Re: [Ag-waffenrecht] Brandbrief: STELLUNGNAHME!!! Herr Kelber

["I.Enys Untra" <Untra AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

Speedy schrieb:

> Ahoi,
>
> I.Enys Untra schrieb:
> > ...und nochmal, zum (gefühlt) 256. Mal:
> >
> > Dann laßt die Kontrollen von *unabhängigen Sachverständigen* machen, 
> > die sach/kundig/ sind und daneben die von Mike Siguardo geforderte 
> > /Amtshaftung/ innehaben.
> >
> > Damit wäre sowohl der Fall im DWJ vor einigen Monaten, als ein 
> > Schützenverein in BaWü von einem Architekten einen Waffenraum 
> > erstellen ließ und die Pläne dem Ordnungsamt zur Abnahme vorlegte, 
> > diese die Abnahme aber verweigerte mit sinngemäß "Baut mal schön, wir 
> > sehen dann am Schluß, ob uns das genügt", als auch im Fall von 
> > Memmingen, daß einige Wochen nach Kontrolle festgestellt wird, daß die 
> > Tür zum Raum ungeeignet ist, verhindert worden.
> >
> > Die Daten kommen nicht ans Ordnungsamt bei korrekter Kontrolle. Das 
> > Ordnungsamt kann /jetzt schon/ verlangen, daß der Waffenbesitzer die 
> > Waffen vorlegt. "Fehlende Waffen" sind also kein Fall der "fehlenden 
> > Rechtslage", das Amt /tut/ es einfach nicht.
> >
> > Mit einer generellen Ablehnung der /verdachtsunabhängigen/ Kontrollen 
> > (nicht /unabhängigen/) stellen wir uns gegen die Positionen von Hr. 
> > Braun, GdP, und Oberstaatsanwalt Hofius in 
> > http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38825769_kw21_pa_inneres/index.html 
> > - ist das der Grund, warum der Link zur Anhörung noch nicht in 
> > Neonschrift auf allen Kanälen verbreitet wird???
>
> Müssen wir bei den Piraten "automatisch die Meinung von Braun, GDP, 
> Hofius usw. übernehmen?

Nein, natürlich nicht. Bis Hofius das in dieser Runde angesprochen und 
Braun nicht widersprochen hat, war die GdP m.W. für das Führungsverbot 
der Einhandwaffen.

Also, nehmen wir einmal, wer alles für die Kontrollen ist:
* Die Piratenpartei ("Art. 13 lächerlichste Forderung von denen")

* GdP

* Oberstaatsanwaltschaft

* Parteien

* DSB (als "Möglichkeit" bei nicht kooperierenden LWB, die von BaWü aber 
zur /Regel/ erhoben wurde)

* DJV (der erst durch Feuer unterm Hintern (wie dem Austritt des BJV) so 
langsam kritischer wird und nicht mehr alles mitmacht)

Es wird sehr, sehr, sehr einsam, wenn wir uns dagegenstellen, vor allem, 
weil Hofius viele Zöpfe abgeschnitten hat (z.B., daß die Kontrollen 
sicher NICHT unangekündigt sein können, weil sonst die Kontrolleure 
ständig vor verschlossenen Türen stehen; daß man eben die 
/Aufbewahrung/ nicht kontrollieren kann, sondern "nur" die baulichen 
Zustände...).

Es hat sich gezeigt, daß die Ordnungsämter fachlich überfordert sind 
und auch - oftmals - die Kontrolle nutzen, um eigenmächtig eigene Daten 
zu erheben. Die Kosten (wenn sie jetzt im Rahmen sind) waren doch, mal 
ganz ehrlich, nie ein Problem; an einem Tag auf dem Jagdschießstand lasse 
ich dort 150 Hülsen (nicht wiederladbar, .308 - HK 770), KK-Schützen 
machen das, was .22lr billiger ist, durch schiere Masse wieder wett. 
200-600(!)€ Kosten sind jenseits von gut und böse, aber das ist auch 
wieder ein Problem, das durch die kommunale Verwaltung erst geschaffen 
wird.

Des weiteren /ist/ es ein Problem, daß offensichtlich keiner in der Lage 
ist, verbindliche(!) Aussagen zur Lagerung über 
http://iPir.at/waffenschrank hinaus zu machen.

Mein "alter" Vorschlag, Sachverständige mit den Kontrollen zu betrauen 
(z.B. DEVA- und IHK-ausgebildet) und denen auch Wege zu geben, IM VORFELD 
z.B. Pläne für Waffenräume abnehmen zu lassen (und Amtshaftung / 
Garantenstellung, incl. einer Pflicht-Haftpflicht über die Kammer), hat 
für mich zunehmend mehr Sinn.

Bisher hat mir auch noch niemand echte, stichhaltige Argumente dagegen 
nennen können, abgesehen davon, daß die Fronten ziemlich verhärtet sind.

> > Da braucht auch nichts in Art. 13 geändert zu werden, der 
> > Schornsteinfeger und evtl. Gasanlagen-Kontrolleur hat auch schon das 
> > Recht 
>
> Das ist nicht das GLEICHE: Objekt/Subjekt wir in dem 
> Schornsteinfegervergleich verwechselt!

Der Schornsteinfeger kontrolliert die Heizung.
Der bauliche Zustand der Waffenaufbewahrung wird von einem 
Sachverständigen kontrolliert.

Das war jetzt Subjekt und Objekt durch Verwendung einer 
Aktiv-/Passivkonstruktion vertauscht.

Aber im Endeffekt ist beides /eben doch/ das gleiche: Ein 
Sachverständiger kontrolliert eine Anlage, durch die bei Defekt der 
Betreiber sich selbst und andere gefährdet.

Das mag für "Nicht-Wiederlader" was neues sein; die Aufbewahrung von 
Pulver bei Böller- und Vorderladerschützen und Wiederladern (Erlaubnis 
nach §27 Sprengstoffgesetz) war aber schon immer unter Kontrolle des 
Gewerbeaufsichtsamtes, und keiner hat was von Art. 13 gesagt (weil Art. 13 
bei sowas nämlich schlicht und einfach nicht greift).

Daß die Ordnungsämter ihre Kompetenzen zuweilen bei solchen Kontrollen 
überschreiten, das bringt ein Herr Streitberger, ein Herr Kohlheim, ein 
Herr Winkelsdorf vor dem Innenausschuß schnell und verständlich rüber, 
aber wir haben das bisher nicht geschafft - die "Art. 13-Forderung" ist 
"verbrannt", selbst, wenn wir in Zukunft darauf achten, daß sie korrekt 
formuliert wird.

Also, tun wir uns selbst den Gefallen - die Forderung nach Kontrolle durch 
Sachverständige ist durchsetzbar und ist genau der Kompromiß, der uns 
das Leben leichter macht und dabei auch noch die rechtliche Unsicherheit 
ausmerzt, die es offensichtlich momentan noch gibt (siehe Memmingen: vor 
einigen Wochen o.B. kontrolliert, in der Zwischenzeit sicher keine neue 
Tür installiert, jetzt plötzlich nicht den Gesetzen entsprechend).

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Dingo