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muenster - Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster


Chronologisch Thread 
  • From: Marco Hartmann <marco.hartmann AT gmail.com>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster
  • Date: Fri, 19 Jun 2015 18:16:51 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Nein, ich würde es mal mit lesen probieren.
Interessant, dass Du durchblicken lässt, wie Du Dir Deine Meinung "bildest".
Disqualifiziert hast Du Dich übrigens mit einem Wort: "Russlandversteherei".
Das sagt die Gesellschaft für Deutsche Sprahe zu Deiner wortwahl:

"Zum Unwort wird dieser in der aktuellen außenpolitischen Debatte gebrauchte Ausdruck vor allem, weil er das positive Wort „verstehen“ diffamierend verwendet (und zwar ohne die Ironie, wie sie beispielsweise
hinter der analogen Bildung des „Frauen-Verstehers“ steht). Wie Erhard Eppler im in seinem kritischen Essay „Wir reaktionären Versteher“ (Spiegel 18/2014 vom 28.04.2014) darlegt, sollte das Bemühen, fremde Gesellschaften und Kulturen zu verstehen, Grundlage einer jeden Außenpolitik sein, weil die Alternative nur Hass sein kann. Eine fremde Perspektive zu verstehen, bedeutet keinesfalls, damit zugleich Verständnis für daraus resultierende (politische) Handlungen zu haben. Andere polemisierend als „Versteher“ zu kritisieren,
ist damit unsachlich und kann die inhaltliche Diskussion nicht ersetzen. Ein ganzes Volk zudem pauschal für eine politische Richtung haftbar zu machen und es mit dem Ausdruck „Putin- (oder Russland-) Versteher“ auf einen Autokraten
zu reduzieren, zeugt von mangelnder Sprachreflexion oder aber gezielter Diffamierung.

Am 19.06.2015 um 18:07 schrieb Niels-Arne Münck:
Wall of text,
tldr:
alles gar nicht wahr,
russland kann nichts dafür,
USA sind böse,
Deutschland ist im Westen falsch aufgehoben,

seh ich das richtig?



Am 19.06.2015 um 16:44 schrieb Marco Hartmann:
Du hast sicher Wehrdienst geleistet, um der NATO Unterstützung zu
leisten und im Falle eines Falles Deinen Beruf an den Nagel zu hängen um
an der Front zu dienen, Niels. Ich ja, aber ich habe in Geschichte
aufgepasst, und aus der Vergangenheit gelernt.
Für die "Friedensstadt" Münster einsetzen, hat mit "Russlandversteherei"
nichts zu tun.

Die Existenzberechtigung der NATO in heutigen Zeiten ist ohnehin nicht
mehr gegeben. Wo sind denn die Feinde? Konflikte sind militärisch heute
aufgrund der Weltwirtschft und Globalisierung nicht mehr lösbar. MAn
sieht in Syrien wo das hin führt. Ausserdem ist die Ukraine, um auf den
angespielten Konflikt zurück zu kommen, kein NATO Mitgliedsland. Wie
kommen die USA dazu Militärausbilder dorthin zu entsenden,
Militärausrüstung dort und in allen baltischen NATO Ländern nach Übungen
zurück zu lassen und so illegalerweise und gegen Völkerrecht verstossend
eine militärische Sachlage zu schaffen, die selbstverständlich von
Russland als Agression gedeutet wird.
Defakto hat die agressive Vorgehensweise der NATO und insbesondere der
USA zu einem wieder erkalten der Beziehungen zu Russland geführt, dass
nicht in europäischem und auch nicht in russischem Interesse ist.
Einzig die amerikanische Wirtschaft profitiert hiervon, während sie die
europäische Wirtschaft schwächt, weil man sich in diesen künstlichen
Konflikt hineinziehen lässt. Was wäre denn, wenn Texas seine
Unabhängigkeit erklärt und China intervenieren würde?
Dabei darf man die Fakten nicht ausser Acht lassen. Keine Ahnung was die
NATO Befehlshaber ermächtigt die Tagespolitik zu kommentieren und
militärisches Eingreifen zu fordern und zu pushe, sowie aktiv
Stimmungmache gegen Russland zu betreiben, oft durch falsche oder
fehlende Beweislage. Wo sind die Bilder, Seriennummern und
Satellitenbilder von intervenierenden russischen Truppen in der Ukraine,
wie ständig von NATO und US-Politik behauptet wird? Es gibt nach über
einem Jahr immer noch keine. Um auf die Krim zu kommen: Dort ist es laut
OSZE nach dem (demokratisch gewählten) Anschluss an Russland, ruhig und
friedlich.
Die NATO führt immens provokative Übungen in Osteuropa durch, an ihrer
Spitze die schnelle Eingreiftruppe NRF als Speerspitze, die vom
Deutsch-Niederländischen Corps geleitet wird. Ich denke schon, dass es
da angesagt ist, deren Provokationen in direkter und unmittelbarer Nähe
zu russischem Territorial, zu kommentieren. Vor allem wenn sich deren
Befehlshaber in unserer Stadt damit brüsten. Nun erfährt sogar der
Flughafen Münster Osnabrück eine Renaissance, wenn er auf Facebook den
tiefen Überflug von NATO AWACS Flugzeugen zeigt. Die hat es zwar immer
schon gegeben, aber jetzt wird es medial ausgeschlachtet.
Mir wird dabei schlecht.

Die NATO hat seit 1949 vor allem eins geschafft, jedes Jahr ein
Rüstungsbudget von 900-1000 Milliarden US Dollar zu vernichten. Zum
Vergleich Russland: Derzeit 84 Milliarden US-Dollar.

