Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

ein -aufgrund zeitlicher Knappheit - kurzer Versuch meinerseits, der 
einige Aspekte noch nicht enthält.

Baldrick
-------------------------------------------------------------------------
PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf

Beantwortung der Kleinen Anfrage 411 "Will die Landesregierung in 
Düsseldorf Sozialen Wohnungsbau auf dem Areal der "Ulmer Höh`" ? LT-Drs 
16/824

Die Stellungnahme des Finanzminister zur o.g. Sachlage blendet wesentliche 
Aspekte Landespolitischer Sozial -und Wohnungsbaupolitik - bishin zur 
Konterkarierung der diesbzgl. politischen Zielsetzungen im Rotgrünen 
Koalitionsvertrag - aus.

Zwar verweist das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem 
Fachministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, auf die 
bekannten Förderungsinstrumente des Landes NRW und die Besonderheiten am 
Düsseldorfer Wohnungsmarkt, verschweigt jedoch, dass der Bau-und 
Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) im konkreten Bauvorhaben "Ulmer Höh`" 
eine zentrale Rolle bei der Umsetzung - "eine dem Wohl der Allgemeinheit 
dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten (§1BauGB)" - spielen 
wird.

Darüberhinaus ist es befremdlich, wenn einerseits Bauminister Groschek 
die Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf öffentlich scharf kritisiert 
und andererseits - hinter verschlossenen Türen - dem BLB NRW zugesteht, 
sich mit der Stadt Düsseldorf auf einen lächerlichen Anteil von 5-10 
Prozent Sozialer Wohnungsbau am gesamtem Bauvorhaben zu einigen.

Vor dem Hintergrund, dass die Landesrgierung den "Drittelmix" bei 
Wohnungsbauvorhaben präferiert und als Haupteigentümer bereits die Regie 
bei den Planungen übernommen hat, ist es u.E. notwendig, dass der BLB NRW 
seine Entscheidungen zum Bauvorhaben "Ulmer Höh`" öffentlich begründet 
und den Sachstand der Verhandlungen mit der Stadt Düsseldorf darstellt.

Deshalb wird die Landtagsfraktion der Piraten zur nächsten Sitzung des 
Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine 
Berichterstattung des BLB NRW zur "Ulmer Höh`" einfordern.
Des Weiteren teilen wir die Auffassung, dass in der Zielsetzung bei diesem 
Bauvorhaben ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialer Wohnungsbau 
realisiert werden muss, wie auch die Ergebnisse der - vom Finanzminister 
angeführten - entsprechenden Gutachten im Fall Düsseldorf aufzeigen.