Re: [Ddorf-Talk] Pressemitteilung: Ulmer Höh

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 08.10.2012 05:36, schrieb Oliver P. Bayer:
> Moin,
>
> zu mehr als den Rohkörper reicht es bei mir heute Nacht leider nicht 
> mehr:
> https://duesseldorf.piratenpad.de/pm-ulmer-hoeh

Meinen Entwurf findest Du im Pad (oder hier)


Vorschlag vom Christopher, der nicht im Thema ist und von daher um 
notwendige Korrekturen bittet:

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf

Beantwortung  der Kleinen Anfrage 411 "Will die Landesregierung in 
Düsseldorf  Sozialen Wohnungsbau auf dem Areal der "Ulmer Höh`" ? LT-Drs 
16/824

Fünf Prozent sind zu wenig

Die Antwort von Minister Dr. Walter-Borjans auf die kleine Anfrage des 
Abgeordneten der Piraten Oliver Bayer zur künftigen Nutzung (Bebauung) 
des Geländes Ulmer Höh zeigt wie weit (eigener) Anspruch und 
Wirklichkeit bei der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der 
Erkentnisse eines Gutachtens aus dem Jahr 2011 (muss noch spezifiziert 
werden) (hier müsste noch ein Satz zu den tatsächlichen Erkentnissen 
eingefügt werden) empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB 
NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung ob auf dem Gelände in 
einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter 
Wohnungsbau angeboten werden kann.

Oliver Bayer:"Angesichts des dringenden (akuten) Bedarfs nach 
bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet muss ein deutlich höherer Anteil an 
Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh angestrebt werden. Wir 
Piraten halten einen Anteil von 30% für notwenidig. Andere Großstädte 
(München;Hamburg, ich weiß es gerade nicht) zeigen, was durch 
Planungsvorgaben (oder was auch immer) erreichbar ist." (.... muss der 
Oliver sagen, um ihn zitieren zu können)

Der  BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung 
für das Gelände. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion der Piraten im 
Landtag Bauminister Groschek auffordern den BLB NRW zu veranlassen die 
Entscheidungen zum Bauvorhaben Ulmer Höh transparent darzustellen (und 
die Öffentlichkeit über die Verhandlungen mit der Stadt zu informieren). 
Wenn die Landesregierung selbst nach eigenen Angaben einen "Drittelmix" 
(tut sie das?, muss definiert werden) bei Wohnungsbauvorhaben anstrebt, 
muss sie erläutern, warum sie dieses Ziel hier nicht für erreichbar hält.

Die scharfe Kritik von Bauminister Groschek an der Wohnungsbaupolitik 
der Stadt Düsseldorf (geäußert wann (und wo)?) bleibt sonst 
unglaubwürdig. Die Piraten NRW erwarten von der Regierung die Umsetzung 
der im rotgrünen Koalititonsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und 
sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Es reicht hierfür bei weitem nicht lediglich zu prüfen ob 
Grundstücksteilungen geeignet sind verschiedene investoren, zum Beispiel 
Bau- und Wohngruppen, bei der Veräußerung zum Zuge kommen können. (Zum 
Weglassen durch den Redakteur)


Christopher
nixus_nrw



> Die Antwort (siehe unten) auf die Kleine Anfrage wird ja Dienstag 
> veröffentlicht, da passt eine Pressemitteilung (PM) zum Thema gut.
> Da das Presse-Team, welches sich teilweise heute Nachmittag initial 
> traf, hat leider keine keine große inhaltliche Kompetenz bzgl. des 
> Themas. Also gerne ein paar Ideen ins Pad formulieren.. :)
>
> BTW: Christopher, hast Du eine piratenpartei-nrw.de-E-Mail-Adresse für 
> den Kontaktbereich?


ich befürchte nein :)

