Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Hallo!
Nichts für ungut, aber das ist in diesem Kontext überhaupt nicht
wichtig. Ob die BRD die Rechtsnachfolge des Reiches angetreten hat oder
ob es sich um das selbe (völkerrechtliche) Subjekt handelt ist
heutzutage in so ziemlich allen Kontexten reine Semantik und praktisch
kommt es auf das Gleiche raus wenn es darum geht sich darüber zu freuen,
dass Deutschland und die Niederlande heutzutage Verbündete statt Feinde
sind.

LG
Niels

Am 22.06.2015 um 16:15 schrieb mgutsch:
> Hallo,
> 
> eine wichtige anmerkung:
> 
> Deutschland ist NICHT Rechtsnachfolger des NS-Staates/Deutschen Reichs.
> 
> Gruß
> 
> Martin
> 
> 
> 
>> Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de> hat am 22. Juni 2015 um 01:46
>> geschrieben:
>>
>>
>> Moin,
>>
>> ein paar Historiker-Gedanken zu dem Anlass:
>>
>> —das Deutsch-Niederländische Korps hat alleine durch seine bloße 
>> Existenz eine Menge Arbeit geleistet, das Verhältnis zwischen 
>> Deutschland – als Rechtsnachfolger des NS-Staates – und den Niederlanden 
>> – als Opfer des NS-Staates – deutlich zu verbessern. Ganz anders als z. 
>> B. der friedliche Fußball. Insofern ist es ein deutliches Zeichen des 
>> von beiden Ländern gewollten Friedens und der partnerschaftlichen 
>> Zukunft, gerade (!) Militärs zusammen arbeiten zu lassen. Und für so 
>> eine Aktion ist Münster aufgrund seiner Geschichte und seiner 
>> geografischen und kulturellen Nähe zu den Niederlanden ein 
>> hervorragender Standort.
>>
>> — als die UDSSR ihrem Ende entgegen ging und Moskau die Schwarzen Garden 
>> im Baltikum gegen die Freiheitsbewegungen einsetzte, war das wochenlang 
>> auch in den deutschen Medien präsent. Auch zwanzig Jahre später werden 
>> in den heutigen baltischen Ländern noch genügend Menschen leben, die 
>> sich nicht nur an diese Monate des Terrors erinnern, sondern sogar noch 
>> Erinnerungen an die erzwungene Mitgliedschaft zur UDSSR und die darauf 
>> erfolgten Deportationen etc. haben. Und viele werden sich auch noch an 
>> die Besetzung durch Truppen von Wehrmacht und SS erinnern, die nicht 
>> wirklich weniger menschenverachtend gewütet haben als sowjetische 
>> Einheiten. Wenn diese Länder heute vor ihrem großen Nachbarn Russland 
>> Angst haben und ihr Militär aufstocken, um zumindest so lange Widerstand 
>> leisten zu können, bis (auch deutsche) NATO-Truppen vor Ort sein können, 
>> welche dann die zivilie Bevölkerung vor einer Annexion beschützen 
>> sollen, ist das mehr als das Ergebnis billiger Propaganda.
>>
>>
>> Das deutsche Militär ist Bestandteil der auf dem Grundgesetz aufbauenden 
>> Bundesrepublik Deutschland und hat als staatliche Institution das Recht 
>> sich auf staatlichem Boden im Rahmen der Gesetze zu präsentieren. Und 
>> ich persönlich denke, dass die Piraten – als Teil einer internationalen 
>> Bewegung für die Freiheit des Individuums und gegen Bevormundung – 
>> solche auf Erfahrungen beruhenden Ängste nicht nur respektieren sollten, 
>> sondern auch diesen Menschen helfen sollten, ihre Freiheit zu behalten. 
>> Wenn das dt-nl-Korps ein brauchbares Werkzeug ist, Freiheit zu bewahren, 
