Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster

[mgutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

eine wichtige anmerkung:

Deutschland ist NICHT Rechtsnachfolger des NS-Staates/Deutschen Reichs.

Gruß

Martin



> Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de> hat am 22. Juni 2015 um 01:46
> geschrieben:
> 
> 
> Moin,
> 
> ein paar Historiker-Gedanken zu dem Anlass:
> 
> —das Deutsch-Niederländische Korps hat alleine durch seine bloße 
> Existenz eine Menge Arbeit geleistet, das Verhältnis zwischen 
> Deutschland – als Rechtsnachfolger des NS-Staates – und den Niederlanden 
> – als Opfer des NS-Staates – deutlich zu verbessern. Ganz anders als z. 
> B. der friedliche Fußball. Insofern ist es ein deutliches Zeichen des 
> von beiden Ländern gewollten Friedens und der partnerschaftlichen 
> Zukunft, gerade (!) Militärs zusammen arbeiten zu lassen. Und für so 
> eine Aktion ist Münster aufgrund seiner Geschichte und seiner 
> geografischen und kulturellen Nähe zu den Niederlanden ein 
> hervorragender Standort.
> 
> — als die UDSSR ihrem Ende entgegen ging und Moskau die Schwarzen Garden 
> im Baltikum gegen die Freiheitsbewegungen einsetzte, war das wochenlang 
> auch in den deutschen Medien präsent. Auch zwanzig Jahre später werden 
> in den heutigen baltischen Ländern noch genügend Menschen leben, die 
> sich nicht nur an diese Monate des Terrors erinnern, sondern sogar noch 
> Erinnerungen an die erzwungene Mitgliedschaft zur UDSSR und die darauf 
> erfolgten Deportationen etc. haben. Und viele werden sich auch noch an 
> die Besetzung durch Truppen von Wehrmacht und SS erinnern, die nicht 
> wirklich weniger menschenverachtend gewütet haben als sowjetische 
> Einheiten. Wenn diese Länder heute vor ihrem großen Nachbarn Russland 
> Angst haben und ihr Militär aufstocken, um zumindest so lange Widerstand 
> leisten zu können, bis (auch deutsche) NATO-Truppen vor Ort sein können, 
> welche dann die zivilie Bevölkerung vor einer Annexion beschützen 
> sollen, ist das mehr als das Ergebnis billiger Propaganda.
> 
> 
> Das deutsche Militär ist Bestandteil der auf dem Grundgesetz aufbauenden 
> Bundesrepublik Deutschland und hat als staatliche Institution das Recht 
> sich auf staatlichem Boden im Rahmen der Gesetze zu präsentieren. Und 
> ich persönlich denke, dass die Piraten – als Teil einer internationalen 
> Bewegung für die Freiheit des Individuums und gegen Bevormundung – 
> solche auf Erfahrungen beruhenden Ängste nicht nur respektieren sollten, 
> sondern auch diesen Menschen helfen sollten, ihre Freiheit zu behalten. 
> Wenn das dt-nl-Korps ein brauchbares Werkzeug ist, Freiheit zu bewahren, 
> sehe ich kein Problem darin, dieses Werkzeug zu unterstützen.
> 
> Und natürlich schließt diese Unterstützung eine fahrlässige und 
> gesetzeswidrige Nutzung aus und ebenso selbstverständlich ziehe ich 
> kommunikative und politische Lösungen vor. Aber wer Verantwortung in der 
> Politik übernehmen will, sollte auch darauf vorbereitet sein, dass es 
> Situationen gibt, bei denen Reden nichts mehr bringt. Denn wenn die 
> Geschichte etwas lehrt, dann, dass es auch bei gutem Willem keine 
> Garantie gibt, dass solche Situationen zu vermeiden sind.
> 
> 
> LG
> Peter Horstmann
> 
> 
> 
> Am 19.06.2015 um 14:36 schrieb Peter Hemecker:
> >
> > Hallo !
> >
> > In der letzten Ratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt 14 „Münster 
> > als Stadt des Friedens weiter profilieren – Umsetzbarkeit der 
> > Ergebnisse des Fachbeirates Frieden“ mit einer Vielzahl hübscher 
> > Ideen, wie man den Friedenswillen symbolisch und pädagogisch 
> > darstellen kann. Aber statt dieser Symbolpolitik, die sich auch 
> > weitgehend mit zurückliegenden Ereignissen beschäftigt, hätte ich mir 
> > lieber aktives Vorgehen gegen aktuelle Kriegstreiberei und 
> > Säbelrasseln gewünscht, wie sie offenbar gerade in Münster stattfindet :
> >
> > http://www.wn.de/Muenster/2018112-Deutsch-Niederlaendisches-Korps-Gipfeltreffen-am-Schlossplatz-US-Minister-am-Montag-in-Muenster
> > 
> >
> >
> > Ganz schlimm dann auch noch der nachfolgende Kommentar mit Zitaten 
> > dieses ‚Experten‘ Dr.Henning Riecke :
> >
> > http://www.wn.de/Muenster/1985594-Kommentar-zum-Einsatz-der-neuen-Nato-Speerspitze-Zaehne-zeigen
> > 
> >
> >
> > Bemerkenswert finde ich vor allem diesen Satz : „Der enthält viele 
> > Vokabeln aus dem Kalten Krieg und wird von Nato-Planern gerne als ‚ABC 
> > der guten alten Zeit‘ bezeichnet“. Mit anderen Worten : Die Militärs 
> > haben wieder eine Beschäftigung, nachdem man sich in den vergangenen 
> > zwei Jahrzehnten verzweifelt überall in der Welt mehr schlecht als 
> > recht auf der Suche nach Einsatzgebieten umgetan hat. Die 
> > Rüstungsindustrie wird auch wieder boomen; das nennt man dann ‚gute 
> > alte Zeit‘.
> >
> > Die ‚Annexion‘ der Krim durch Russland immer wieder anzuführen, ist 
> > heuchlerisch; denn exakt das gleiche hat die NATO/EU vor einigen 
> > Jahren gemacht, als sie das Kosovo von dem russlandfreundlichen 
> > Serbien völkerrechtswidrig abgetrennt hat.
> >
> > Aber ich will diese Diskussion hier nicht anstoßen. Vielmehr geht es 
> > mir darum, dass Münster mal den Mut haben sollte ‚Kante zu zeigen‘ und 
> > gegen den Aufgalopp der Militärs nächste Woche protestieren sollte. 
> > Aber stattdessen sehe ich schon wieder Bilder von OB Lewe vor meinem 
> > geistigen Auge, wie er sich mit den Amerikanern, die uns pausenlos 
> > bespitzeln, ablichten lässt.
> >
> > Grüße
> > Peter
> 
> -- 
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