Re: [Kreis-RE] Infos zum KV

[Josef Brüninghoff <josef.brueninghoff AT t-online.de>]

Hallo Till,

Die Rechtsabteilung steht regelmäßig nur den ORGANEN der Parteigliederungen 
und deren Schiedsgerichten zur Verfügung. Kannst du aber auch in der Wiki 
lesen. Die Seite ist zwar etwas veraltet, aber an den Aufgaben der 
Befugnissen der Rechtsabteilung hat sich nichts geändert, da wir ja nicht 
gerade weniger, sondern im Gegenteil noch mehr Mitglieder in der Partei haben.

Ein virtueller Kreisverband ist eben keine Gliederung, sondern letztlich eine 
rein finanztechnisch eingerichtete Kontengruppe des Landesverbandes zur 
Verwaltung der dem Kreis zur Verfügung stehenden Finanzausstattungen. Da gibt 
es noch nicht einmal ein virtuelles ORGAN wie etwa virtueller Vorstand, oder 
eine virtuelle Kreismitgliederversammlung, wie den auch? 

Auch als bloßes Mitglied einer Gliederung wie der Landespartei NRW kannst du 
eben nicht erwarten eine rechtliche Frage von der Rechtsabteilung im Sinne 
einer umfassenden Fallbearbeitung oder gar Vertretung beantwortet zu 
bekommen. Und ein Organ ist das einfache Mitglied nun einmal nicht. Weder in 
realiter noch virtuell. Der Vorstand, wie auch die Mitgliederversammlung 
eines regulär gewählten Kreisverbandes ist jedoch sehr wohl ORGAN.  

Grüsse zurück :)
 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-kreis-recklinghausen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-kreis-recklinghausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag 
von Till Neuhaus
Gesendet: Montag, 17. September 2012 12:52
An: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten
Betreff: Re: [Kreis-RE] Infos zum KV

Am 17. September 2012 12:02 schrieb Josef Brüninghoff
<josef.brueninghoff AT t-online.de>:
> Bislang haben wir im Kreis Recklinghausen keinen Anspruch über das 
> Ticketsystem der Rechtabteilung dortige Anfragen beantwortet zu bekommen.
> Nur Anfragen von Gliederungen könne dort Anfragen stellen oder sich im 
> Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung auch nach außen vertreten lassen.
> Andere Kreisverbände insbesondere aus anderen Bundesländern nutzen 
> hingegen, wie der Bundesvorstand oder diverse Landesvorstände die 
> Anfragemöglichkeit sehr wohl, sei es um sich bei internen oder 
> externen Problemen rechtlich fundierten Rat zu holen.

Hallo Josef!

Wir SIND eine Gliederung! Nämlich ein in der Landessatzung vernakerter 
virtueller Kreisverband (vKV). Wenn wir im Rahmen einer 
Kreismitgliederversammlung beschließen, dass wir Zugang zum RequestTracker 
unserer Rechtsabteilung haben wollen, dann bekommen wir den Zugang.

> Dieser Grund, wie der von
> Thomas angesprochene Punkt der Eigenverwaltung der Kreisfinanzen,  
> wären für mich die beiden Punkte die ganz klar FÜR einen Kreisverband 
> sprechen.

Zu den Kreisfinanzen habe ich mich bereits mehrfach geäußert.

> Ich bin persönlich jedoch dafür zunächst dafür zu sorgen, dass die 
> Organisation auf lokaler Ebene zunächst fortschreitet und wir mehr 
> aktive Piraten in den Gemeinden des  Kreises haben. Ich halte daher 
> zur Zeit einen Kreisverband in zeitlicher Hinsicht noch (!) nicht für 
> dringend (!) notwendig.  Aber das kann und wird sich hoffentlich in Zukunft 
> ändern.

Bis auf den letzten Satz: Zustimmung. Zum letzten Satz: Ein deutliches NEIN 
von mir persönlich(!).

