Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Moin Baldrick et al,

Dankeschön!

Das ist prima Material (also: guter Text). Zum Rundmachen würde ich allerdings auch erst wieder in einigen Stunden kommen.

Bekommen wir aber hin mi der PM. Notfalls muss ich Morgen Vormittag noch einmal um Lektorat bitten.

Viele Grüße

Oliver

Am 08.10.12, schrieb Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>:

Liebe Leute,

ein -aufgrund zeitlicher Knappheit - kurzer Versuch meinerseits, der
einige Aspekte noch nicht enthält.

Baldrick
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PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf

Beantwortung der Kleinen Anfrage 411 "Will die Landesregierung in
Düsseldorf Sozialen Wohnungsbau auf dem Areal der "Ulmer Höh`" ? LT-Drs
16/824

Die Stellungnahme des Finanzminister zur o.g. Sachlage blendet wesentliche
Aspekte Landespolitischer Sozial -und Wohnungsbaupolitik - bishin zur
Konterkarierung der diesbzgl. politischen Zielsetzungen im Rotgrünen
Koalitionsvertrag - aus.

Zwar verweist das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem
Fachministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, auf die
bekannten Förderungsinstrumente des Landes NRW und die Besonderheiten am
Düsseldorfer Wohnungsmarkt, verschweigt jedoch, dass der Bau-und
Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) im konkreten Bauvorhaben "Ulmer Höh`"
eine zentrale Rolle bei der Umsetzung - "eine dem Wohl der Allgemeinheit
dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten (§1BauGB)" - spielen
wird.

Darüberhinaus ist es befremdlich, wenn einerseits Bauminister Groschek
die Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf öffentlich scharf kritisiert
und andererseits - hinter verschlossenen Türen - dem BLB NRW zugesteht,
sich mit der Stadt Düsseldorf auf einen lächerlichen Anteil von 5-10
Prozent Sozialer Wohnungsbau am gesamtem Bauvorhaben zu einigen.

Vor dem Hintergrund, dass die Landesrgierung den "Drittelmix" bei
Wohnungsbauvorhaben präferiert und als Haupteigentümer bereits die Regie
bei den Planungen übernommen hat, ist es u.E. notwendig, dass der BLB NRW
seine Entscheidungen zum Bauvorhaben "Ulmer Höh`" öffentlich begründet
und den Sachstand der Verhandlungen mit der Stadt Düsseldorf darstellt.

Deshalb wird die Landtagsfraktion der Piraten zur nächsten Sitzung des
Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine
Berichterstattung des BLB NRW zur "Ulmer Höh`" einfordern.
Des Weiteren teilen wir die Auffassung, dass in der Zielsetzung bei diesem
Bauvorhaben ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialer Wohnungsbau
realisiert werden muss, wie auch die Ergebnisse der - vom Finanzminister
angeführten - entsprechenden Gutachten im Fall Düsseldorf aufzeigen.

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