Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen (Neuer Versuch)

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Am 14.07.2010 06:34, schrieb ryana1970 AT gmx.de:
> Hallo Olaf,
>
Hallo Birgitt,

> -------- Original-Nachricht --------
>> Datum: Wed, 14 Jul 2010 02:31:49 +0200
>> Von: Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>
>> An: nrw-pg-struktur AT lists.piratenpartei.de
>> Betreff: Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen
>> (Neuer Versuch)
>
>> Am 13.07.2010 20:50, schrieb ryana1970 AT gmx.de:
>>>
>>> Hallo Olaf,
>>>
>>>
>>>> - Eine Crew kann frei über den Betrag auf Ihrem Konto verfügen,
>>>> solange sie damit nicht gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder
>>>> anderer Gesetze verstößt.
>>>> - Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er der
>>>> Meinung ist, dass eine Ausgabe gegen das
>>>> Parteienfinanzierungsgesetz oder
>>>> andere Gesetze verstößt. Dies ist der Crew mit Begründung umgehend
>>>> mitzuteilen.
>>>
>>> Hast Du neue Erkenntnisse, die dem widersprechen, was bisher von dem
>>> Bundesschatzmeister und der Wirtschaftsprüfung genannt worden war?
>>>
>> Nein, wieso? Sollte ich?
>>
>> Ich weiß nur, dass die Problematik die Du wohl ansprichst von
>> unterschiedlichen Personen unterschiedlich beurteilt wird.
>> Wenn ich mehrere Experten frage und mehrere Antworten erhalte, bin
>> ich genau so schlau wie vorher.
>> Dies ist auch mit der Grund, warum ich diese Punkte noch nicht
>> ausformuliert habe. Wäre wohl auch etwas vermessen. Aber deshalb habe
>> ich ja auch in die Mail geschrieben, das ich Piraten suche, die
>> konstruktiv an dem Entwurf mitarbeiten möchten, wenn sie meinen
>> Ziele in der Sache teilen.
>>
>> Man könnte auch kurz sagen, ich hätte mir von Dir konstruktivere
>> Kritik erwartet.
>>
>
> Das war keinesfalls destruktiv gemeint, aber der derzeitige
> Kenntnisstand ist m.E., dass eine Crewausgabe per se nicht möglich
> ist, sondern dass dann der Vorstand aktiv jede Ausgabe beschließen
> muss (und zwar die genaue Ausgabe). Es wird gelegentlich nebulös
> davon gesprochen, dass dies ja so gar nicht sei, allerdings hat es
> leider bis heute auf mehrere Nachfragen unterschiedlicher Personen
> keiner geschafft, dies rechtlich stimmig zu begründen.
>
Bevor man etwas sagt und noch mehr bevor man etwas schreibt, ist es in
der Regel nicht ausreichend, sich darüber Gedanken zu machen, was man
meint. Mann sollte sich in erster Linie Gedanken darüber machen wie das,
was man sagen bzw. schreiben möchte, wohl auf andere wirken wird.

Egal wie deine eMail gemeint war, ihre Art war eindeutig destruktiv.

- Du hast keinen Verbesserungsvorschlag gemacht.
- Du hast nicht klar gesagt, was Dir warum nicht gefällt bzw. was Du
warum für rechtlich problematisch ansiehst.

Statt dessen greifst Du Dir das bis dahin schwächster Stück eines
Gesamten heraus, schreibst einen Satz dazu, der den anderen auf subtile
Art und Weise in der Öffentlichkeit als unqualifiziert darstellt.

Das subtile an Deiner Art ist, dass Du dies nicht offen aussprichst,
sondern eine Frage formulierst, die bei oberflächlicher Analyse nichts
disqualifizierendes enthält.

> Leider bringt mich Deine Antwort also in dieser Frage so nicht
> weiter, denn nebulös von irgendwelchen "Experten" zu sprechen (die
> mitunter gar keine sein könnten), macht Deine Aussage nicht unbedingt
> griffiger.
>
Welche Antwort? Auf welche Frage? Und was wollte ich in deinen Augen
griffiger machen?

Die unterschiedlichen Personen, die ich in dem Satz: "Ich weiß nur, dass
die Problematik die Du wohl ansprichst von unterschiedlichen Personen
unterschiedlich beurteilt wird." im Kopf hatte, sind Personen aus dem
LVor. Eigentlich sollten Dir die Beurteilungen dieser Personen, was die
angesprochene Problematik betrifft, bekannt sein.
Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Die Problematik
wird von diesen Personen nicht geleugnet, sie beurteilen sie nur im
Gegensatz zu Dir weniger dramatisch. Oder anders ausgedrückt, sie sind
der Meinung, dass sich aus der Problematik weniger Konsequenzen für das
Crew-Konzept ergeben, als von Dir angenommen.

Der darauf folgende Satz: "Wenn ich mehrere Experten frage und mehrere
Antworten erhalte, bin ich genau so schlau wie vorher" sollte
ausschließlich die Situation wieder spiegeln, in der ich mich mit vielen
anderen Piraten befinde.

Auf Grund der oben dargelegten Situation, habe ich mich dazu entschieden
mit einem Entwurf anzufangen und nicht im Voraus versucht, alle
möglichen Wenns und Abers zu berücksichtigen. Vor allem, weil die Wenns
und Abers die mir bisher zu Ohren gekommen sind z.T sehr widersprüchlich
sind. Wie gesagt niemand leugnet die Problematik, nur bei den nötigen
Konsequenzen die daraus resultieren ist man sich nicht einig.
Und außerdem hat mir meine Erfahrung gezeigt, dass es einfacher ist,
etwas zu entwerfen und dann die möglichen Fehler zu korrigieren, als so
vermessen zu sein, etwas ohne Fehler entwerfen zu wollen. Ich bin nicht
größenwahnsinnig.
Damit wir uns auch hier nicht missverstehen, es muss natürlich versucht
werden, die gröbsten Fehler vor "Einführung" zu korrigieren.

