
keinerlei Chancen, mein Studium fortzuführen oder einen Nebenjob
auszuüben.

Unter all diesen Bedingungen wird also keine sinnvolle
kommunalpolitische Arbeit im Mainzer Stadtrat möglich sein.


MfG
Xander