[Ag-waffenrecht] Mumble Sitzung

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

hier zur Info:

• Nächster Mumble-Termin: Mittwoch, 6. Juni 2012 / 20:15 Uhr - Channel Bund-Arbeitsgemeinschaften-Politik-Waffenrecht

Themen:

• Status SYNC-Forum
• Abstimmung über Argumente und Fakten zur Zentrallagerung
• Besprechung http://waffr.piratenpad.de/8 von I.Enys Untra

Ich habe den dritten Punkt zugefügt, da ich meine, dass wir etwas in dieser Art an den Bundesvorstand zur Kenntnisnahme zum Arbeitsstand der Waffenrechts AG geben könnten.

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 03.06.2012 16:06, schrieb I.Enys Untra: Hallo,

Speedy schrieb:

Ahoi,

Adrian Bismor schrieb:

Hallo,
http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/

Zitat der Seite: http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/ ""Ich selbst bin nach _langer Überlegung_ sogar für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer, _da solche Kontrollen in der Tat die falsche Aufbewahrung_ oder das Fehlen der Waffen aufdecken können; aber unter der Voraussetzung, dass die Politik das Grundgesetz entsprechend anpassen würde. Hierzu gehört eine Ergänzung von Artikel 13 um einen neuen Punkt 8, der einen Hinweis auf das Waffengesetz und die Beschränkung der Grundrechte enthält.""

Die Kontrollen decken nur in einem sehr geringen Ansatz die falsche Aufbewahrung auf, zeigen aber das sach_un_kundige Behördenmitarbeiter selbst nicht durch die im Waffengesetz aufgeführten Klassifizierungen und Regelungen blicken!

Ja, Adrian wegen einer sehr geringen Anzahl von Unfällen/Tötungsdelikten durch Sportschützen und Jäger ändern wir auch noch das Grundgesetz?!? Geringe Anzahl von Tötungsdelikten durch legalen Waffenbesitz? Hier zur Information http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&action="search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Inneres

...und nochmal, zum (gefühlt) 256. Mal:

Dann laßt die Kontrollen von *unabhängigen Sachverständigen* machen, die sach/kundig/ sind und daneben die von Mike Siguardo geforderte /Amtshaftung/ innehaben.

Damit wäre sowohl der Fall im DWJ vor einigen Monaten, als ein Schützenverein in BaWü von einem Architekten einen Waffenraum erstellen ließ und die Pläne dem Ordnungsamt zur Abnahme vorlegte, diese die Abnahme aber verweigerte mit sinngemäß "Baut mal schön, wir sehen dann am Schluß, ob uns das genügt", als auch im Fall von Memmingen, daß einige Wochen nach Kontrolle festgestellt wird, daß die Tür zum Raum ungeeignet ist, verhindert worden.

Die Daten kommen nicht ans Ordnungsamt bei korrekter Kontrolle. Das Ordnungsamt kann /jetzt schon/ verlangen, daß der Waffenbesitzer die Waffen vorlegt. "Fehlende Waffen" sind also kein Fall der "fehlenden Rechtslage", das Amt /tut/ es einfach nicht.

Mit einer generellen Ablehnung der /verdachtsunabhängigen/ Kontrollen (nicht /unabhängigen/) stellen wir uns gegen die Positionen von Hr. Braun, GdP, und Oberstaatsanwalt Hofius in http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38825769_kw21_pa_inneres/index.html - ist das der Grund, warum der Link zur Anhörung noch nicht in Neonschrift auf allen Kanälen verbreitet wird???

Da braucht auch nichts in Art. 13 geändert zu werden, der Schornsteinfeger und evtl. Gasanlagen-Kontrolleur hat auch schon das Recht (und der Eigentümer die Pflicht), zur Kontrolle der Einrichtungen in die entsprechenden Teile des Hauses (ohne Durchsuchungsbeschluß) zu kommen.

Und nochmal, /nochmal, *nochmal*/: /endlich/ eine Stellungnahme zu Memmingen und dem Innenausschuß erstellen und rausschicken. - Nein, das dürfen wir ohne weiteres, solange klar ist, daß es um die AG Waffenrecht und nicht die Piratenpartei geht; "Kegelclub" und "Junge Pioniere" arbeiten grundsätzlich so und bekommen betroffenen Beifall, während AGen, die sich "an den Dienstweg" halten, abgespeist werden. Das DWJ wollte BTW ein Interview mit jemandem von der AG WaffR, das wurde ihnen aber von der Bundespresse verweigert.

Auf http://waffr.piratenpad.de/7 und http://waffr.piratenpad.de/8 befinden sich Entwürfe von mir, was man alles schreiben /könnte/. Ja, eine Regelung, daß ich mir keine teure Alarmanlage installiere und die dann für die Füße ist (wie bei den Waffenschränken die Posttresore), ist mir wichtig. Aber wichtiger ist mir, daß am Ende /überhaupt/ irgendwas kommt.

Wenn der bremer Vorstand und K.P.aka T. die AG WaffR als "leichte Beute zur Selbstprofilierung" entdeckt haben, dann haben sie /bisher/ damit auch absolut Recht; wie alle LWB kommt doch schlicht und einfach /gar nichts/, wenn man sowas tut, und einige der Antworten von Einzelmitgliedern sind völlig überzogen (Vergleiche zu NS-Unrecht, unverhältnismäßige GG-Verweise......).

Also bitte, /machen wir was/. Ich habe jetzt wieder ein Internet, mit dem ich auch Mumble betreiben kann (Neumonster hatte mir die Quote für den gesamten Mai zugemacht, und mit 64kbps kann man telephonieren, aber kein Mumble laufen lassen).

Damnächst werde ich mit dem DWJ Kontakt aufnehmen, sicherlich kann man ein Gespräch mit denen führen zusammen mit einem Koordinator der AG (Cathy? TheBug? Axel?) und evtl. einem weiteren Mitglied (Adrian?).

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Dingo

PS: Darauf sollten wir auch hinweisen: Es ist zu befürchten, daß es jetzt die nächsten Monate gehäuft Zwischenfälle mit Schußwaffen gibt, /weil durch die mediale Berichterstattung jetzt erstmal Nachahmer gezogen werden/ - das Thema ist z.B. bei Suizidberichten seit langem bekannt ("Werther-Effekt") und hat dazu geführt, daß über Jugendselbstmorde jetzt sehr zurückhaltend berichtet wird (weil nach einem spektakulären mehrere Dutzend weitere (Versuche) folgten.