Re: [Piraten WF-SZ] lptnds: re.

["Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>]

Gedanken zur Holocaustleugnung

Wie ich es in meiner Antwort an Thorsten (der dankenswerterweise meinen 
Anstoß zur Diskussion angenommen hat) schon angekündigt habe, lege ich nun 
etwas ausführlicher dar, warum ich die jüngsten Vorgänge im KV Wolfenbüttel 
um die Holocaustleugnung letztlich nicht unkommentiert gelassen habe. Ein 
Grund dafür war auch, dass dies hier in der Mailingliste inhaltlich nicht 
diskutiert wurde. Ich hatte die Mailingliste aber eigentlich als das 
entsprechende Diskussionsforum der Wolfenbütteler Piraten verstanden und 
deshalb eine entsprechende Diskussion erwartet. – Wie auch immer, nun haben 
wir ja eine Diskussion ;-).

Denn aus meiner Sicht sind der Holocaust und dessen Leugnung so 
schwerwiegende - und unverändert aktuelle – Themen, dass sie im Zweifel immer 
eingehender diskutiert werden müssen. Deshalb habe ich in meiner kurzen 
Anmerkung am Freitag es als positiv („zum Glück“) beurteilt, dass dies häufig 
auch geschieht. Warum ich das so sehe, begründe ich im Anschluss an ein paar 
einleitende Worte.

Manche andernorts geäußerte Kritik an Sven, die ich im Internet gefunden 
habe, gleitet allerdings tatsächlich ins Unsachliche ab, neigt zu 
Übertreibung und sieht teilweise auch einfach nach persönlicher Fehde aus 
(allerdings auf beiden Seiten). Wann, warum und bei wem dafür der Ursprung 
und die Ursache liegen, kann ich nicht erkennen, ist aber auch nicht Thema 
meiner Kritik. Entsprechend geselle ich mich diesen Kritikern nicht hinzu.

Nachtrag zum heutigen Montag: Mittlerweile sind ja dankenswerterweise neue 
Beiträge von Thorsten und Sven zur Diskussion erfolgt. Auf die werde ich, wo 
es mir notwendig erscheint, dann ggf. gesondert eingehen – allerdings mit 
etwas zeitlicher Verzögerung (auch ich habe noch andere Arbeit auf dem Tisch 
liegen ;-)). An dieser Stelle werde ich nicht mehr groß darauf eingehen, da 
meine Worte trotz der neuen Beiträge so stehen bleiben können.


Einleitende Worte

Mit meiner nun folgenden Kritik stelle ich keine der hier beteiligten 
Personen in die Nazi-Ecke. Den Eindruck habe ich bisher von keinem Mitglied 
des KV Wolfenbüttel gewonnen. Das gleich vorneweg, damit meine kritischen 
Gedanken nicht möglicherweise in dieser Richtung missverstanden werden!

Das Problem der Ausbreitung von rassistischem und menschenverachtendem Denken 
(um nichts anderes geht es bei der Holocaustleugnung) fängt aber nicht erst 
da an, wo sich Menschen offen dazu bekennen. Sondern es fängt dort an, wo 
solche inneren Haltungen auf Gleichgültigkeit oder Toleranz stoßen. 
Mindestens nehmen beide Haltungen dieses negative Denken in Kauf. Die 
Gleichgültigkeit kann sich in diesem Zusammenhang bei manchem schnell auch zu 
einer Vorstufe zu der menschenverachtenden Haltung entpuppen, denn sie nimmt 
diese Haltung schon mal teilnahmslos in Kauf. Das offene Tolerieren dieser 
letztlich menschenverachtenden Haltung kann sich gleichfalls als Schritt auf 
dem Weg zum offenen Bekenntnis und irgendwann auch zu eigenen Taten 
entpuppen. – Kann, muss nicht!

Ein Tolerieren der Holocaust-Leugnung kann aber durchaus auch (wie es in der 
vorliegenden Diskussion begründet wird) ein Ausdruck einer freidenkenden 
Grundhaltung sein, wobei die Leugnung selbst inhaltlich abgelehnt wird (was 
aber schnell zu einer schwierigen Gradwanderung werden kann). Diese Toleranz 
bringt in der Regel zum Ausdruck, dass jeder Mensch kraft Geburt frei ist und 
deshalb auch frei reden und handeln darf. Die Freiheit jedes Menschen ist ein 
hohes Gut, was möglichst wenig eingeschränkt werden darf. Diesem Verständnis 
von Freiheit kann auch ich mich anschließen. Aber, Jean Jacques Rousseau, 
einer der Vordenker unseres modernen Verständnisses von Freiheit, hat es 
einmal so formuliert:

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, 
sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Ich will jetzt keinen philosophischen Exkurs zum Thema Freiheit unternehmen, 
aber der Satz bringt treffend zum Ausdruck, dass jeder Mensch für seine 
Freiheit Grenzen akzeptieren muss, auch wenn diese Grenzen im Normalfall 
möglichst tolerant definiert sein sollten. Bei der Grenzziehung hilft der 
kategorische Imperativ (Kant) weiter.

