Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[klaus AT piraten-Worms.de]

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Am 16.07.2014 um 13:34 schrieb guru:

> Xander Dorn schrieb:
> > Ihr habt Recht. Demnach wurde ich belogen und selbst die anderen
> > Parteien wissen es nicht besser. Nach §30 GemO besteht für jedes
> > Ratsmitglied Antragsrecht.
>
> So ist es:
>
> /zitat
> § 30
> Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
>
> (1) Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur  
> durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter  
> Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer  
> Wähler nicht gebunden.
>
> (2) Der Bürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem  
> Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch  
> Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.  
> Verweigert ein Ratsmitglied die Verpflichtung, so gilt dies als  
> Verzicht auf den Amtsantritt.
>
> (3) Der Verzicht auf das Amt eines Ratsmitglieds ist dem  
> Bürgermeister schriftlich zu erklären; die Erklärung ist nicht  
> widerruflich.
>
> (4) Jedes Ratsmitglied hat das Recht, in dem Gemeinderat und in den  
> Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen.
>
> zitat/
>
> Gruß, guru

Hi,

Natürlich kannst du einen Antrag stellen aber nur im Stadtrat, was zur  
folge hat,

das natürlich darüber abgestimmt wird ob er auf die Tagesordnung kommt !

( für Fraktionen wird das  Vorher  geregelt)

Die Mehrheit bei dieser Abstimmung  einfache oder 2/3 regelt   eure  
Geschäftsordnung !
> --
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