Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

[Bratenbengel <Bratenbengel AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> Mit dem SGB wirst Du Dich im Detail viel besser auskennen als ich, da ich 
> es nur am Rande verfolgt habe. Mich interessieren da vor allem die 
> Lenkungswirkungen und da habe ich den Eindruck, dass unter dem Vorwand 
> der Verhinderung des Missbrauchs auch viel verkleistert wurde, was so 
> einfach noch unstimmiger wurde.

Ja, dass SGB ist eine gute Systematik, die mittlerweile aus dem Ruder 
gelaufen ist, dass selbst die Sozialanwälte nur noch mit der Lupe zu 
finden sind. Eine Lenkungswirkung ist hier nur mit dem Preis der Verarmung 
zu ersehen oder mit prekären Arbeitsverhältnissen, die den Kampf um die 
nackte Existenz in der Behörde noch verschlimmert. Es wird damit 
tatsächlich viel verschwiegen, verkleistert und der Bürger von vorne bis 
hinten belogen.
Die aktuelle Arbeitslosenquote dürfte auch dir nicht ganz echt vorkommen.

CAP schrieb:
> Zum Thema Bildung hab ich zwar auch eine andere Meinung, aber die Inhalte 
> überlasse ich dann doch lieber anderen. Man sollte sich ja ein wenig 
> fokussieren ;) Das mit der Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ist 
> in meinen Augen heute ein einziger Krampf. Das Problem fängt damit an, 
> dass bei vielen Themen beide rein regieren, dass wir meist eher das 
> Gegenteil von Harmonisierung betreiben, dass die Aufteilung der Lasten 
> nicht wirklich ausgleichende Wirkung hat, der Länderfinanzausgleich eine 
> Katastrophe ist und selbst die meisten Wähler im Land nach Bundesthemen 
> abstimmen (sonst würde man es ja auch nicht immer in der Richtung 
> interpretieren).

Wie siehts di denn das Thema Bildung? Gehen wir mal von Details weg, dann 
würde mich doch deine allgemeine Sichtweise sehr interessieren. Wie ich 
dir ja schon erklärte, sehe ich die Bildung als einen Grundpfeiler der 
positiven oder negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

An dieser Stelle muss ich noch was ergänzen:
Du hast gestern schon die vermutete Planwirtschaft bei der Berufsbildung 
angesprochen.
Was wäre denn deiner Meinung nach der Einkommensplatz.
Der müsste ja auch vom Bund finanziert werden und für Berufstätige in 
genügender Zahl vorhanden sein. Nichts anderes geschieht bei der 
überbetrieblichen Berufsausbildung.
Vom Staat geplante und bereit gestellte Kitas, Ausbildungsplätze, 
Einkommensplätze, Rentenanwartschaften usw.
Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist eine versteckte Rentenkürzung und 
gleichzeitig ein geplanter Rentenbezug zu einem späteren Zeitpunkt.
Überall will der Bund planen und Sozialismus spielen, obwohl er das Thema 
überhaupt nicht beherrscht.
Zurzeit scheint es doch eher so, dass mit deiner Ergänzung zum H IV durch 
einen Einkommensplatz eine Planung in einem System aufgebaut werden soll, 
die bessere Übersicht verschafft.
Da stellt sich doch gleich die nächste Frage.
Was ist eigentlich keine Planwirtschaft, wenn ich permanent etwas im 
Vorfeld oder im Nacheinein regulieren und Steuern muss?
Alles muss geplant und dem Bürger serviert werden. Doch was soll in 
welcher Reihenfolge geschehen?
Und hier müssen wir uns jetzt schon mit den anderen Themen beschäftigen, 
wie ich ja bei dir bereits merken durfte.
Das Thema gleiche Besteuerung ist ein sozial übergreifendes Thema und so 
verhält es sich mit allem was wir hier beraten und verändern wollen.
Ich kann meine SGB Problematik eben nicht ohne einen Blick über den 
Tellerand beackern und muss mich mit der Sicht in anderen Bereichen des 
täglichen Lebens auseinander setzen.

Und wie du ja selbst auf China im Buch hingewiesen hast, steht auch die 
Frage der flexiblen Anpassung der Gesellschaft und der Politik auf der 
Tagesordnung, die wir bei aller Vorausschau und Entwicklung ebenfalls 
beachten müssen.