Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen (Neuer Versuch)

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Am 13.07.2010 19:29, schrieb Dave-Kay:
> Ahoi
> 
> Am 13. Juli 2010 18:45 schrieb Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>:
>> Hallo,
>>
>> ich habe meinen Entwurf von vor zwei Tage etwas abgeändert und stelle
>> ihn jetzt erneut vor.
>>
>> Ich habe mich bei meinem Entwurf an folgenden Zielen orientiert:
>>
>> - Zusätzlich zur bestehenden Crew-Struktur eine Verbandsstruktur
>> einzuführen (Absatz 1, 2 und 3.a)
> 
> check
> 
>> - Nur eine aber dafür möglichst flexible Hierarchie-Ebenen unter dem LV
>> zu regeln. Alles weiter sollte mMn Sache der Piraten vor Ort sein.
>> (Absatz 1 und 1.a)
> 
> check
> 
>> - Dem einzelnen Piraten Wahlfreiheit bei der Wahl seines Gebietsverbands
>> zu lassen (Absatz 1.b)
> 
> check
> 
>> - Regional tätigen Piraten, ohne Gebietsverband der für ihren Kreis/ihre
>> kreisfrei Stadt zuständig ist, mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben
>> (Absatz 3)
> 
> check
> 
>> - Dem LVor die Möglichkeit zu geben freie Mittel zuweisen zu können
>> (Absatz 4 und 5)
> 
> check
> 
>> - Eine alternative Möglichkeit zu schaffen, um in relativ kurzer Zeit
>> finanzielle Mittel für ein Projekt bereit stellen zu können, wenn der
>> Vorstand diese abgelehnt hat (Absatz 6)
> 
> check
> 
>> Diejenigen die diese Ziele nicht für erstrebenswert halten, brauchen
>> sehr wahrscheinlich gar nicht erst weiter lesen, da ihnen mein Entwurf
>> eh nicht gefallen können wird. Wie sollte er auch?
>> Auch eine Diskussion erübrigt sich in diesem Fall, denn wenn man keine
>> gemeinsame Ziele hat, wird man sich wohl kaum über den Weg einigen können.
>> Und die Ziele sind z.T. sehr unterschiedlich!
>> In diesem Fall ist es wohl einfach besser für den nächsten LPT
>> unterschiedliche Anträge von verschiedenen Gruppen einzureichen und die
>> LPT entscheiden zu lassen statt sich in Flamewars zu verlieren.
>>
>> Jetzt der eigentliche Entwurf:
>>
>> (1) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
>> gliedert sich in Gebietsverbände (GVs), die sich aus einem oder mehreren
>> Kreisen/kreisfreien Städten zusammensetzen.
> 
> Ein KV wäre demnach automatisch ein GV?

Ja.

> Das bedeutet, dass jederzeit die Gebiete so erstellt werden können,
> wie es die jeweilig beteiligten Piraten möchten?
> Das Klingt gut! Ist das so möglich?
> 

Nach dem ParteiG ist das, so weit ich weiß, ohne Probleme möglich.
Im ParteiG ist eh nur von Gebietsverbänden die Rede. Und es gibt, so
soweit ich weiß, auch keine Vorschriften für die Grenzen eines
Gebietsverbandes; außer das es ein geographisches Gebiet mit klar
definierten Grenzen sein muss.

>> (1.a) Eine mögliche weitere Untergliederung wird den einzelnen GVs frei
>> gestellt und von diesen völlig autonom geregelt.
> 
> Bedeutet ein enthaltener KV kann jederzeit seine Autonomier erklären,
> ohne die Stimmen des GV dafür zu brauchen?
> Auch das finde ich gut, frage aber auch hier, ob das möglich ist.
> 

Ja, wenn die Mehrheit auf einer für das Gebiet des "KVs" einberufenen MV
das so beschließt.
Auch hier sehe ich kein Problem, da sich alles auf einer Ebene unter dem
LV abspielt. Splitten und Vereinigen von Verbänden gibt es in fast allen
Parteien immer mal wieder. Und die Anerkennung von Gebietsverbänden ist
Sache des Verbandes eine Ebene höher, in unserem Fall also die des LVs
und wenn der das so in seiner Satzung stehen hat sollte das möglich sein.