> Im Moment kann ich mich also nur auf die Aussagen derer verlassen,
> die Spezialist sind für das Parteiengesetz und zudem auf die Aussagen
> der Wirtschaftsprüfung, die am Ende mitentscheidend darüber sind, ob
> es Probleme mit der Parteienfinanzierung gibt oder nicht.
>
> Spekulationen helfen also an der Stelle nicht weiter.
>
Du solltest akzeptieren, dass derzeit _alle_ Spekulieren.

> Du wirst sicher verstehen, dass ich vor allem ein Interesse daran
> habe, rechtssichere Konstrukte in der Satzung zu verankern (denn am
> Ende wird der Vorstand darüber Rechenschaft ablegen müssen, falls die
> Parteienfinanzierung Probleme bereitet.)
>
Das ist auch mein Interesse.
Doch glaube ich, dass unsere jeweilige Risikobereitschaft dabei Fehler
zu machen sehr unterschiedlich ist.
Wenn man zu weit gegangen ist kann man immer noch einen Schritt zurück
gehen. Wenn man aber schon vorher einen Schritt zurück macht, wird man
nie erfahren, welche Freiheiten man eigentlich hat, da man sich selbst
eingesperrt hat.

Der nächste LPT wird entscheiden, welchen Weg die Piraten in NRW gehen
werden.

> Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Crews bei weitem nicht das
> ursprüngliche Konzept dieses Landesverbandes sind. Dieses Konzept ist
> noch nicht einmal durch eine rechtliche Prüfung gelaufen, sondern von
> wenigen Personen im Januar 2009 beschlossen worden.
>
Das tut doch nichts zur Sache. Ich will keine Denkmalpflege betreiben,
ich möchte eine möglichst große Freiheit und Unabhängigkeit der Piraten
vor Ort.

> Ich bin überhaupt kein Gegner von Crews. (Dein Nachsatz legt irgend
> so etwas nahe.) Allerdings sehe ich nicht mehr, warum man Geld nach
> dem Gießkannenprinzip vergeben sollte. Dies schafft m. E. einen
> Anreiz, Crews ausschließlich zu gründen, um Geld abzugreifen. Die
> Crewprotokolle zeigen zudem, dass nur sehr wenige Crews wirklich
> aktiv arbeiten (und noch weniger Crews davon brauchen tatsächlich
> Geld für ihre Arbeit.) Um auch KVs keine Anreize mit finanziellen
> Mitteln zu bieten, finde ich gerade die Idee der virtuellen KVs toll,
> denn damit wäre das Geld möglichst gerecht verteilt und jeder Pirat
> (unabhängig davon, in welches Konstrukt er sich bei seiner
> politischen Arbeit begibt) kann Geld bekommen.
>
Das Problem ist das _"kann"_ im letzten Satz. Denn wer entscheidet das _ob_?

Eine direkte Geldzuweisung für die Crew, macht vieles einfacher und
angenehmer. Vor allem wenn man wegen kurzfristiger Ausgaben in Vorkasse
treten muss. Ich weiß nicht, wie oft ich schon gezögert hätte, wenn ich
mir nicht sicher gewesen wäre das Geld auch zurück zu bekommen sonder
darauf hätte hoffen müssen, dass ein Vorstand diese Ausgabe für sinnvoll
hält und beschließt.

Ein weiterer Grund, warum ich einen Teil der Gewallt über die
finanziellen Mittel gerne bei den Crews lassen möchte ist der, dass es
kleine Gruppen sind, die jeweils über einen relativ kleinen Teil
der Mittel -gemessen am Gesamtvolumen- verfügen. Und das ist mir lieber,
als wenn eine kleine Gruppe von Personen über alles verfügt.
Mir ist auch klar, dass man auf eine kleine Gruppe von Personen die über
einen großen Anteil des Geldes verfügt, nicht verzichten kann. Allein
schon deshalb nicht, weil sich zu viele Piraten durch Wahlen
legitimierte Menschen wünschen, die über einen großen Anteil der
finanziellen Mittel verfügt.
Daher mein 40-30-30 Vorschlag.
Ich glaube dass ist ein guter Kompromiss. Für beide Lager.

> Wenn obige Eingangsbehauptung also weiterhin gilt, dass der Vorstand
> jede Ausgabe genehmigen muss, so würde dies eher zu mehr Zentralismus
> führen und zu mehr Verwaltungsaufwand.
>
> Insofern wiederhole ich meine Frage: Solltest Du der Meinung sein,
> dass es rechtlich andere Wege gibt, wäre ich sehr dankbar, wenn dies
> sauber ausformuliert vorgelegt würde.
>
Ich Rechne damit, dass in zwei Wochen in der PG Struktur erste
ausformulierte Vorschläge vorliegen werden. Und diese werden dann
sicherlich auf diese Liste gestellt.

> Grüße
>
> Birgit
>
Gruß Olaf

> PS: Du darfst gerne auch Deinen Nachsatz, den Du Dir offenbar
> verkniffen hast, ausführen.

P:S: Nein, lasse ich besser bleiben, da ich die inhaltliche und nicht
die persönliche Auseinandersetzug mit Dir suche.