Re: [Ag-waffenrecht] Herr Kelber

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,



Am 02.06.2012 21:53, schrieb Adrian Bismor:

Hallo,

http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/

Zitat der Seite:      http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/     ""Ich selbst bin nach langer Überlegung sogar für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer, da solche Kontrollen in der Tat die falsche Aufbewahrung oder das Fehlen der Waffen aufdecken können; aber unter der Voraussetzung, dass die Politik das Grundgesetz entsprechend anpassen würde. Hierzu gehört eine Ergänzung von Artikel 13 um einen neuen Punkt 8, der einen Hinweis auf das Waffengesetz und die Beschränkung der Grundrechte enthält.""


Die Kontrollen decken nur in einem sehr geringen Ansatz die falsche Aufbewahrung auf, zeigen aber das sachunkundige Behördenmitarbeiter selbst nicht durch die im Waffengesetz aufgeführten Klassifizierungen und Regelungen blicken!

Ja, Adrian wegen einer sehr geringen Anzahl von Unfällen/Tötungsdelikten durch Sportschützen und Jäger ändern wir auch noch das Grundgesetz?!? Geringe Anzahl von Tötungsdelikten durch legalen Waffenbesitz? Hier zur Information


"Vielleicht doch noch nicht lange genug Überlegt", denn Sicherheit für die Allgemeinheit würde z.B. auch (zumindest Indirekt) durch die Verringerung von korrupten Beamten erreicht werden, siehe hier:


BM 03.06.12HELLS ANGELS Die gut informierten Rocker
Hells Angels sollen sich sechs Wochen vor den Razzien auf Verbote eingestellt haben. Märkische Beamte als Ziel von Drohungen

Von Peter Oldenburger (Berliner Morgenpost von heute Morgen):


Mit der Verbotsverfügung gegen den mächtigsten Berliner Rockerklub Hells Angels MC Berlin City sollte endlich ein wirkungsvoller Schlag gelingen. Doch die Preisgabe hochsensibler Polizei-Interna schmälerte den Erfolg beträchtlich. Jetzt sind interne Ermittler der Polizei auf der Suche nach dem Maulwurf, der die Rocker warnte. Nach Ansicht von Berlins amtierender Polizeipräsidentin Margarete Koppers sei die Weitergabe von vertraulichen Informationen über geplante Einsätze an die Presse in einer so großen Behörde nicht absolut zu verhindern. Es sei bei allen getroffenen Regelungen nicht möglich, solche Lecks absolut abzudichten, sagte Koppers in der RBB-"Abendschau".

Rocker spähen Unterkünfte aus
Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass mehrere Rockergruppen bereits seit Wochen mit Razzien und Verboten in der Hauptstadt gerechnet haben mussten. Nach einem Bericht von "Spiegel-Online" erwarteten neben den nun verbotenen Hells Angels Berlin City unter Führung von Kadir P. auch die Bandidos-Gruppe "Southside" in Weißensee und die Hells Angels "Nomads" Durchsuchungen und mögliche Verbotsverfügungen. Unklar war nur, ob Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen alle drei Gruppen Verbote umsetzen würde. "Für alle genannten Gruppen gilt, sie waren bereits seit Mitte April gewarnt", sagte "Spiegel"-Autor Thomas Heise am Sonnabend. Die genannten Gruppen hätten Konten leer geräumt, Dokumente vernichtet und Motorräder umgemeldet. Heise selbst hatte vergangenen Dienstag über die bevorstehende Razzia in Reinickendorf berichtet. Als die Polizei Mittwochfrüh mit 50 Beamten am Klubhaus in der Residenzstraße anrückte, hatte sich der Charter bereist aufgelöst. Die Polizei konnte neben Schlagwaffen, Messer und einem Gewehr nur noch Motorräder und das Inventar beschlagnahmen. Weiter heißt es in dem Bericht, die Rocker hätten genau jene Hotels ausgespäht, in denen die zur Unterstützung herangezogenen Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untergebracht waren.