Auch die freie Meinungsäußerung ist Teil dieser Freiheit und ein hohes und 
unbedingt schützenswertes Gut. Zu dieser Meinungsfreiheit gehört dann auch – 
mitunter schweren Herzens – der eigenen Meinung völlig zuwider laufende 
Meinungen oder gar unerträglich erscheinende Meinungen dennoch als Meinung zu 
akzeptieren, ja sogar für den Schutz dieser freien Meinungsäußerung 
einzutreten (ich zitiere jetzt nicht Rosa Luxemburg ;-)).

Aber, das ausnahmslose Eintreten für die freie Meinungsäußerung kann eben 
schnell zu einer Wanderung auf einem sehr schmalen Grad werden. Denn alles 
hat wie gesagt irgendwo seine Grenzen!

Für mich sind solche Grenzen bei der Holocaustleugnung erreicht – zumal diese 
Leugnung gar keine Meinungsäußerung darstellt (dazu gleich mehr). 
Entsprechend fällt es mir schwer, mich für das Recht auf die Äußerung dieser 
Leugnung einzusetzen. – Eine rein rationale (Ratio meint hier nicht die 
Vernunft, sondern nur den reinen Verstand!) Betrachtung ist mir übrigens 
fremd – würde aber auch nicht zwingend die Toleranz der Leugnung zur Folge 
haben. Wenn ich eine Betroffenheit spüre, dann nehme ich auch dieses Gefühl 
ernst und ziehe es in meinen Beurteilungsprozess mit ein. Und deshalb kann 
ich bei einem Thema wie der Holocaustleugnung auch nicht immer „locker 
bleiben“.


Kritik

Ungeachtet meiner Sichtweise mag es für andere Menschen nachvollziehbare 
Ereignisse und Gründe geben, die es einem nahelegen, sich im Zusammenhang mit 
der Holocaustleugnung für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Aber es sollte 
dabei nie außer Acht gelassen werden, in welchem Umfeld sich da bewegt wird. 
Bei der Horst-Mahler-Petition beispielsweise finde ich als Unterstützer auf 
den ersten Blick nur Internetseiten, die für mein Empfinden eindeutig im 
rechtsradikalen Spektrum angesiedelt sind. Entsprechend dürftig ist auch die 
Petition selber formuliert. Wer sich dann hier für die Meinungsfreiheit 
einsetzt, sollte sich zumindest zugleich in unmissverständlicher Deutlichkeit 
von den Inhalten der verteidigten Äußerungen distanzieren. Tut er oder sie 
dies nicht, erscheint es außenstehenden Beobachtern naheliegend, dass er oder 
sie mit den Inhalten der Äußerungen sympathisiert. Denn gerade in Deutschland 
finden sich die Holocaustleugner wie auch deren Unterstützer meist in den 
Reihen der Nazis und Neonazis und deren Sympathisanten wieder.

Wenn dann jemand eine Petition für einen Holocaustleugner unterschreibt und 
zugleich keine Gelegenheit auszulassen scheint, gegen „Linke“ zu schimpfen, 
dann gibt das zumindest außenstehenden Beobachtern wie mir zu denken. Denn 
auch das passt in das übliche Bild.

Das Interview mit Sven in „wolfenbuettelheute.de“ 
(http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-vorstandsmitglied-und-direktkandidat-der-piratenpartei-in-der-kritik-26-jahriger-unterschrieb-freilassungspetition-fur-holocaust-leugner/),
 der Artikel in der Braunschweiger Zeitung wie auch seine Erklärung 
(http://pastebin.com/wAj6KTfV) bringen eine solche zuvor als notwendig 
beschriebene Distanzierung für mein Empfinden nur dürftig zum Ausdruck, 
weshalb es mir zunächst schwer gefallen ist, „locker zu bleiben“.

