Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Zur Arbeit im Mainzer Stadtrat

[Georg Schroll <karlgeorg.schroll AT yahoo.de>]

Es ist Sache der GO des Kreistages. Da GOs im Grunde auf einem Gesetz basieren (LKO), kann es eigentlich keine Unterschiede in den einzelnen Landkreisen/Städte/Gemeinden geben.

Hier der Link zum Kreis Trier-Saarburg, insbesondere der § 14 der GO: http://www.trier-saarburg.de/downloads/12/Geschaeftsordnung.pdf

In der GO ist bestimmt, dass Kreistagsmitglieder und Fraktionen Antragsrecht haben.
 

Dr. Karl-Georg Schroll
In den Kampen 8
54459 Wiltingen

Mobil: 0175-5120621

Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com> schrieb am 10:23 Mittwoch, 16.Juli 2014:

Am 16.07.2014 09:45, schrieb Patrick Walter:
> Am 16.07.14 08:55, schrieb Andreas Neugebauer:
>> Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wieso hast Du als einzelner>> Abgeordneter kein Antragsrecht? Welche rechtliche Grundlage gibt es
>> hierfür?
>>
>> Grüße
>>
>> --Andreas
>
> Hallo Andreas,
>
> tatsächlich geben die meisten GOs vor, dass nur Fraktionen ein
> Antragsrecht haben (ich glaube sogar, dass die Muster GO vom Land diesen
> Passus drin hat)!
>

Die Frage ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Immerhin wird
man in seinen Rechten als Abgeordneter so massiv eingeschränkt. Hast Du
mal Quellen aus der Kommunalordnung, aus der das hervor geht?

Grüße

--Andreas

--
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