Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Am 13.07.2010 15:30, schrieb Daniel Schwerd:
> Olaf,
> 
> Am 13.07.2010 15:14, schrieb Olaf Wegner:
>>>
>>> Ganz einfach: Wenn Du eine Satzung konstruiert, in der ein
>>> beabsichtigtes Verbot durch Auslassung enthalten ist, ist das ein Trick.
>>> Entweder formulierst Du in der Satzung Ge- und Verbote, oder Du lässt
>>> es.
>>>
>> Das ist doch völliger Blödsinn. Warum soll etwas verboten werde was
>> nicht existiert bzw. nicht vorgesehen ist.
> 
> Weil es (per Gesetz, per Bundessatzung) vorgesehen ist - als
> Parteiorgan, und Du willst es quasi nicht-vorgesehen machen, indem Du es
> weglässt. Wenn das kein Trick oder Quasi-Verbot ist, dann weiß ich es
> auch nicht.
> 
Ich habe im ParteiG bisher das Wort Bezirksverband noch nicht gefunden.

Und ob § 7 der Bundessatzung, so überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist,
ist mehr als fragwürdig.
Am letzten Mittwoch auf der Sitzung der PG Struktur, war die
vorherrschende Ansicht die, dass § 7 der Bundessatzung gegenstandslos
sei, da eine Bundespartei Ihren Landesverbänden nicht vorschreiben darf
wie sie sich zu strukturieren haben.

> Du bist da ohnehin nicht zu überzeugen, wundere Dich bitte nicht, wenn
> andere das so sehen und demzufolge negativ eingestellt sind.
> 
Du aber auch nicht, was mich nicht stört, habe deine Meinung.
Was mich aber stört, ist dass auf dieser Liste immer wieder Sachen als
Fakten dargestellt werden, die eindeutig falsch sind oder doch zumindest
sehr umstritten.

> Viele Grüße
> 
> Daniel Schwerd
> 
Grüße Olaf/Thoth23