Mittlerweile glaube ich verstanden zu haben, dass Du, Sven, damit eigentlich 
tatsächlich „nur“ Dein Verständnis von Freiheit zum Ausdruck bringen 
wolltest, was mich schon etwas (!) „lockerer“ werden lässt. Für mein 
Empfinden folgst Du aber dennoch falschen Gewichtungen im Denken. Was ich zum 
Holocaust denke, ergibt sich aus dem ganzen Text. Zu Deiner konkreten 
Begründung aus den vergangenen Wochen habe ich zudem folgende Kritik:

Ich denke, Du machst es Dir zu einfach, wenn Du Politik auf ein paar 
Kernthemen reduzieren willst. Politik lässt sich weder vermeiden, noch lässt 
sie sich auf wenige Teilbereiche reduzieren. Politik ist in der Gesellschaft 
immer allgegenwärtig und allumfassend – und somit auch unsere politische 
Verantwortung als Mitglieder der Gesellschaft.

Und Gedanken und Worte können sehr wohl töten. Der Tat gehen immer Gedanken 
voraus und gerade im politischen Bereich gehen diesen Gedanken in der Regel 
die anstiftenden Worte anderer voraus. Das nicht zu sehen, empfinde ich als 
wenigstens naiv.

Deine These schließlich, dass Vorkommnisse wie der NSU-Terror durch 
Aktivitäten gegen Rechts noch verstärkt wurden, verkehrt für mich die 
Realitäten von Ursache und Wirkung. Im Gegenteil, je mehr Menschen aus allen 
Teilen der Gesellschaft immer wieder zeigen, dass sie keinen Rassismus und 
keine Wiederholung des Dritten Reiches wollen, desto weniger Menschen werden 
sich den Nazis anschließen. Neonazis nur mit einem Protest gegen das 
Establishment zu begründen greift nach meiner Auffassung deutlich zu kurz. 
Das mag bei einzelnen Personen zunächst zutreffen. Die meisten Nazis aber und 
das zugrundeliegende Gedankengut sind unzweifelhaft antidemokratisch und in 
letzter Konsequenz menschenfeindlich.

Sicher ist das Vorhandensein von Anhängern rechten Gedankengutes, wie Du es 
in Deiner Erklärung richtig gesagt hast, auch ein gutes Stück weit Symptom 
anderer Ursachen (wie z. B. soziale Ungleichheit und mangelnde 
Zukunftsperspektiven), die beseitigt werden müssen! Aber das entschuldigt 
meines Erachtens deren menschenverachtende Weltanschauung und deren 
erbarmungsloses Verhalten gegenüber anderen Menschen nicht und das macht eine 
Gegenwehr auch nicht überflüssig. Eine Gegenwehr darf sich allerdings nicht 
in Verboten und Demonstrationen erschöpfen, sondern es muss nach Ursachen 
geforscht werden, es müssen Diskussions- und Ausstiegsmöglichkeiten angeboten 
werden und ähnliches mehr.

Soziologen sehen in den aktuellen, überaus gewaltbereiten und gewalttätigen 
Entwicklungen im rechtsradikalen Spektrum (täglich sind 34 rechtsradikale 
Straftaten zu verzeichnen) auch eine Folge der mangelnden Gegenwehr gegen 
rassistisches Denken und Handeln in den 1990er Jahren, wozu z. B. die 
pogromartigen Krawalle in Rostock 1992 gehörten. Damals wurde vieles 
hingenommen oder zumindest klein geredet und selten unmissverständlich 
„Stopp!“ gesagt (was sich teilweise leider bis in die jüngere Vergangenheit 
fortsetzt), und die Täter von heute wurden damals sozialisiert. Wer sich 
einen aktuellen Eindruck verschaffen will, dem empfehle ich z. B. die 
regelmäßige Lektüre des Blogs „Störungsmelder“ 
(http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/) der Zeit-Online-Redaktion.

Deine ebenfalls geäußerte Meinung, Demonstrationen wären Zeitverschwendung, 
kann ich gleichfalls nicht nachvollziehen – zumal Du Dir da selbst 
wiedersprichst, wenn Du das Demonstrationsrecht der Nazis an anderer Stelle 
als besonders schützenswert bezeichnest. Es wird selten ein Nazi nach einer 
Gegen-Demonstration zum Versammlungsleiter gehen und ihm sagen: ihr habt mich 
überzeugt, ich steige aus. Es gibt aber Aussteiger, und deren Änderung ihrer 
Denkungsart hat dann in der Regel viele Gründe und Auslöser, mitunter auch 
Demonstrationen. Für andere Menschen aber können Demonstrationen ein Hinweis, 
sein, sich nicht überhaupt erst in die rechte Szene hineinziehen zu lassen – 
bei manchen zunächst vielleicht nur, weil das eine gesellschaftliche Ächtung 
nach sich ziehen würde.

