Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen (Neuer Versuch)

[ryana1970 AT gmx.de]

Hallo Olaf,

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 14 Jul 2010 02:31:49 +0200
> Von: Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>
> An: nrw-pg-struktur AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen       
> (Neuer  Versuch)

> Am 13.07.2010 20:50, schrieb ryana1970 AT gmx.de:
> > 
> > Hallo Olaf,
> > 
> > 
> >> - Eine Crew kann frei über den Betrag auf Ihrem Konto verfügen,
> solange
> >> sie damit nicht gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder anderer
> >> Gesetze verstößt.
> >> - Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er der Meinung
> >> ist, dass eine Ausgabe gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder
> andere
> >> Gesetze verstößt. Dies ist der Crew mit Begründung umgehend
> >> mitzuteilen.
> > 
> > Hast Du neue Erkenntnisse, die dem widersprechen, was bisher von dem
> Bundesschatzmeister und der Wirtschaftsprüfung genannt worden war? 
> > 
> Nein, wieso? Sollte ich?
> 
> Ich weiß nur, dass die Problematik die Du wohl ansprichst von
> unterschiedlichen Personen unterschiedlich beurteilt wird.
> Wenn ich mehrere Experten frage und mehrere Antworten erhalte, bin ich
> genau so schlau wie vorher.
> Dies ist auch mit der Grund, warum ich diese Punkte noch nicht
> ausformuliert habe. Wäre wohl auch etwas vermessen. Aber deshalb habe
> ich ja auch in die Mail geschrieben, das ich Piraten suche, die
> konstruktiv an dem Entwurf mitarbeiten möchten, wenn sie meinen Ziele in
> der Sache teilen.
> 
> Man könnte auch kurz sagen, ich hätte mir von Dir konstruktivere Kritik
> erwartet.
> 

Das war keinesfalls destruktiv gemeint, aber der derzeitige Kenntnisstand ist 
m.E., dass eine Crewausgabe per se nicht möglich ist, sondern dass dann der 
Vorstand aktiv jede Ausgabe beschließen muss (und zwar die genaue Ausgabe). 
Es wird gelegentlich nebulös davon gesprochen, dass dies ja so gar nicht sei, 
allerdings hat es leider bis heute auf mehrere Nachfragen unterschiedlicher 
Personen keiner geschafft, dies rechtlich stimmig zu begründen. 

Leider bringt mich Deine Antwort also in dieser Frage so nicht weiter, denn 
nebulös von irgendwelchen "Experten" zu sprechen (die mitunter gar keine sein 
könnten), macht Deine Aussage nicht unbedingt griffiger.

Im Moment kann ich mich also nur auf die Aussagen derer verlassen, die 
Spezialist sind für das Parteiengesetz und zudem auf die Aussagen der 
Wirtschaftsprüfung, die am Ende mitentscheidend darüber sind, ob es Probleme 
mit der Parteienfinanzierung gibt oder nicht. 

Spekulationen helfen also an der Stelle nicht weiter. 

Du wirst sicher verstehen, dass ich vor allem ein Interesse daran habe, 
rechtssichere Konstrukte in der Satzung zu verankern (denn am Ende wird der 
Vorstand darüber Rechenschaft ablegen müssen, falls die Parteienfinanzierung 
Probleme bereitet.)

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Crews bei weitem nicht das 
ursprüngliche Konzept dieses Landesverbandes sind. Dieses Konzept ist noch 
nicht einmal durch eine rechtliche Prüfung gelaufen, sondern von wenigen 
Personen im Januar 2009 beschlossen worden. 

Ich bin überhaupt kein Gegner von Crews. (Dein Nachsatz legt irgend so etwas 
nahe.) Allerdings sehe ich nicht mehr, warum man Geld nach dem 
Gießkannenprinzip vergeben sollte. Dies schafft m. E. einen Anreiz, Crews 
ausschließlich zu gründen, um Geld abzugreifen. Die Crewprotokolle zeigen 
zudem, dass nur sehr wenige Crews wirklich aktiv arbeiten (und noch weniger 
Crews davon brauchen tatsächlich Geld für ihre Arbeit.) Um auch KVs keine 
Anreize mit finanziellen Mitteln zu bieten, finde ich gerade die Idee der 
virtuellen KVs toll, denn damit wäre das Geld möglichst gerecht verteilt und 
jeder Pirat (unabhängig davon, in welches Konstrukt er sich bei seiner 
politischen Arbeit begibt) kann Geld bekommen.

Wenn obige Eingangsbehauptung also weiterhin gilt, dass der Vorstand jede 
Ausgabe genehmigen muss, so würde dies eher zu mehr Zentralismus führen und 
zu mehr Verwaltungsaufwand.

Insofern wiederhole ich meine Frage: Solltest Du der Meinung sein, dass es 
rechtlich andere Wege gibt, wäre ich sehr dankbar, wenn dies sauber 
ausformuliert vorgelegt würde. 

Grüße

Birgit

PS: Du darfst gerne auch Deinen Nachsatz, den Du Dir offenbar verkniffen 
hast, ausführen.
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