[Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Moin,

zu mehr als den Rohkörper reicht es bei mir heute Nacht leider nicht mehr:
https://duesseldorf.piratenpad.de/pm-ulmer-hoeh

Die Antwort (siehe unten) auf die Kleine Anfrage wird ja Dienstag  
veröffentlicht, da passt eine Pressemitteilung (PM) zum Thema gut.
Da das Presse-Team, welches sich teilweise heute Nachmittag initial traf,  
hat leider keine keine große inhaltliche Kompetenz bzgl. des Themas. Also  
gerne ein paar Ideen ins Pad formulieren.. :)

BTW: Christopher, hast Du eine piratenpartei-nrw.de-E-Mail-Adresse für den  
Kontaktbereich?

Viele Grüße
Oliver


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Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 411 im
Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr wie folgt:

Frage 1:
Gibt es gegenüber den Inhalten der oben genannten Broschüre
abweichende oder ergänzende Planungen der Landesregierung
über die zukünftige Nutzung des Geländes?
Es gibt derzeit keine Planungen zur zukünftigen Nutzung des Geländes,
die über die Beschreibung im Auslobungstext des Wettbewerbs
hinausgehen oder davon abweichen. Die weiteren Planungen werden
von dem Ergebnis des Wettbewerbs abhängen.

Frage 2:
Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen des
Verkaufs der Liegenschaften den sozialen Wohnungsbau in
Düsseldorf aktiv zu fördern?
Das Land tritt für eine bedarfsgerechte Mischung von freifinanziertem
und gefördertem Wohnungsbau ein. Aus diesem Grund werden die
Kommunen in den angespannten Wohnungsmärkten über die normalen
Förderkontingente hinaus durch ein spezielles Förderangebot
unterstützt. Die „Komplettförderung“ ermöglicht den Wohnungs-
bauinvestoren auch in hochpreisigen Wohnungsmärkten qualitätvolle
Wohnungsbauprojekte zu realisieren, da 80 % der Gesamtkosten im
Mietwohnungsneubau gefördert werden können, wenn besondere
architektonische und städtebauliche Qualitäten realisiert werden.
Im Übrigen wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
prüfen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren, zum
Beispiel auch für Bau- und Wohngruppen, bei der Veräußerung der
Grundstücksteile der Liegenschaft „Ulmer Höh“ zum Zuge kommen
können.

Frage 3:
Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines
Verkaufs?
Erst wenn nach Abschluss des laufenden Wettbewerbs absehbar ist,
wie sich Art und Maß der baulichen Nutzung gestalten werden und die
Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit erkennen lässt, diese in
Baurecht umzusetzen, kann eine erste Wertermittlung erstellt werden.
Vorher ist eine seriöse Schätzung des Verkaufserlöses nicht möglich.

Frage 4:
Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten
Wohnbebauung ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll?
Düsseldorf gehört zu den stark wachsenden Städten in Nordrhein-
Westfalen. Im Gutachten der Forschung und Beratung für Wohnen,
Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg (F+B Gutachten) von
November 2011 zur "Optimierung der Gebietskulissen für die regionale
Differenzierung der Wohnraumförderung in NRW" wird Düsseldorf für
den Mietwohnungsmarkt als die Stadt mit dem landesweit höchsten
Bedarfsniveau identifiziert. Dieses hohe Bedarfsniveau findet u. a.
Berücksichtigung bei der Höhe der für die Stadt Düsseldorf aus dem
Wohnraumförderungsprogramm des Landes bereitgestellten Fördermittelbudgets,
über deren Einsatz die Stadt als Bewilligungsbehörde in
eigener Verantwortung entscheidet.
Im Auslobungstext zum Wettbewerb hat der BLB NRW in Abstimmung
mit der Stadt Düsseldorf, als alleiniger Trägerin der Planungshoheit, im
Übrigen aufgenommen:
„Entsprechend dem Stadtentwicklungskonzept ist ein Mix unterschiedlicher
Wohnformen, insbesondere auch das familienfreundliche sowie
das altersgerechte Wohnen zu untersuchen. In einer Größenordnung
von 5 – 10 % sollte geprüft werden wie, baulich gesund integriert, sozial
geförderter Wohnungsbau im Plangebiet angeboten werden kann.“

Frage 5:
Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, bei der Veräußerung der
Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder
überwiegend sozialen Wohnungsbau betreiben?
Nach dem Stadtentwicklungskonzept ist derzeit ein Mix
unterschiedlicher Wohnformen für die Liegenschaft vorgesehen. Es gibt
daher keine Überlegungen oder Planungen, bei der Veräußerung der
Liegenschaft Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder
überwiegend sozialen Wohnungsbau betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Norbert Walter-Borjans