Probleme gibt es u.U. mit der Bundessatzung, weil diese eine Gliederung
in BVs, KVs, und OVs vorsieht. Doch ist man sich nicht einig darüber,
wie bindend das für die LVs ist. Auf jeden Fall gibt, es zum
übernächsten BPT schon einen Antrag der dies eindeutig möglich macht.
Aber was soll schon passieren, soll der BV, den LV NRW ausschließen und
einen neuen LV gründen, weil das höchste Parteiorgan auf Landesebene mit
2/3-Mehrheit beschlossen hat eine möglichst flache Hierarchie
einzuführen, hä?

>> (1.b) Jeder Pirat ist automatisch Mitglied im GV der für seinen
>> Wohnort zuständig ist. Es steht jedem Piraten frei aus dem für seinen
>> Wohnort zuständigen GV auszutreten und entweder in einem anderen
>> GV einzutreten oder ausschließlich Mitglied des LV zu werden.
>> Ein für seinen Wohnort zuständiger GV darf einem Piraten die
>> Mitgliedschaft nicht verweigern.
> 
> check
> 
>> (2) Der Anteil der Mitgliedsbeiträge, der nicht an den Bund abgeführt
>> wird, sowie die Mittel aus der Parteienfinanzierung werden wie folgt
>> aufgeteilt:
>> a. Der Landesverband (LV) erhält 40%
>> b. Der für das Mitglied zuständige Gebietsverband (GV) erhält 30%
>> Existiert kein GV gehen die vorgesehenen Mittel zusätzlich an den LV.
>> c. Alle Crews erhalten zusammen 30%
> 
> nein.
> 
>> Alternativ in Gesamt-Prozenten, wenn man nur die Verteilung der
>> Mitgliedsbeiträge regeln möchte (und nicht Mittel aus der
>> Parteienfinanzierung auch auf die Gliederungen verteilen möchte) und den
>> Bundes-/PPI-Anteil mit auflisten möchte:
>> a. Der Landesverband (LV) erhält 24%
>> b. Der für das Mitglied zuständige Gebietsverband (GV) erhält 18%
>> c. Alle Crews erhalten zusammen 18%
>> e. Der Bundesverband erhält 35%
>> f. PPI erhält 5%
> 
> nein
> 
>> (3) Für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt, für den kein
>> Gebietsverband zuständig ist, werden vom Schatzmeister des
>> Landesvorstands im Kassenbuch KV-Konten (= "„virtuelle KVs"“) angelegt.
>> Auf die jeweiligen KV-Konton fließen die Mittel die einem GV, der für
>> diesen Kreis/diese kreisfrei Stadt zuständig wäre, zustünden.
>> Jeder Pirat und jede Vereinigung von Piraten (z.B. Crews, Stammtische)
>> können für die parteipolitische Arbeit in denjenigen Kreisen/kreisfreien
>> Städten, für die kein GV zuständig ist, Mittel aus diesen „"virtuellen
>> KVs“" für die jeweilige Region beim LVor beantragen. Wird ein GV ,der
>> für den Kreis/die kreisfrei Stadt zuständig ist, unterjährig gegründet,
>> gehen die noch nicht abgerufenen Mittel des "virtuellen KVs" auf diesen
>> über.
> 
> check
> 
>> (3.a) Für jede Crew wird vom Schatzmeister des Landesvorstands im
>> Kassenbuch ein Konto angelegt.
> 
> nein
> 
>> Das Folgende müsste noch ausformuliert werden:
>> - Die Verteilung der Mittel aller Crews auf die einzelnen Crews erfolgt
>> nach dem derzeitigen Schlüssel (außer dass es jetzt nicht mehr die
>> sogenannten freien Mittel des LV sind die an die Crews verteilt werden,
>> sondern die prozentual vorgeschriebene Summe die für die Crews
>> reserviert wird.)
> 
> nein
> 
>> - Eine Crew kann frei über den Betrag auf Ihrem Konto verfügen, solange
>> sie damit nicht gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder anderer
>> Gesetze verstößt.
> 
> nein
> 
>> - Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er der Meinung
>> ist, dass eine Ausgabe gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder andere
>> Gesetze verstößt. Dies ist der Crew mit Begründung umgehend mitzuteilen.
> 
> nein
> 
>> (4) (Eher eine Regelung für die FO)
>> Alle dem Landesverband verbleibenden Mittel werden vom Landesvorstand
>> verwaltet und können für Piratenaktivitäten auf Antrag per
>> Vorstandsbeschluss zugewiesen werden.
> 
> check
> 
>> (5) (Eher eine Regelung für die FO)
>> Die LMV als höchstes Beschlussorgan im Landesverband NRW kann Mittel aus
>> dem LV-Budget PGs/AGs/AKs und sonstigen Vereinigungen von Piraten auf
>> Antrag zweckgebunden zuweisen. Konkrete Ausgaben aus den derart
>> zugewiesenen Mitteln bedürfen der Zustimmung des LVor, der mit seinem
>> Beschluss die korrekte Verwendung im Sinne der Zweckbindung bestätigt.
>> Bei einer Ausgabenhöhe bis 200,- € ist die Zustimmung des
>> Landesschatzmeisters ausreichend.
> 
> check
> 
>> 6) (Eher eine Regelung für die FO)
>> Jeder Pirat und jede Vereinigung von Piraten (Crews, Stammtische,
>> Piratenbüros, KVs, GVs, AGs, PGs, Aks, ...) können zweckgebunden,
>> kurzfristig zur Sammlung von finanziellen Mitteln aufzurufen.
>> In dem Aufruf muss
>> 1. die Höhe der notwendigen finanziellen Mittel angegeben werden
>> 2. eine Frist bis wann diese finanziellen Mittel benötigt werden.
>> Jede Vereinigung von Piraten (GVs, Crews, ...) entscheidet über eine
>> Beteiligung im Rahmen ihres Budgets und innerhalb der gesetzten Frist.
>> Der Aufruf scheitert vollständig, wenn die notwendigen Mittel innerhalb
>> der gesetzten Frist nicht zusammen kommen.
>> Wenn der Aufruf gescheitert ist, gehen die finanziellen Mittel zurück an
>> die Vereinigungen die dem Aufruf gefolgt sind.
> 
> da kenn ich mich jetzt nicht aus, ist ein solcher passus erforderlich?
> 
Ist er nur wenn die Crews über finanzielle Mittel verfügen. Siehe weiter
unten.

