Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Darja <diedarja AT cnidarja.de>]

Hat jemand mal in der GemO (Gemeindeordnung) von RLP oder dem
Kommunalbrevier nachgeschaut?



Am 16.07.2014 11:02, schrieb Andreas Neugebauer:
> Am 16.07.2014 10:56, schrieb Georg Schroll:
>> Es ist Sache der GO des Kreistages. Da GOs im Grunde auf einem Gesetz
>> basieren (LKO), kann es eigentlich keine Unterschiede in den einzelnen
>> Landkreisen/Städte/Gemeinden geben.
>> Hier der Link zum Kreis Trier-Saarburg, insbesondere der § 14 der GO:
>> http://www.trier-saarburg.de/downloads/12/Geschaeftsordnung.pdf
>> In der GO ist bestimmt, dass Kreistagsmitgliederund Fraktionen
>> Antragsrecht haben.
> So sehe ich das auch und so ist das auch hier in Niedersachsen. Ich bin
> mir nicht sicher, aber ich denke, dass eine GO OHNE Antragsrechte für
> jedes einzelne Ratsmitglied nicht rechtskonform ist. Hier könnte man
> schön man mit der Kommunalaufsicht oder den Verfasssungsgerichten reden.
>
> Grüße
>
> --Andreas
>
>>  
>> Dr. Karl-Georg Schroll
>> In den Kampen 8
>> 54459 Wiltingen
>>
>> Mobil: 0175-5120621
>>
>>
>> Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com> schrieb am 10:23
>> Mittwoch, 16.Juli 2014:
>>
>>
>> Am 16.07.2014 09:45, schrieb Patrick Walter:
>>> Am 16.07.14 08:55, schrieb Andreas Neugebauer:
>>>> Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wieso hast Du als einzelner
>>>> Abgeordneter kein Antragsrecht? Welche rechtliche Grundlage gibt es
>>>> hierfür?
>>>>
>>>> Grüße
>>>>
>>>> --Andreas
>>> Hallo Andreas,
>>>
>>> tatsächlich geben die meisten GOs vor, dass nur Fraktionen ein
>>> Antragsrecht haben (ich glaube sogar, dass die Muster GO vom Land diesen
>>> Passus drin hat)!
>>>
>> Die Frage ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Immerhin wird
>> man in seinen Rechten als Abgeordneter so massiv eingeschränkt. Hast Du
>> mal Quellen aus der Kommunalordnung, aus der das hervor geht?
>>
>>
>> Grüße
>>
>> --Andreas
>>
>> -- 
>> Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list
>> Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> <mailto:Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-ag-kommunalpolitik
>>
>>
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>>
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