Alle die hier mit Begriffen der Russlandversteherei und Putinversteherei
um sich werfen, bitte ich einmal die jährlichen Daten des unabhängigen
Stockholm International Peace Research Institute durchzulesen.

Mal ein paar FAKTEN:
- Wesentliche Ursache der hohen Militärausgaben ist die Realität, das
Militär als ein zentrales außenpolitisches Machtinstrument einzusetzen.
Dafür sind die US-amerikanischen Eliten in Teilen bereit, andere
Bereiche der Gesellschaft wie die Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen.
- Kernforderung der pro-Militär-Strömungen vor allem aus den USA ist
(wieder einmal) die Anhebung der Verteidigungsausgaben aller
NATO-Staaten auf zwei Prozent zum BIP. Diese Höhe ist in den
NATO-Strategiepapieren explizit festgeschrieben. Allein für Deutschland
würde dies eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 15 Mrd. € bedeuten.

Interessant sind auch die Daten der Umfragen von der Körber-Stiftung.
Diese zeigt die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung zu Fragen der
Außen und Sicherheitspolitik auf:

- Dominante Ablehnung eines stärkeren deutschen Engagements im Ausland.
Über 60 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus. Insbesondere
klassische Instrumente der Außenpolitik wie Militäreinsätze und
Waffenlieferungen wollen über 80 Prozent der Befragten nicht.
- Erst mit der konservativen Kanzlerschaft Merkels erfolgt wieder eine
Anpassung von Militärausgaben und Wirtschaftswachstum. Seit 2006 steigen
die militärischen Ausgaben auf inzwischen über 37 Mrd. €. Davon sind
aber nur 32 Mrd. € im Bundeswehretat ausgewiesen.

Eine deutsche Politik die auf stärkeres militärisches Engagement setzt
hat keine mehrheitliche Unterstützung durch die Bevölkerung. Im
Gegenteil, es stellt sich eine wachsende Ablehnung im Zuge der inneren
sozialen Zuspitzung ein. Dieses Signal sollte auch aus Münster Richtung
NATO, USA und Bundesregierung gehen.

Wie Peter schon sagt, man sollte Kontakt zu den Friedensinitiativen
dieser Stadt suchen umd gemeinsam ein Protestzeichen setzen.
Auch eine Pressemitteilung für Montag wäre wünschenswert.

Gruß,
Marco


Am 19.06.2015 um 15:15 schrieb Niels-Arne Münck:
Hallo!

für diese Russlandversteherei habe ich wenig bis gar kein Verständnis.

Der Vergleich von Kosovo und Krim geht auch überhaupt nicht. Die Nato
hat auch nicht ihre Hoheitszeichen von den Jets geknibbelt bevor sie
dort eingegriffen hat.

Ich für meinen Teil bin froh das wir die NATO haben und das die ihren
Job machen.

LG
Niels

Am 19.06.2015 um 14:36 schrieb Peter Hemecker:

Hallo !

In der letzten Ratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt 14 „Münster
als Stadt des Friedens weiter profilieren – Umsetzbarkeit der Ergebnisse
des Fachbeirates Frieden“ mit einer Vielzahl hübscher Ideen, wie man den
Friedenswillen symbolisch und pädagogisch darstellen kann. Aber statt
dieser Symbolpolitik, die sich auch weitgehend mit zurückliegenden
Ereignissen beschäftigt, hätte ich mir lieber aktives Vorgehen gegen
aktuelle Kriegstreiberei und Säbelrasseln gewünscht, wie sie offenbar
gerade in Münster stattfindet :

http://www.wn.de/Muenster/2018112-Deutsch-Niederlaendisches-Korps-Gipfeltreffen-am-Schlossplatz-US-Minister-am-Montag-in-Muenster



Ganz schlimm dann auch noch der nachfolgende Kommentar mit Zitaten
dieses ‚Experten‘ Dr.Henning Riecke :

http://www.wn.de/Muenster/1985594-Kommentar-zum-Einsatz-der-neuen-Nato-Speerspitze-Zaehne-zeigen



Bemerkenswert finde ich vor allem diesen Satz : „Der enthält viele
Vokabeln aus dem Kalten Krieg und wird von Nato-Planern gerne als ‚ABC
der guten alten Zeit‘ bezeichnet“. Mit anderen Worten : Die Militärs
haben wieder eine Beschäftigung, nachdem man sich in den vergangenen
zwei Jahrzehnten verzweifelt überall in der Welt mehr schlecht als recht
auf der Suche nach Einsatzgebieten umgetan hat. Die Rüstungsindustrie
wird auch wieder boomen; das nennt man dann ‚gute alte Zeit‘.

Die ‚Annexion‘ der Krim durch Russland immer wieder anzuführen, ist
heuchlerisch; denn exakt das gleiche hat die NATO/EU vor einigen Jahren
gemacht, als sie das Kosovo von dem russlandfreundlichen Serbien
völkerrechtswidrig abgetrennt hat.

Aber ich will diese Diskussion hier nicht anstoßen. Vielmehr geht es mir
darum, dass Münster mal den Mut haben sollte ‚Kante zu zeigen‘ und gegen
den Aufgalopp der Militärs nächste Woche protestieren sollte. Aber
stattdessen sehe ich schon wieder Bilder von OB Lewe vor meinem
geistigen Auge, wie er sich mit den Amerikanern, die uns pausenlos
bespitzeln, ablichten lässt.

Grüße
Peter










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