Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Moin Xaver,

mal ein paar aufmunternde Worte aus dem fernen Delmenhorst: Das wird
alles nicht so heiß gegessen, wie das gekocht wird. Gerade in der
Kommunalpolitik können sich die Dinge sehr schnell ändern. Vielleicht
sieht das in 4-6 Monaten schon wieder ganz anders aus und es bieten sich
neue Möglichkeiten und Konstellationen.

Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wieso hast Du als einzelner
Abgeordneter kein Antragsrecht? Welche rechtliche Grundlage gibt es
hierfür?

Grüße

--Andreas


Am 15.07.2014 18:36, schrieb Xander Dorn:
> Moin allesamt!
> 
> Da es wohl nicht alle mitbekommen haben, fasse ich an dieser Stelle
> nochmal bisheriges zusammen ehe ich zu den aktuellen Dingen komme.
> 
> Bei der Wahl am 25. Mai hat es in Mainz nur für einen Sitz gereicht,
> somit gelang es hier nicht, Fraktionsstatus zu erhalten. Daher gab es
> Kontaktaufnahmen meinerseits an LINKE (3 Sitze im Stadtrat) und ÖDP (2
> Sitze im Stadtrat) sowie umgekehrt eine Kontaktaufnahme durch FREIE
> WÄHLER (1 Sitz im Stadtrat) an mich. Mit diesen drei führte ich
> Gespräche über die Möglichkeit einer Fraktionsgemeinschaft, sowie ein
> weiteres mit der Geschäftsführung der FDP zum Kennenlernen.
> Mit den FREIEN WÄHLERN scheiterten die Gespräche daran, dass diese
> auch gegenüber der AfD (2 Sitze im Stadtrat) verhandlungsbereit war.
> Mir erschien es in den Gesprächen mit Kurt Mehler (dem
> Stadtratsmitglied der FREIEN WÄHLER) so, dass eine
> Fraktionsgemeinschaft mit der AfD bevorzugt werden würde, auch wenn
> sowohl er als auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER in Mainz mir
> gegenüber äußerten, dass sie auf keinen Fall alleine mit der AfD
> zusammengehen würden. Dieses "auf keinen Fall" ist vergangene Woche
> eingetreten ( 
> http://freiewaehlermainz.wordpress.com/2014/07/09/freien-wahler-gehen-zweckbundnis-mit-der-afd-ein/
> ).
> Für den letzten Kreisparteitag stellte ich Anträge auf Empfehlungen
> des KPT an mich zur Zusammenarbeit mit allen Optionen. Dies tat ich,
> nachdem ich über die Mailinglisten nachgefragt hatte, ob ich alle
> Optionen oder nur eine Auswahl zur Abstimmugn stellen solle. Dafür
> wurde ich in nicht gerade höflichem Tonfall auf dem KPT angegangen und
> es wurde ein Alternativantrag gestellt, bei welchem die
> antragstellende Person eine eigene Vorauswahl an Optionen traf. Nur
> dieser Alternativantrag wurde behandelt. Nach diesem standen nur noch
> die Optionen einer Zusammenarbeit mit der ÖDP, den LINKEN oder keiner
> Zusammenarbeit zur Abstimmung. Die Ergebnisse lauteten:
> ÖDP: JA: 11, Enthaltung: 1, NEIN: 0
> LINKE: JA: 4, Enthaltung: 4, NEIN: 4
> keine Zusammenarbeit: JA: 3, Enthaltung: 2, NEIN: 7
> 
> Ich führte daraufhin weitere Gespräche mit ÖDP und LINKEN. Beide
> Parteien waren über die Ergebnisse überrascht. Von den Mitgliedern der
> LINKEN-Stadtratsfraktion inklusive der Geschäftsführung zeigte mir
> gegenüber daraufhin auch, anders als zuvor, nur noch eine Person
> Verhandlungsbereitschaft. Sowohl LINKE als auch ÖDP hatten gestern
> noch einmal Fraktionssitzungen in denen sie über eine mögliche
> Fraktionsgemeinschaft mit mir beraten haben. Heute erfuhr ich die
> Ergebnisse.
> Die ÖDP-Fraktionsgruppe (die beiden Fraktionsmitglieder plus vier
> weitere Personen) wird ihrer Mitgliederversammlung empfehlen, keine
> Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Die LINKE-Stadtratsfraktion will
> ebenfalls nur bei einzelnen Anträgen zusammenarbeiten, aber auch keine
> gemeinsame Fraktion bilden.
> 
> Somit kann es im Mainzer Stadtrat nicht zu Fraktionsstatus kommen.
> Damit stehen keine Fraktionsgelder zur Verfügung, mit denen eine
> Geschäftsführung hätte angestellt werden können. Auch gibt es allein
> keine Sitze in Ausschüssen. Ich als Mitglied des Stadtrates habe zwar
> das Recht, alle Ausschusssitzungen zu besuchen, auch die
> nichtöffentlichen, aber dort habe ich weder Stimm-, noch Antrags- oder
> Rederecht. Ich darf keine andere Person benennen, die dies an meiner
> Stelle tut. Ich erhalte für Ausschusssitzungen, die ich besuche, auch
> kein Sitzungsgeld. Mir steht auch im Stadtrat kein Antragsrecht zu.
> Alle anfallende Arbeit muss daher von mir persönlich durchgeführt
> werden. Täte ich das, hätte ich einen Vollzeitjob mit 239€ im Monat
> zzgl. der Sitzungsgelder für die Stadtratssitzungen und hätte zeitlich
> keinerlei Chancen, mein Studium fortzuführen oder einen Nebenjob
> auszuüben.
> 
> Unter all diesen Bedingungen wird also keine sinnvolle
> kommunalpolitische Arbeit im Mainzer Stadtrat möglich sein.
> 
> 
> MfG
> Xander
>