Bekanntlich hatte sich auch die Bandido-Gruppe "Southside" rechtzeitig aufgelöst und sich den bis dato rivalisierenden Hells Angels in Potsdam angeschlossen. Wie berichtet, hatten vor allem der gewachsene Einfluss von Kadir P. und finanzielle Aspekte dazu geführt, das sich "Southside"-Anführer Grischa V. den zuvor verhassten Höllenengeln in Potsdam angeschlossen hat.

Kaum war der Zusammenschluss mit den ehemaligen Bandidos aus Berlin vollzogen, wurde das Klubdomizil der Hells Angels in der Charlottenstraße in Potsdam am Mittwochabend zum Ziel einer Razzia. 200 Polizisten aus Brandenburg und Berlin riegelten die Umgebung ab und nahmen die Personalien aller Anwesenden auf. Wie diese Zeitung erfuhr, waren von 23 kontrollierten Personen allein zehn aus dem Berliner Rockermilieu bekannt.

Die Hells Angels "Nomads" aus Berlin, angeführt von Andre S. und sechs seiner noch nicht vorbestraften Mitstreiter, setzten sich ebenfalls nach Brandenburg ab und schlossen sich kurzfristig einer Rocker-Gruppierung in Oranienburg (Oberhavel) an.

Polizisten gezielt bedroht
In Brandenburg, das durch die Berliner Verbotsverfügung einen akuten Zuwachs an Rockern verzeichnet, sind Polizeibeamte von den Kuttenträgern massiv bedroht worden. Für die betroffenen Beamten würden Schutzmaßnahmen umgesetzt, bestätigte das Innenministerium der Berliner Morgenpost. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, dass solche Taten nicht neu und außerdem von unterschiedlichsten Kriminellen verübt würden. So seien Fälle bekannt, in denen Polizisten von Kriminellen mit dem Wagen bis zur eigenen Haustür verfolgt wurden. Oder es würden obszöne Parolen an Häuser geschmiert, in denen Polizeibeamte leben. "Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst, da gibt es eine klare Grenze. Das sind keine Kleinigkeiten", betonte Decker. In solchen Fällen gebe es eine Reihe von Optionen entsprechend den Dienstvorschriften, um die Betroffenen vor Nachstellungen zu schützen. Einzelheiten zu den Vorkehrungen wollte Decker nicht nennen.

Wie die Berliner Morgenpost aus Polizeikreisen erfuhr, gehörten zu den Schutzmaßnahmen die Bewachung von Objekten durch zivile Beamte, das Löschen von entsprechenden Personendaten aus Melderegistern, der Wechsel von Rufnummern bis hin zur Versetzung in andere Dienststellen.

In Berlin sind solche Bedrohungen durch Rocker oder andere Straftäter offenbar noch nicht an der Tagesordnung. "Von solchen Anfeindungen gegen Berliner Kollegen habe ich bislang nicht gehört." Die Gefahr bestünde aber auch hier, sagte Klaus Eisenreich, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Am Sonnabendnachmittag haben Beamte in der Spandauer Vorstadt in Mitte mehr als 70 Rocker des Clubs "Gremium" kontrolliert. Sie waren zu Fuß unterwegs und wollten sich zu einem "Gruppenfoto" vor dem Brandenburger Tor treffen. Dies untersagte die Polizei. Die Kontrollen verliefen ohne Zwischenfall.

Link zur Berliner Morgenpost


Und das hier: ""Das Gespräch fand am Freitag, den 01.06 in Bonn mit einigen Bonner Piraten und MdB Ulrich Kelber statt"" hat doch auch nicht wirklich was gebracht außer bla bla bla, oder?

Gut, wenn auch keine neuen Erkenntnisse heraus gekommen sind, dafür steht man ja im Licht der Öffentlichkeit, vermutlich erzeugt das ein schönes Gefühl von Wichtigkeit.


MfG

 

Grüße
Adrian

 

Von: ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von editor
Gesendet: Samstag, 2. Juni 2012 03:50
An: 'Mailingliste der AG Waffenrecht'
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Herr Kelber

 

Wie wollen keine DDR Verhältnisse! Wir wollen keine schikanöse Bevormundung von selbsternannten Gutmenschen! Wir sind diese Ökodiktatur leid!