> Und mit dem Verwaltungs foo is absolut kein Blödsinn. Das fängt mit 
> der zu beschließenden Satzung an, geht über die GO weiter etc. Ich 
> sehe doch in wie vielen Fälle eine handwerklich schlecht gemachte und 
> von Laien unreflektiert schnell zusammengeschusterte Satzung in schon 
> bestehenden Kreisverbänden immer wieder zu o.g. Auseinandersetzungen 
> führt. Stellst du später fest, dass die Satzung nicht passt (und das 
> passiert leider piratisch typisch allerorten auf allen Ebenen) musst 
> du wieder die Satzung anpassen und in geänderte der Kreisversammlung 
> erneut zur Abstimmung vorlegen.  All das muss gut überlegt sein, 
> braucht Zeit und vor allem eine vernünftig Kommunikation und 
> Meinungsfindung unter den Kreismitgliedern bevor sich diese in einer 
> Versammlung darüber zu Abstimmung begeben. Ich für meinen Teil möchte 
> keine Satzung, die einem Kreisverbandsvorstand die Deutungshoheit über 
> das Handeln oder die politische Willensbildung des Kreisverbandes 
> belässt oder gar letztere auf diesen allen basisdemokratischen Rufen 
> zum trotz auf diesen delegiert. Dies kann , wenn man es mit 
> Basisdemokratie ernst nimmt, immer nur der Kreisversammlung obliegen. 
> Und die muss dann regelmäßig tagen, mit Vorankündigung, also in 
> formaler Hinsicht richtiger Einladung mit angemessener Ladungsfrist, 
> ordnungsgemäßer Tagesordnungspunkten, vorher eingereichten und 
> angekündigten Anträgen und vorher  mitgeteilten Beschlussvorlagen. Und das 
> bedeutet nicht unerheblichen zeitlichen Mehraufwand.
>
>
>
> Ich habe auf der Mailingliste noch keinen Vorschlag gelesen wie eine 
> Satzung eines sich konstituierenden Kreisverbands INHALTLICH denn 
> aussehen könnte und das wäre meiner Meinung nach erst mal unbedingt 
> Voraussetzung um eine Diskussionsgrundlage für 
> Kreismitgliederversammlungen zu haben nachdem, man sich im Vorfeld 
> eine Meinung zu diversen Satzungsvorschlägen bildet. Damit kann gar 
> nicht früh genug begonnen werden. Gerne auch schon jetzt. Und wenn der 
> Meinungsbildungsprozess nach angemessener Zeit anhand solcher von 
> ALLEN Mitgliedern des Kreises diskutierten Satzungsentwürfe abgeschlossen 
> ist, dann bin auch ich für eine Kreisversammlung.

Dein Ansatz ("erst Satzungsentwurf, dann Diskussion") impliziert, dass man 
sich schon darauf geeinigt hätte einen Kreisverband zu gründen, und es nur 
noch um das "wie" bzw. "auf welcher Satzungsgrundlage"
ginge. Mein Ansatz ("erst klären *OB* man einen KV will, DANN ggf.
Satzungsentwurf diskutieren") scheint mir etwas ergebnisoffener zu sein.

> Wie wär es denn mit der Gründung einer Projektgruppe zur 
> Zusammenstellung eines Entwurfs einer möglichen Kreissatzung, und 
> Entwurfs von möglichen GO‘s ? Besteht daran Interesse ?

Von meiner Seite aus o.g. Gründen: Nein.

> Grüße,
>
> Joe

Lieben Gruß,

Till


PS: Wenn ihr einen Orts(!)verband in Recklinghausen gründen wollt, dann könnt 
ihr das natürlich gerne tun - da gäbe es von meiner Seite keinen Widerspruch; 
dass müsstet ihr dann mit eurer lokalen Basis klären. Und wenn die anderen 
kreisangehörigen Städte und Gemeinden das ebenfalls für notwendig erachten - 
feel free to do so. Aber ein Vorstand welcher außerhalb von 
Mitgliederversammlung Entscheidungen und Beschlüsse fällen darf, ist für mich 
- in einer Partei welche sich Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat 
- inakzeptabel.

--
Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW | Kreis Recklinghausen | 
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Meine Patenschaft für (Neu-)PiratInnen: http://pir.at/n3

Bitte beachten: Persönliche Emails an mich, mit nicht persönlichem, sondern 
politischem oder parteibetreffendem Inhalt, werde ich (im Sinne der 
Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen.

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