Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Am 12.07.2010 16:16, schrieb Seb666:
> Moin!
> 
> Am 12.07.2010 um 15:19 schrieb Thomas Nesges:
> 
>> Es gibt bereits einen und zwar den BV Köln/Bonn.
> 
> Davon hörte ich. Ich wusste nur nicht, dass dieses "Gespenster-Konstrukt" 
> immer noch existiert. :-o
> Ich persönlich sehe die Gefahr von BVs momentan ebenfalls nicht und ein ob 
> ein BV-Verbot in dieser Form überhaupt möglich wäre, sollte geklärt werden, 
> bevor man es in eine Satzung tütet...
> 

Es geht nicht um ein BV-Verbot. Ich habe in meinem Entwurf folgenden
Wortlaut vorgeschlagen:
(1) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
gliedert sich in Kreis- (KVs) und Gebietsverbände (GVs), die sich aus
mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.

Hier steht nichts von einem Verbot, BVs würden somit in des Satzung
einfach nicht existieren. Was nicht existiert, muss man auch nicht
verbieten :-).
Und wenn sich trotzdem BVs gründen würden, wären sie kein offizielles
Organ der Partei.

Der einzige mögliche Konflikt besteht u.U. mit der Budendessatzung. Doch
wie ich schon ausgeführt habe sehe ich den nur bedingt. Denn eine höhere
Gliederung einer Partei darf, wenn ich die Kommentare zum ParteiG
richtig verstanden habe, einer niedrigeren Gliederung nicht
vorschreiben, wie sie sich zu strukturieren hat. Unter dieser Prämisse
wäre unsere Bundessatzung nicht konform mit dem ParteiG, wenn sie uns
verbieten würde auf BVs zu verzichten, womit diese Vorgabe nichtig wäre
und wir uns nicht an sie halten müssten.

> Grüße
> Seb
> 
Grüße Olaf/Thoth23