Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe!

Zunächst: Die PM habe ich nach allen Lektoraten mit den kleinen Korrekturen von Clemens heute am frühen Mittag, allerdings nach 10:00 – Fraktionssitzung hat gestört ;-) – rausgeschickt.

Leider sind Denisa Richters und Arne Lieb von der Rheinischen Post heute nicht da gewesen, aber auch die RP-Lokalredaktion hat es natürlich erhalten. Sonst gab es keine Abwesenheitsnotizen. Alle Zeitungen und TV-Sender mit lokalem Bezug sind informiert.

Heute Nachmittag in den Blogs gepostet:

http://piratenpartei-duesseldorf.de/2012/10/09/sozialer-wohnungsbau-funf-prozent-sind-zu-wenig/

http://www.oliver-bayer.de/?p=139

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/09/pressemitteilung-der-piratenpartei-dusseldorf/

Ich werde auch zusehen, dass Herr Groschek und das Ministerium den Text wahrnehmen.

Mir fehlt ein Hinweis darauf, wie die Piraten in dieser Angelegenheit nun
weiter verfahren werden.

Ganz Konkretes gibt es ja auch _noch_ nicht. Nachhaken, Weiterverfolgen, immer wieder in verschiedenen Ebenen darauf hinweisen. Die Ulmer Höh bei evtl. Anträgen etc. als markantes Fallbeispiel heranziehen.

Die konkrete Fragestellung für einen etwaigen Wunsch auf Berichterstattung des Ministers zu einem Ausschusstermin würde IMHO davon abhängen, ob in den nächsten zwei Wochen noch etwas passiert – oder nicht.

Falls "die Presse" sich meldet, sollte man durchaus weitere Schritte
(Berichterstattung BLB, Antrag seitens der Piraten den BLB anzuweisen die
Quote deutlich zu erhöhen, StudentInnenwohnungen nicht vergessen etc..)
mündlich ankündigen.

Ja, bei Rückfragen kann gerne erwähnt werden, dass wir auch im Ausschuss darauf achten werden, dass das Land seine Pflichten auch in Düsseldorf wahrnimmt, wir die nötigen Instrumente (z.B. Antrag auf Berichterstattung des Ministers) verwenden werden, um auch bei der Ulmer Höh mehr als die 5% herauszuholen.

Für die Ausschusssitzung im November wäre auf jedenfall ein Antrag 
notwendig, der (leider) wiederum Öffentlichkeitsarbeit erfordern wird, um
bei diesem Thema den "Vorsprung" zu halten.

Ist doch gut, die Chance zur Öffentlichkeitsarbeit in größeren Abständen ergreifen zu können.

Mir ist zugetragen worden. dass die WohnungspolitikerInnen der Grünen 
Landtagsfraktion bereits intern eine Lösung mit Groschek suchen, da die
Düsseldorfer Basis (beider Parteien) ebenfalls sehr unzufrieden mit der
Politik des BLB ist und innerhalb des B-Plan-Verfahrens auf kommunaler
Ebene einen evt. Umschwung als eigenen Erfolg verkaufen wollen.

Dies sollte man m.E. nicht zulassen, sondern selbst die Initiative
ergreifen und über den offiziellen(!!) Weg -sprich Ausschuss -
öffentlich überprüfbare (und damit transparente) Ergebnisse zu
erzielen, bei denen die politische Verantwortung eindeutig zugeordnet
werden kann.

Klingt gut. :)

Sozialer Wohnungsbau ist derzeit kein Kernthema der Piraten, aber natürlich wichtig. Die Problematik in Düsseldorf werde ich immer wieder heranziehen. Die Ulmer Höh ist zudem über die aktuelle Wichtigkeit hinaus ein markantes Fallbeispiel und ein Fall, der als Referenz für weitere Fälle und Vorgehensweisen gelten kann.

..aber GENERELL würde ich gerne ein bisschen aufpassen, dass ich nicht dahin abdrifte, landespolitisch zwar relevante aber hauptsächlich lokalpolitisch wichtige Dinge durch den Landtag zu schleifen. Herr Schemmer von der CDU ist mir da ein schlechtes Beispiel. Zumal ich nicht nur den Wahlkreis Düsseldorf, sondern ganz NRW im Ausschuss vertrete. Bevor wir uns als Piraten da im KleinKlein verzetteln, müssen wir unsere Kernthemen gut aufbereitet in die Ausschüsse bringen und entsprechend Prioritäten setzen. Alles machen oder alles wichtig finden geht leider nicht.

Im November ist auch unser Fachreferent Herr Hochstadt, der derzeit in Japan weilt, wieder zurück. Er ist Experte bzgl. des (Sozialen) Wohnungsbaus und wird uns dann wieder bei allem unterstützen.

Viele Grüße

Oliver