Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Niels !

Zunächst die Fakten zum Stichwort ‚destabilisieren‘ :

Der russlandfreundliche, 2010 demokratisch gewählte Staatspräsident der 
Ukraine, Viktor Janukowitsch, wurde, nachdem die ukrainische Regierung ein 
Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifizieren wollte, nach 
monatelangen Protesten 2014 gestürzt. Hinter diesen Protesten standen 
nicht nur demokratische Oppositionelle sondern z.T. auch zweifelhafte 
Gruppierungen und auch der ‚Westen‘ unterstützte diese im eigenen 
Interesse (um es einmal vorsichtig zu formulieren).

Dies war bereits der zweite Umsturz gegen Janukowitsch, denn als 2002 
demokratisch gewählter Ministerpräsident, kandidierte er 2004 für das 
Amt des Staatspräsidenten. Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, kam es 
auch damals zu Unruhen (Orangene Revolution) mit dem Ergebnis, dass ein 
westl. orientierter Staatspräsident an die Macht kam.

Beide ‚Absetzungen‘ des gewählten Präsidenten sind 
verfassungsrechtlich – gelinde gesagt – problematisch.

Wie Du, Niels, hier von Destabilisierung durch die Russen sprechen kannst, 
ist nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil scheint doch augenscheinlich der 
Fall zu sein.

Aber, wie gesagt : Es geht mir nicht um die Diskussion, wer hat recht, 
denn beide Seiten sind keine Friedensengel. Es geht mir um ein Zeichen 
gegen Kriegstreiberei und Säbelrasseln, wie ich jetzt zum wiederholten 
Male schreibe.

VG
Peter

wernermuende schrieb:

> ...
> Das klingt zwar erstmal gut, aber im Prinzip klingt das doch bei euch
> nur nach Westen, Nato und Amerikaner bashen... weil sie sich gegen Putin 
> stellen, der mal eben ein Nachbarland destabilisiert weil ihm die neue
> Regierung nicht passt.
> ...