Re: [MS Piraten] Aufgalopp der NATO-Militärs in Münster

[Marco Hartmann <marco.hartmann AT gmail.com>]

Du hast sicher Wehrdienst geleistet, um der NATO Unterstützung zu 
leisten und im Falle eines Falles Deinen Beruf an den Nagel zu hängen um 
an der Front zu dienen, Niels. Ich ja, aber ich habe in Geschichte 
aufgepasst, und aus der Vergangenheit gelernt.
Für die "Friedensstadt" Münster einsetzen, hat mit "Russlandversteherei" 
nichts zu tun.

Die Existenzberechtigung der NATO in heutigen Zeiten ist ohnehin nicht 
mehr gegeben. Wo sind denn die Feinde? Konflikte sind militärisch heute 
aufgrund der Weltwirtschft und Globalisierung nicht mehr lösbar. MAn 
sieht in Syrien wo das hin führt. Ausserdem ist die Ukraine, um auf den 
angespielten Konflikt zurück zu kommen, kein NATO Mitgliedsland. Wie 
kommen die USA dazu Militärausbilder dorthin zu entsenden, 
Militärausrüstung dort und in allen baltischen NATO Ländern nach Übungen 
zurück zu lassen und so illegalerweise und gegen Völkerrecht verstossend 
eine militärische Sachlage zu schaffen, die selbstverständlich von 
Russland als Agression gedeutet wird.
Defakto hat die agressive Vorgehensweise der NATO und insbesondere der 
USA zu einem wieder erkalten der Beziehungen zu Russland geführt, dass 
nicht in europäischem und auch nicht in russischem Interesse ist.
Einzig die amerikanische Wirtschaft profitiert hiervon, während sie die 
europäische Wirtschaft schwächt, weil man sich in diesen künstlichen 
Konflikt hineinziehen lässt. Was wäre denn, wenn Texas seine 
Unabhängigkeit erklärt und China intervenieren würde?
Dabei darf man die Fakten nicht ausser Acht lassen. Keine Ahnung was die 
NATO Befehlshaber ermächtigt die Tagespolitik zu kommentieren und 
militärisches Eingreifen zu fordern und zu pushe, sowie aktiv 
Stimmungmache gegen Russland zu betreiben, oft durch falsche oder 
fehlende Beweislage. Wo sind die Bilder, Seriennummern und 
Satellitenbilder von intervenierenden russischen Truppen in der Ukraine, 
wie ständig von NATO und US-Politik behauptet wird? Es gibt nach über 
einem Jahr immer noch keine. Um auf die Krim zu kommen: Dort ist es laut 
OSZE nach dem (demokratisch gewählten) Anschluss an Russland, ruhig und 
friedlich.
Die NATO führt immens provokative Übungen in Osteuropa durch, an ihrer 
Spitze die schnelle Eingreiftruppe NRF als Speerspitze, die vom 
Deutsch-Niederländischen Corps geleitet wird. Ich denke schon, dass es 
da angesagt ist, deren Provokationen in direkter und unmittelbarer Nähe 
zu russischem Territorial, zu kommentieren. Vor allem wenn sich deren 
Befehlshaber in unserer Stadt damit brüsten. Nun erfährt sogar der 
Flughafen Münster Osnabrück eine Renaissance, wenn er auf Facebook den 
tiefen Überflug von NATO AWACS Flugzeugen zeigt. Die hat es zwar immer 
schon gegeben, aber jetzt wird es medial ausgeschlachtet.
Mir wird dabei schlecht.

Die NATO hat seit 1949 vor allem eins geschafft, jedes Jahr ein 
Rüstungsbudget von 900-1000 Milliarden US Dollar zu vernichten. Zum 
Vergleich Russland: Derzeit 84 Milliarden US-Dollar.

Alle die hier mit Begriffen der Russlandversteherei und Putinversteherei 
um sich werfen, bitte ich einmal die jährlichen Daten des unabhängigen 
Stockholm International Peace Research Institute durchzulesen.

Mal ein paar FAKTEN:
- Wesentliche Ursache der hohen Militärausgaben ist die Realität, das 
Militär als ein zentrales außenpolitisches Machtinstrument einzusetzen. 
Dafür sind die US-amerikanischen Eliten in Teilen bereit, andere 
Bereiche der Gesellschaft wie die Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen.
- Kernforderung der pro-Militär-Strömungen vor allem aus den USA ist 
(wieder einmal) die Anhebung der Verteidigungsausgaben aller 
NATO-Staaten auf zwei Prozent zum BIP. Diese Höhe ist in den 
NATO-Strategiepapieren explizit festgeschrieben. Allein für Deutschland 
würde dies eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 15 Mrd. € bedeuten.