> Ich stelle fest, dass die formulierten Ziele meinen sehr nahe sind.
> Der einzige echte Unterschied besteht eigentlich darin, dass ich es
> nicht akzeptieren will, die Finanzen noch unübersichtlicher zu
> gestalten, als bisher schon und das meine Idee der KVs unter anderem
> auch eben dieser Haltung geschuldet waren, nämlich die Finanzen zu
> vereinfachen und das Chaos zu reduzieren, statt es weiter auszubauen.
> 

Die Regelung mit den "Virtuellen-KVs" hält der Landesvorstand gemäß
seiner Sitzung am letzten Dienstag für administrativ sinnvoll und leistbar!

> Ich verstehe nicht, warum die crews direkte geldzuweisungen benötigen,
> denn sie sind defacto die "aktiven Zellen" und damit diejenigen, die
> ohnehin das meiste geld beantragen werden. Kanns du mir kurz erklären,
> warum wir es dem Schatzmeister mit einer direkten Zuweisung und nach
> deinem Modell noch mehr virtuellen Konten so schwer machen müssen?

Nötig ist eine direkte Geldzuweisung nicht, doch macht sie vieles
einfacher und angenehmer. Vor allem wenn man wegen kurzfristiger
Ausgaben in Vorkasse treten muss. Ich weiß nicht, wie oft ich schon
gezögert hätte, wenn ich mir nicht sicher gewesen wäre das Geld auch
zurück zu bekommen sonder darauf hätte hoffen müssen, dass ein Vorstand
diese Ausgabe für sinnvoll hält und beschließt.

Ein weiterer Grund, warum ich einen Teil der Gewallt über die
finanziellen Mittel bei den Crews lassen möchte ist der, dass es kleine
Gruppen sind, die jeweils über einen relativ kleinen Teil
der Mittel -gemessen am Gesamtvolumen- verfügen. Und das ist mir lieber,
als wenn eine kleine Gruppe von Personen über alles verfügt.
Mir ist auch klar, dass man auf eine kleine Gruppe von Personen die über
einen großen Anteil des Geldes verfügt, nicht verzichten kann. Allein
schon deshalb, weil sich zu viele Piraten durch Wahlen legitimierte
Menschen wünschen, die über einen großen Anteil der finanziellen Mittel
verfügt.
Daher mein 40-30-30 Vorschlag.
Ich glaube dass ist ein guter Kompromiss.