>> sehe ich kein Problem darin, dieses Werkzeug zu unterstützen.
>>
>> Und natürlich schließt diese Unterstützung eine fahrlässige und 
>> gesetzeswidrige Nutzung aus und ebenso selbstverständlich ziehe ich 
>> kommunikative und politische Lösungen vor. Aber wer Verantwortung in der 
>> Politik übernehmen will, sollte auch darauf vorbereitet sein, dass es 
>> Situationen gibt, bei denen Reden nichts mehr bringt. Denn wenn die 
>> Geschichte etwas lehrt, dann, dass es auch bei gutem Willem keine 
>> Garantie gibt, dass solche Situationen zu vermeiden sind.
>>
>>
>> LG
>> Peter Horstmann
>>
>>
>>
>> Am 19.06.2015 um 14:36 schrieb Peter Hemecker:
>>>
>>> Hallo !
>>>
>>> In der letzten Ratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt 14 „Münster 
>>> als Stadt des Friedens weiter profilieren – Umsetzbarkeit der 
>>> Ergebnisse des Fachbeirates Frieden“ mit einer Vielzahl hübscher 
>>> Ideen, wie man den Friedenswillen symbolisch und pädagogisch 
>>> darstellen kann. Aber statt dieser Symbolpolitik, die sich auch 
>>> weitgehend mit zurückliegenden Ereignissen beschäftigt, hätte ich mir 
>>> lieber aktives Vorgehen gegen aktuelle Kriegstreiberei und 
>>> Säbelrasseln gewünscht, wie sie offenbar gerade in Münster stattfindet :
>>>
>>> http://www.wn.de/Muenster/2018112-Deutsch-Niederlaendisches-Korps-Gipfeltreffen-am-Schlossplatz-US-Minister-am-Montag-in-Muenster
>>>
>>>
>>>
>>> Ganz schlimm dann auch noch der nachfolgende Kommentar mit Zitaten 
>>> dieses ‚Experten‘ Dr.Henning Riecke :
>>>
>>> http://www.wn.de/Muenster/1985594-Kommentar-zum-Einsatz-der-neuen-Nato-Speerspitze-Zaehne-zeigen
>>>
>>>
>>>
>>> Bemerkenswert finde ich vor allem diesen Satz : „Der enthält viele 
>>> Vokabeln aus dem Kalten Krieg und wird von Nato-Planern gerne als ‚ABC 
>>> der guten alten Zeit‘ bezeichnet“. Mit anderen Worten : Die Militärs 
>>> haben wieder eine Beschäftigung, nachdem man sich in den vergangenen 
>>> zwei Jahrzehnten verzweifelt überall in der Welt mehr schlecht als 
>>> recht auf der Suche nach Einsatzgebieten umgetan hat. Die 
>>> Rüstungsindustrie wird auch wieder boomen; das nennt man dann ‚gute 
>>> alte Zeit‘.
>>>
>>> Die ‚Annexion‘ der Krim durch Russland immer wieder anzuführen, ist 
>>> heuchlerisch; denn exakt das gleiche hat die NATO/EU vor einigen 
>>> Jahren gemacht, als sie das Kosovo von dem russlandfreundlichen 
>>> Serbien völkerrechtswidrig abgetrennt hat.
>>>
>>> Aber ich will diese Diskussion hier nicht anstoßen. Vielmehr geht es 
>>> mir darum, dass Münster mal den Mut haben sollte ‚Kante zu zeigen‘ und 
>>> gegen den Aufgalopp der Militärs nächste Woche protestieren sollte. 
>>> Aber stattdessen sehe ich schon wieder Bilder von OB Lewe vor meinem 
>>> geistigen Auge, wie er sich mit den Amerikanern, die uns pausenlos 
>>> bespitzeln, ablichten lässt.
>>>
>>> Grüße
>>> Peter
>>
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>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster


-- 
Niels-Arne Münck

Abteilung für translationale Dermatoinfektiologie

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

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