Interessant sind auch die Daten der Umfragen von der Körber-Stiftung. 
Diese zeigt die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung zu Fragen der 
Außen und Sicherheitspolitik auf:

- Dominante Ablehnung eines stärkeren deutschen Engagements im Ausland. 
Über 60 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus. Insbesondere 
klassische Instrumente der Außenpolitik wie Militäreinsätze und 
Waffenlieferungen wollen über 80 Prozent der Befragten nicht.
- Erst mit der konservativen Kanzlerschaft Merkels erfolgt wieder eine 
Anpassung von Militärausgaben und Wirtschaftswachstum. Seit 2006 steigen 
die militärischen Ausgaben auf inzwischen über 37 Mrd. €. Davon sind 
aber nur 32 Mrd. € im Bundeswehretat ausgewiesen.

Eine deutsche Politik die auf stärkeres militärisches Engagement setzt 
hat keine mehrheitliche Unterstützung durch die Bevölkerung. Im 
Gegenteil, es stellt sich eine wachsende Ablehnung im Zuge der inneren 
sozialen Zuspitzung ein. Dieses Signal sollte auch aus Münster Richtung 
NATO, USA und Bundesregierung gehen.

Wie Peter schon sagt, man sollte Kontakt zu den Friedensinitiativen 
dieser Stadt suchen umd gemeinsam ein Protestzeichen setzen.
Auch eine Pressemitteilung für Montag wäre wünschenswert.

Gruß,
Marco


 Am 19.06.2015 um 15:15 schrieb Niels-Arne Münck:
> Hallo!
>
> für diese Russlandversteherei habe ich wenig bis gar kein Verständnis.
>
> Der Vergleich von Kosovo und Krim geht auch überhaupt nicht. Die Nato
> hat auch nicht ihre Hoheitszeichen von den Jets geknibbelt bevor sie
> dort eingegriffen hat.
>
> Ich für meinen Teil bin froh das wir die NATO haben und das die ihren
> Job machen.
>
> LG
> Niels
>
> Am 19.06.2015 um 14:36 schrieb Peter Hemecker:
> > Hallo !
> >
> > In der letzten Ratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt 14 „Münster
> > als Stadt des Friedens weiter profilieren – Umsetzbarkeit der Ergebnisse
> > des Fachbeirates Frieden“ mit einer Vielzahl hübscher Ideen, wie man den
> > Friedenswillen symbolisch und pädagogisch darstellen kann. Aber statt
> > dieser Symbolpolitik, die sich auch weitgehend mit zurückliegenden
> > Ereignissen beschäftigt, hätte ich mir lieber aktives Vorgehen gegen
> > aktuelle Kriegstreiberei und Säbelrasseln gewünscht, wie sie offenbar
> > gerade in Münster stattfindet :
> >
> > http://www.wn.de/Muenster/2018112-Deutsch-Niederlaendisches-Korps-Gipfeltreffen-am-Schlossplatz-US-Minister-am-Montag-in-Muenster
> >
> >
> > Ganz schlimm dann auch noch der nachfolgende Kommentar mit Zitaten
> > dieses ‚Experten‘ Dr.Henning Riecke :
> >
> > http://www.wn.de/Muenster/1985594-Kommentar-zum-Einsatz-der-neuen-Nato-Speerspitze-Zaehne-zeigen
> >
> >
> > Bemerkenswert finde ich vor allem diesen Satz : „Der enthält viele
> > Vokabeln aus dem Kalten Krieg und wird von Nato-Planern gerne als ‚ABC
> > der guten alten Zeit‘ bezeichnet“. Mit anderen Worten : Die Militärs
> > haben wieder eine Beschäftigung, nachdem man sich in den vergangenen
> > zwei Jahrzehnten verzweifelt überall in der Welt mehr schlecht als recht
> > auf der Suche nach Einsatzgebieten umgetan hat. Die Rüstungsindustrie
> > wird auch wieder boomen; das nennt man dann ‚gute alte Zeit‘.
> >
> > Die ‚Annexion‘ der Krim durch Russland immer wieder anzuführen, ist
> > heuchlerisch; denn exakt das gleiche hat die NATO/EU vor einigen Jahren
> > gemacht, als sie das Kosovo von dem russlandfreundlichen Serbien
> > völkerrechtswidrig abgetrennt hat.
> >
> > Aber ich will diese Diskussion hier nicht anstoßen. Vielmehr geht es mir
> > darum, dass Münster mal den Mut haben sollte ‚Kante zu zeigen‘ und gegen
> > den Aufgalopp der Militärs nächste Woche protestieren sollte. Aber
> > stattdessen sehe ich schon wieder Bilder von OB Lewe vor meinem
> > geistigen Auge, wie er sich mit den Amerikanern, die uns pausenlos
> > bespitzeln, ablichten lässt.
> >
> > Grüße
> > Peter