Deine Äußerungen zur Parteiarbeit an gleicher Stelle klingen für mich schon 
ein wenig nach einem Avantgarde-Denken, wie es im 20ten Jahrhundert vor allem 
in kommunistischen Kreisen (!) anzutreffen war. Sorry, radikal ist das 
vielleicht, radikaldemokratisch aus meiner Sicht aber sicher nicht. In 
unserer parlamentarischen Demokratie sind das Demonstrationsrecht und dessen 
Wahrnehmung, wie Du es ja selbst an anderer Stelle betonst, neben dem 
Wahlrecht eines der grundlegenden und wichtigsten Bürgerrechte.


Das alles hier kritisch zu diskutieren habe ich wie gesagt vermisst. Es geht 
aus meiner Sicht bei der Holocaust-Leugnung nicht um Meinungsäußerungen wie 
zum Beispiel die Frage nach dem richtigen Glauben, die Giordano Bruno im Jahr 
1600 auf den Scheiterhaufen gebracht hat. Sondern es geht bei der 
Holocaust-Leugnung um Worte der Barbarei. Es geht um viele Million grausam 
und bestialisch getötete Menschen! Es geht um systematische Verfolgung und 
Leid ungekannten Ausmaßes! Es geht um das Anzünden der Scheiterhaufen!


Der Kern der Diskussion – die Holocaustleugnung

„Menschlich müssen wir weitgehend Verantwortung auch für das übernehmen, was 
Menschen ohne unser Wissen und Zutun irgendwo in der Welt verbrochen haben; 
sonst gäbe es keine Einheit des Menschengeschlechts. Wir können es, weil uns 
gerade die spezifisch bösen Motive oder die spezifisch berechnete 
Zweckmäßigkeit der Handlung menschlich einsichtig ist.“ (Hannah Arendt)

Warum nehme ich mir überhaupt die Zeit, das hier nun so ausführlich zu 
diskutieren? Weil der Holocaust eben nicht irgendein historisches Ereignis 
ist! Der Holocaust ist das mit Abstand schwerste Verbrechen, was Menschen zu 
verantworten haben. Mit technokratischer (berechnender und gefühlloser) 
Perfektion wurden viele Millionen Menschen industriell (!) vernichtet. Es 
kann und muss deshalb beispielhaft für alle Zeit als Mahnung an alle Menschen 
dienen, zu welcher Unmenschlichkeit Menschen fähig sind! Dies zu leugnen, 
zeugt heutzutage mindestens von totaler Unwissenheit und ist zugleich 
respektlos und herabwürdigend gegenüber den Opfern.

Unwissenheit kann hier aber eigentlich nicht gelten, da die notwendigen 
Informationen in unzähligen Forschungsergebnissen, Dokumentationen, 
Zeitzeugenberichten, Gerichtsurteilen und Gedenkstätten (übrigens auch in 
Wolfenbüttel) seit Jahrzehnten allgemein zugänglich und veröffentlicht sind 
(und zumindest zu meiner Zeit auch in der Sekundarstufe I im 
Geschichtsunterricht einer Realschule ausführlich behandelt wurden). Die 
Holocaust-Leugnung ist in der Regel also der besonders widersinnige Ausdruck 
einer eigentlich zustimmenden, die Opfer verhöhnenden Gesinnung mit der 
zugehörigen Menschenverachtung! Dann wird es irgendwann aber eben zum 
Verbrechen (ähnlich der Planung, Anstiftung oder Beihilfe).

Bei den Vertretern dieser Leugnung ist diese in der Regel folglich nichts 
anderes als eine berechnende Irreführung oder eine Provokation des die 
Freiheit und Menschenwürde achtenden und verteidigenden demokratischen 
Rechtsstaates, der von diesen Leugnern abgelehnt wird! Wer Freiheit und 
Toleranz aber abschaffen will, kann diese irgendwann nur noch eingeschränkt 
für sich in Anspruch nehmen.

