Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Sebastian Kratz <sebastian.kratz AT piraten-ahoi.de>]

On 07/16/2014 05:12 PM, guru wrote:
> 
> Sebastian Kratz schrieb:
>> wenn wir das thema gerade schonmal haben:
>>
>> die Trierer GO schränkt einzelne Ratsmitglieder noch so ein:
>>
>>> Das Recht des einzelnen Ratsmitgliedes, in den Sitzungen des
>>> Stadtrates und der
>>> Ausschüsse, denen es angehört, Anträge zu stellen, ist auf Anträge
>>> (Sachanträge,
>>> Änderungsanträge, Anträge zur Geschäftsordnung) zu den Gegenständen
>>> beschränkt,
>>> mit denen sich der Stadtrat bzw. der Ausschuss nach der festgesetzten
>>> Tagesordnung
>>> zu befassen hat.
>>> http://www.trier.de/File/Geschaeftsordnung-Stadtrat-pdf
>> ist das
>> zulässig?----------------------------------------------------------------------Sebastian
>> Kratz
>> @ProhtMeyhet
> 
> Hallo,
> 
> ich denke nicht, da dann faktisch die Möglichkeit beschnitten wird,
> Anträge zeitnah einbringen zu können. Wurde diese GO denn schon so
> bestätigt?

ich weiß es leider nicht, das muss Darja uns sagen. die TO der letzten
sitzung sah nichts bezüglich der GO vor:

> https://info.trier.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6494&options=4

die nächste auch nicht:

> https://info.trier.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6496&options=4

-- 
Sebastian Kratz
@ProhtMeyhet