Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Sebastian Kratz <sebastian.kratz AT piraten-ahoi.de>]

On 07/16/2014 01:34 PM, guru wrote:
> 
> Xander Dorn schrieb:
>> Ihr habt Recht. Demnach wurde ich belogen und selbst die anderen
>> Parteien wissen es nicht besser. Nach §30 GemO besteht für jedes
>> Ratsmitglied Antragsrecht.

wenn wir das thema gerade schonmal haben:

die Trierer GO schränkt einzelne Ratsmitglieder noch so ein:

> Das Recht des einzelnen Ratsmitgliedes, in den Sitzungen des Stadtrates und 
> der
> Ausschüsse, denen es angehört, Anträge zu stellen, ist auf Anträge 
> (Sachanträge,
> Änderungsanträge, Anträge zur Geschäftsordnung) zu den Gegenständen 
> beschränkt,
> mit denen sich der Stadtrat bzw. der Ausschuss nach der festgesetzten 
> Tagesordnung
> zu befassen hat.

> http://www.trier.de/File/Geschaeftsordnung-Stadtrat-pdf

ist das zulässig?

-- 
Sebastian Kratz
@ProhtMeyhet