Stell dir mal eine ähnliche Situation in NRW vor, wie sie sich z.Z bei
der Bundes-IT abspielt; unter der Prämisse, der Entwurf wäre von der
Idee her angenommen.
Also eine PG/AG/AK oder sonstige Gruppe von Piraten benötigt einen
größeren Betrag, der vom Vorstand aber nicht beschlossen wird. Jetzt
startet diese Gruppe einen Aufruf, in den sie erklärt, bis wann sie wie
viel finanzielle Mittel wofür benötigt.
Innerhalb der von der Gruppe angegebenen Zeit entscheidet jetzt jede
"Aktive Zelle" völlig autonom im Rahmen ihres relativ Kleinen Budgets ob
und in welcher Höhe, sie die Gruppe unterstützen will.
Kommt die finanziellen Mittel zusammen kann die Gruppe ihr Vorhaben
umsetzen. Und zwar mit dem Wissen, dass viele Piraten ihre Ausgaben für
richtig befinden und sie unterstützen, egal was ein der Vorstand
beschlossen hat oder nicht.
Und kommt der Betrag nicht zusammen, wird das Vorhaben der Gruppe wohl
doch überzeugend genug gewesen sein.

Die Vorteile liegen meiner Meinung nach auf der Hand:

- Es ist möglich schnell und einfach möglich große Beträge ohne LPT zur
Verfügung zu stellen.

- Je größer der Betrag ist der benötigt wird um so mehr Piraten müssen
die Ausgabe unterstützen.

- Das Verfahren ist transparent und demokratisch.
[Ich weiß, die Crews sind nicht demokratisch legitimiert, dafür ist es
aber ja auch nur ein relativ kleiner Betrag über den jede Crew im
einzelnen verfügen kann. Und man darf in dem Zusammenhang nicht
vergessen, Beschlüsse einer Crew müssen im Konsens beschlossen werden.
also die Unterstützung für große Ausgaben muss schon groß sein :-)]

- Die Machtverteilung über die finanziellen Mittel ist äußerst
großflächig angelegt.

Soviel dazu, warum ich dafür bin, dass die Crews auch weiterhin
finanzielle Mittel zugewiesen bekommen sollten.

> Ich habe nicht vor den Crew Geld weg zu nehmen, ich will es ihnen nur
> nicht direkt zuweisen, sondern ich möchte, dass jemand, der
> demokratisch legitimiert ist, die Ausgaben absegnet. Ich möchte, dass
> die Crews, die aktiver im Sinne der Partei sind, mehr Geld bekommen.
> Ich möchte, dass Geld nicht im Zweifelsfall für unnützes verbraten
> wird.
> Glaubst du, dass dies mit deinem Entwurf zu realisieren ist?
> 
Das ist eine schwierige Frage. Vorallem weil nicht klar definiert werden
kann, was ünnütz ist und was nicht. Wer will das bestimmen?
Es wird immer jemanden geben, der die ein oder andere Ausgabe für unnütz
hält oder umgekehrt, egal ob vom Vorstand beschlossen oder nicht.
Ich bin der Meinung, die Piraten vor Ort sollen entscheiden was unnütz
ist uns was nicht.
Und vor allem kann es auch noch regional abhängig sein, was unnütz ist
und was nicht. Und auch was als unnütz angesehen wird und was nicht.
Und von daher fände ich es besser, wenn diese Entscheidungen nicht
alleine von den Vorständen getroffen würden, sondern im kleinen
finanziellen Rahmen von den Aktiven vor Ort.
Und außerdem sollte man die Möglichkeit zwischenmenschlicher Abneigungen
nicht ganz außer acht lassen. Wenn eine kleine Gruppe alleine die
Verfügungsgewalt über alle finanziellen Mittel hat ist es ein einfaches
einzelne Gruppen über lange Zeit zu blockieren.

> Gruß
> kai

Grüße Olaf/Thoth23