Gruß
Christopher
> Viele Grüße
> Oliver
>
>
> --
> Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
> namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 411 im
> Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
> und Verkehr wie folgt:
>
> Frage 1:
> Gibt es gegenüber den Inhalten der oben genannten Broschüre
> abweichende oder ergänzende Planungen der Landesregierung
> über die zukünftige Nutzung des Geländes?
> Es gibt derzeit keine Planungen zur zukünftigen Nutzung des Geländes,
> die über die Beschreibung im Auslobungstext des Wettbewerbs
> hinausgehen oder davon abweichen. Die weiteren Planungen werden
> von dem Ergebnis des Wettbewerbs abhängen.
>
> Frage 2:
> Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen des
> Verkaufs der Liegenschaften den sozialen Wohnungsbau in
> Düsseldorf aktiv zu fördern?
> Das Land tritt für eine bedarfsgerechte Mischung von freifinanziertem
> und gefördertem Wohnungsbau ein. Aus diesem Grund werden die
> Kommunen in den angespannten Wohnungsmärkten über die normalen
> Förderkontingente hinaus durch ein spezielles Förderangebot
> unterstützt. Die „Komplettförderung“ ermöglicht den Wohnungs-
> bauinvestoren auch in hochpreisigen Wohnungsmärkten qualitätvolle
> Wohnungsbauprojekte zu realisieren, da 80 % der Gesamtkosten im
> Mietwohnungsneubau gefördert werden können, wenn besondere
> architektonische und städtebauliche Qualitäten realisiert werden.
> Im Übrigen wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
> prüfen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren, zum
> Beispiel auch für Bau- und Wohngruppen, bei der Veräußerung der
> Grundstücksteile der Liegenschaft „Ulmer Höh“ zum Zuge kommen
> können.
>
> Frage 3:
> Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines
> Verkaufs?
> Erst wenn nach Abschluss des laufenden Wettbewerbs absehbar ist,
> wie sich Art und Maß der baulichen Nutzung gestalten werden und die
> Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit erkennen lässt, diese in
> Baurecht umzusetzen, kann eine erste Wertermittlung erstellt werden.
> Vorher ist eine seriöse Schätzung des Verkaufserlöses nicht möglich.
>
> Frage 4:
> Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten
> Wohnbebauung ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll?
> Düsseldorf gehört zu den stark wachsenden Städten in Nordrhein-
> Westfalen. Im Gutachten der Forschung und Beratung für Wohnen,
> Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg (F+B Gutachten) von
> November 2011 zur "Optimierung der Gebietskulissen für die regionale
> Differenzierung der Wohnraumförderung in NRW" wird Düsseldorf für
> den Mietwohnungsmarkt als die Stadt mit dem landesweit höchsten
> Bedarfsniveau identifiziert. Dieses hohe Bedarfsniveau findet u. a.
> Berücksichtigung bei der Höhe der für die Stadt Düsseldorf aus dem
> Wohnraumförderungsprogramm des Landes bereitgestellten 
> Fördermittelbudgets,
> über deren Einsatz die Stadt als Bewilligungsbehörde in
> eigener Verantwortung entscheidet.
> Im Auslobungstext zum Wettbewerb hat der BLB NRW in Abstimmung
> mit der Stadt Düsseldorf, als alleiniger Trägerin der Planungshoheit, im
> Übrigen aufgenommen:
> „Entsprechend dem Stadtentwicklungskonzept ist ein Mix unterschiedlicher
> Wohnformen, insbesondere auch das familienfreundliche sowie
> das altersgerechte Wohnen zu untersuchen. In einer Größenordnung
> von 5 – 10 % sollte geprüft werden wie, baulich gesund integriert, sozial
> geförderter Wohnungsbau im Plangebiet angeboten werden kann.“
>
> Frage 5:
> Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, bei der Veräußerung der
> Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder
> überwiegend sozialen Wohnungsbau betreiben?
> Nach dem Stadtentwicklungskonzept ist derzeit ein Mix
> unterschiedlicher Wohnformen für die Liegenschaft vorgesehen. Es gibt
> daher keine Überlegungen oder Planungen, bei der Veräußerung der
> Liegenschaft Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder
> überwiegend sozialen Wohnungsbau betreiben.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> gez. Dr. Norbert Walter-Borjans