Wer die Leugnung des Holocaust dann dennoch einfach als freie 
Meinungsäußerung einordnet, läuft damit aus meiner Sicht Gefahr, - gewollt 
oder ungewollt – gleichfalls den Holocaust zu relativieren und zu 
verharmlosen. Und das bereitet der zugrundeliegenden Gesinnung und irgendwann 
auch wieder deren Umsetzung in die Tat den Boden. Das war schon in der Weimar 
Republik so. Und der jüngst bekannt gewordene mörderische Terror des NSU 
zeigt beispielhaft, dass dies mitnichten ein Problem der Vergangenheit ist! – 
Allein zwischen 1990 und 2010 sind in Deutschland mehr als 140 Menschen 
rechtsradikalen Morden zum Opfer gefallen; unzählige Menschen wurden und 
werden bedroht, gehetzt und verletzt.

Und Horst Mahler? Horst Mahler vertritt als Stichwortgeber genau diese 
verbrecherische Gesinnung und hat als Wiederholungstäter allem Anschein nach 
eine Konstante in seinem Leben: Eine, wie es scheint, Neigung zu 
Totalitarismus und Gewalt. Das war schon in der RAF so und das hat sich eben 
auch mit 76 leider nicht geändert. Er ist dabei nur von extrem "Links" nach 
extrem "Rechts" gewandert.

Wer das alles wie Carsten hier in der Mailingliste relativiert, ist für mich 
nicht liberal oder gar menschlich, sondern leistet (hoffentlich ungewollt) 
eben dieser menschenverachtenden Gesinnung Vorschub. Das macht ihn zwar nicht 
automatisch selbst zum Nazi, aber er muss eben aufpassen, wem er letztlich 
das Feld bereitet. Auch, damit das gegebenenfalls nicht auf jemanden abfärbt, 
muss das dann nach meiner Auffassung an den entsprechenden Orten (also auch 
hier) kritisch diskutiert werden. Denn Demokratie findet ihren Sinn in der 
Menschenliebe, nicht in der Beliebigkeit!

Wenn jemand die Holocaust-Leugnung schon unbedingt unter den Schutz der 
freien Meinungsäußerung stellen will, zwingt verantwortungsbewusstes Denken 
dazu, zugleich auch eingehend die Schrecken und Ursachen des Holocaust 
aufzuzeigen. Diese sind nämlich nachweislich keine Erfindungen von wem auch 
immer, sondern unfassbare Realität!


Schlussbemerkung

Auch die Leugner verlieren ihren Anspruch auf Achtung ihrer Menschenwürde 
selbstverständlich nicht! In den meisten Fällen funktioniert unser 
Rechtsstaat aber so gut, dass er jemanden nicht ohne Grund in Haft hält (dass 
es mitunter leider auch andere Fälle gibt, ist mir bekannt). Wer Solidarität 
mit wirklich leidenden Menschen zeigen und leben will, der findet diese 
problemlos – häufig etwas versteckter auch hierzulande und ganz 
offensichtlich draußen in der weiten Welt, selten aber im Kreise der 
Holocaust-Leugner. Die wirklich leidenden Menschen sind auch heute noch auch 
immer wieder Opfer der hier diskutierten menschenverachtenden Denkungsart – 
welcher Couleur auch immer.

Nun sind es doch einige Worte geworden ;-). Vielen Dank für Eure 
Aufmerksamkeit!

Rainer


URLs zum Piraten-Diskussion, die mir zugänglich waren:
http://wolfenbuettelheute.de/wolfenbuttel-vorstandsmitglied-und-direktkandidat-der-piratenpartei-in-der-kritik-26-jahriger-unterschrieb-freilassungspetition-fur-holocaust-leugner/
 
http://pastebin.com/wAj6KTfV 
http://tux.piratepay.eu/ 
http://pastebin.com/V9zdYNYR 
http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/pirat-soll-mit-rechtsextremen-ansichten-liebaeugeln-id728395.html
 
http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/problem-pirat-will-nach-wolfenbuettel-id734783.html
 
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2012%2F08%2F09%2Fa0045&cHash=5c61393a8d/
 
http://tarzun.de/archives/469-Keine-Posten,-keine-Kekse,-kein-Fussbreit.html 

Informationen zum Holocaust und zu Neonazis (eine Auswahl):
http://www.justizvollzugsanstalt-wolfenbuettel.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=24178&article_id=83387&_psmand=176
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Bergen-Belsen 
http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust 
http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung 
http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler 
http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz-Birkenau 
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41342/auschwitz-luege 
http://www.gesichtzeigen.de/ 
http://www.netz-gegen-nazis.de/ 
http://www.netzwerk-courage.de/ 
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/ 
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