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nrw-duesseldorf-talk - Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

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Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)

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Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Angemeer <pirat AT angemeer.de>
  • To: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh
  • Date: Mon, 8 Oct 2012 10:49:12 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
  • List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>


Eine Pressemitteilung sollte leicht verständlich, mit Copy und Paste zu übernehmen und von hinten kürzbar sein.
Daher müsste eine kurze Problemstellung, dann die Aussage was die Landesfrakton machen wird wohl an den Anfang, dann Begründung warum und hinterher die Erläuterungen und Ergänzungen.

LG Michael



Am 08.10.2012 um 10:40 schrieb Baldrick:


Liebe Leute,

ein -aufgrund zeitlicher Knappheit - kurzer Versuch meinerseits, der einige Aspekte noch nicht enthält.

Baldrick
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PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf

Beantwortung der Kleinen Anfrage 411 "Will die Landesregierung in Düsseldorf Sozialen Wohnungsbau auf dem Areal der "Ulmer Höh`" ? LT- Drs 16/824

Die Stellungnahme des Finanzminister zur o.g. Sachlage blendet wesentliche Aspekte Landespolitischer Sozial -und Wohnungsbaupolitik - bishin zur Konterkarierung der diesbzgl. politischen Zielsetzungen im Rotgrünen Koalitionsvertrag - aus.

Zwar verweist das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem Fachministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, auf die bekannten Förderungsinstrumente des Landes NRW und die Besonderheiten am Düsseldorfer Wohnungsmarkt, verschweigt jedoch, dass der Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) im konkreten Bauvorhaben "Ulmer Höh`" eine zentrale Rolle bei der Umsetzung - "eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten (§1BauGB)" - spielen wird.

Darüberhinaus ist es befremdlich, wenn einerseits Bauminister Groschek die Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf öffentlich scharf kritisiert und andererseits - hinter verschlossenen Türen - dem BLB NRW zugesteht, sich mit der Stadt Düsseldorf auf einen lächerlichen Anteil von 5-10 Prozent Sozialer Wohnungsbau am gesamtem Bauvorhaben zu einigen.

Vor dem Hintergrund, dass die Landesrgierung den "Drittelmix" bei Wohnungsbauvorhaben präferiert und als Haupteigentümer bereits die Regie bei den Planungen übernommen hat, ist es u.E. notwendig, dass der BLB NRW seine Entscheidungen zum Bauvorhaben "Ulmer Höh`" öffentlich begründet und den Sachstand der Verhandlungen mit der Stadt Düsseldorf darstellt.

Deshalb wird die Landtagsfraktion der Piraten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine Berichterstattung des BLB NRW zur "Ulmer Höh`" einfordern.
Des Weiteren teilen wir die Auffassung, dass in der Zielsetzung bei diesem Bauvorhaben ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialer Wohnungsbau realisiert werden muss, wie auch die Ergebnisse der - vom Finanzminister angeführten - entsprechenden Gutachten im Fall Düsseldorf aufzeigen.

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Michael Angemeer (Derendorfer)
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