Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Daniel Schwerd <Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de>]

Olaf,

Am 16.07.2010 12:55, schrieb Olaf Wegner:
> Ich habe nicht "fragwürdig", sondern _"mehr_ als fragwürdig"
> geschrieben. Womit ich ausdrücken wollte, das die Überwiegende Mehrheit,
> den § 7 als nicht mit dem Gesetz vereinbar ansieht; was zur Folge hätte,
> dass er Gegenstandslos wäre.

Klar, Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss interpretiert. Sorry, aber 
das ist quatsch.

> Und ich habe keine Lust, irgendeine Struktur aus Gründen der
> Kleingeisterei vorgesetzt zu bekommen. Nur weil man sich nicht traut
> etwas besseres zu entwerfen, sondern ein System übernimmt, dessen
> Nachteile einem die anderen Parteien immer wieder vor Augen führen.

Weswegen Du allen anderen eine ganz bestimmte Struktur vorsetzen willst, 
während ich dafür plädiere, die Struktur durch die betroffenen Piraten 
entscheiden zu lassen, also keine Regelung treffen will. Vor allen 
Dingen eben kein Verbot, weder implizit noch explizit. Merkst Du den 
Unterschied?

Siehst Du den Unterschied in unserer Herangehensweise?

> >
> "Weil [...]" BVs "(per Gesetz, per Bundessatzung) vorgesehen" sind.
> Wie schon in der letzten eMail geschrieben, ich habe im ParteiG bisher
> das Wort "Bezirksverband" oder "Bezirksverbände" noch nicht gefunden.

Dann empfehle ich Dir dringend einen Blick in den Kommentar zum 
ParteienG von Ipsen. Er interpretiert das Gesetz so - und bei allem 
Respekt, dem vertraue ich da mehr als Dir.

> Und die Aussage mit der Bundessatzung ist auch kein Fakt! (Siehe
> vorhergehende eMail von mir)

Ach, es ist kein Fakt, dass in der Bundessatzung Bezirksverbände nicht 
vorgesehen sind? Ich lese im §7 Absatz (2): Die weitere Untergliederung 
der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die 
deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, 
Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

Also sind sie in der Bundessatzung vorgesehen. Fakt.

> Tja, hier ist unsere Vorgehensweise grundlegend verschieden.
> Wenn man etwas umsetzen möchte, dass einem sehr gut gefällt und von dem
> einem keiner definitiv sagen kann ob das geht oder nicht, gibt es zwei
> Möglichkeiten: entweder man gibt direkt auf oder man versucht es
> einfach, da ja zumindest die Möglichkeit besteht, dass es geht.

Ja, da sind unsere Ansätze verschieden. Dir gefällt es, eine Regelung zu 
schaffen und den Leuten auch dann vorzusetzen, wenn sie das nicht 
wollen. Mir gefällt das nicht.

> Wenn man aber aufgibt, wird man nie erfahren, was möglich ist und hat
> sich damit in Grenzen gesperrt, von denen man nicht einmal weiß, ob sie
> außerhalb des eigenen Denkens überhaupt existieren.

Mir ist meine Zeit für solche Experimente zu schade. Du kannst das gerne 
tun, aber bitte halte mich aus Deinen Experimenten raus. Ich möchte 
jetzt endlich auch mal produktiv arbeiten dürfen, und wenn es in einer 
Struktur ist, die tatsächlich schon mal jemand anderes zuvor benutzt hat.

> Die Entscheidung darüber welchen Weg die NRW-Piraten gehen werden, wird
> der nächste LPT entscheiden.

Und auch da setzt Du eine Prämisse auf, der ich nicht zustimme: Kann der 
LPT entscheiden, welchen Weg ich, welchen Weg jeder einzelne in NRW 
gehen will? Ich plädiere dafür, den Piraten größtmögliche individuelle 
Freiheit zu geben. Ich hoffe, ich wünsche, dass die Mehrheit der Piraten 
in NRW das auch so sieht.

> > So behauptest Du, durch das Auslassen in der NRW-Satzung sei der BV kein
> > Parteiorgan, da man die entsprechende Regelung in der Bundes-Satzung
> > ignorieren müsse. Wenn diese Interpretation nicht umstritten sein wird,
> > weiß ich es auch nicht.
> Man muss sie nicht ignorieren, aber man kann sie sehr wahrscheinlich
> ignorieren. Denn die vorherrschende Meinung ist, dass § 7 gegenstandslos
> ist. - Es besteht natürlich immer die Wahlfreiheit, sich auch an
> Gegenstandslosen Regeln zu halten. Aber wer will das schon, besonders
> dann, wenn einem die Regeln nicht gefallen.

Die vorherrschende Meinung ist, das §7 gegenstandslos ist? Gewagte 
These. Mindestens aber folgere ich, dass es strittig ist.

Dein Vorschlag ist noch viel gewagter: Du erwähnst BV in der 
Landessatzung gar nicht. In der Bundessatzung sind sie erwähnt, aber Du 
nimmst an, dass das gegenstandslos sei. Daraus wiederum folgerst Du, BVs 
seien kein Parteiorgan. Das wird garantiert zu Problemen führen.

Viele Grüße

Daniel Schwerd

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Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de
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