Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Daniel Schwerd <Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de>]

Olaf,

Am 13.07.2010 11:03, schrieb Olaf Wegner:
> Es geht nicht um ein BV-Verbot. Ich habe in meinem Entwurf folgenden
> Wortlaut vorgeschlagen:
> (1) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
> gliedert sich in Kreis- (KVs) und Gebietsverbände (GVs), die sich aus
> mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.
>
> Hier steht nichts von einem Verbot, BVs würden somit in des Satzung
> einfach nicht existieren. Was nicht existiert, muss man auch nicht
> verbieten :-).

Ich kann Dir jetzt schon sagen, was dann 100%ig passieren wird: Es wird 
sich einer gründen, manche sind der Meinung, das geht nicht, andere sind 
der Meinung, es geht. Und schon haben wir den schönsten Streit, mit 
Schiedsgerichten, Prozessen, Flamewars und am Schluss austretenden 
Mitgliedern. Rechtsunsicherheit und das monatelange Binden von 
Ressourcen ist garantiert! Von Kosten und den Risiken für die 
Parteienfinanzierung und der Haftung des Vorstandes ganz zu schweigen.

Warum zum Teufel versucht ihr immer noch, eine bestimmte Struktur zu 
verbieten, um eine andere zu etablieren? Lasst die Leute doch bitte 
endlich arbeiten, in der Struktur, die ihnen passt. Schreibt nichts vor, 
verbietet nichts, sondern ermöglicht und macht Angebote.

> Und wenn sich trotzdem BVs gründen würden, wären sie kein offizielles
> Organ der Partei.

Daran habe ich erhebliche Zweifel. Was wäre, wenn die Bundespartei ihn 
anerkennt? Wäre die Tatsache, dass er in der Bundessatzung erwähnt ist, 
nicht schon genug Legitimation, um als Parteiorgan zu gelten?

> Der einzige mögliche Konflikt besteht u.U. mit der Budendessatzung. Doch
> wie ich schon ausgeführt habe sehe ich den nur bedingt. Denn eine höhere
> Gliederung einer Partei darf, wenn ich die Kommentare zum ParteiG
> richtig verstanden habe, einer niedrigeren Gliederung nicht
> vorschreiben, wie sie sich zu strukturieren hat. Unter dieser Prämisse
> wäre unsere Bundessatzung nicht konform mit dem ParteiG, wenn sie uns
> verbieten würde auf BVs zu verzichten, womit diese Vorgabe nichtig wäre
> und wir uns nicht an sie halten müssten.

Das ist streitig, da das ParteiG durchaus von Gebietsgliederungen 
spricht, könnte die Landessatzung dagegen verstoßen. Aber ich will das, 
ehrlich gesagt, gar nicht mehr vertiefen. Alleine die Tatsache, dass ein 
"bedingter", "möglicher" Konflikt besteht, ist mir schon zuviel, denn 
Rechtsunsicherheiten hatten wir genug.

Erst wollte man alle Verbände verbieten, jetzt nur noch die BV - mir 
riecht das nach Rückzugsgefechten. Die Gründe gegen ein Verbot sind bei 
BV dieselben wie bei allen anderen Verbandsformen.

Auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Hört doch bitte mit solchen 
Experimenten auf. Die meisten Leute sind es leid.

Viele Grüße

Daniel Schwerd

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Klarmachen zum Ändern!

Daniel.Schwerd AT Piratenpartei-nrw.de
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