Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Bratenbengel schrieb:
> Nach deinem Vorschlag sieht es doch so aus:
> Dieser Einkommensplatz ermöglicht jedem Einzelnen einen schnelleren 
> Zugang auf reguläre Arbeit. Einverstanden!
> Es ergibt sich für jeden ein geregeltes gleiches Einkommen bis er 
> reguläre Arbeit hat.
> Quasi Vollbeschäftigung!
Ob schneller mag ich jetzt mal dahin stellen. Es sollen vor allem weniger 
Barrieren auf dem Weg dahin bestehen. Damit soll der Wechsel eher oder 
leichter passieren.

Bratenbengel schrieb:
> Und jetzt kommt der Knackpunkt.
> Jeder von uns Vieren heute, wohnt in ein und der selben Wohnung. Jeder 
> hat ein Einkommen.
> Meine Basisstruktur mit dem Grundbedarf (Regelsatz) ist nur als Beispiel 
> gedacht und soll verdeutlichen, dass man irgendwo einen Grundwert als 
> Berechnung für das Grundeinkommen haben müsste.
> Individuell gedacht wohnen wir also wie in einer WG und somit sind es 
> Einzelpersonen.
> Und darauf wollte ich hinaus.
> Egal wie du es drehst, es ist unerlässlich, *dass eine Einkommensstelle 
> oder das BGE oder H IV nicht mit Unterscheidungen im monetärem Sinn 
> daher kommen kann, weil jeder andere Bedürfnisse hat, sondern auf einer 
> Höhe alle in der Grundversorgung mit Arbeit, Schule, Berufsausbildung, 
> Kindergarten, Kinderkrippe, Hort usw. über einen Kamm geschoren werden 
> müssen.
> Der Individualismus kann und darf kein Kriterium für Leistungen sein.*
Damit liegen wir, soweit ich Dich hier verstehe, auf einer Linie.

Bratenbengel schrieb:
> Wenn ich diesen ausklammere ergibt sich das Bild, dass ein Akademiker am 
> Einkommensplatz 1260,00 € bekommt, obwohl er bis zur Arbeitslosigkeit 
> ja 5000,00 € verdiente. Sein Lebensstandard war aber auf den hohen 
> Verdienst ausgerichtet und wie soll er den jetzt halten. Er hat auch 
> Familie wie ich. Ergo muss jeder Einzelne in der Familie (jetzt noch 3 
> weitere Personen) genauso behandelt werden wie er selbst, wo der 
> Akademiker vorher allein für die Familie gesorgt hat.
> Das nenne ich Ausgleich. Dann geht der Akademiker zu seinem 
> Einkommensplatz und verdient für seine Familie mit, bis die anderen 
> Familienmitglieder ebenfalls an diesem Einkommensplatz angekommen sind.
> Nach deinem Vorschlag wäre ja der Übergang vom Säugling zum 
> Kinderkrippenkind der Weg zu einem Einkommensplatz usw., weil 
> frühkindliche Bildung eine Grundvoraussetzung für ein späteres 
> Erwerbseinkommen ist.
> Das Problem daran ist, dass eben nicht mehr 5000,00 € sondern
> 5040,00 € zur Verfügung stehen und der Akademiker keine Veranlassung 
> sieht mehr zu tun als nötig. Es sei denn er nutzt seine Intelligenz und 
> sein persönliches Streben für eine Arbeitsaufnahme. Großes 
> Fragezeichen ?????
In Deiner Aussage prallen gerade die Haushaltsbetrachtung und die 
Individualbetrachtung aufeinander.
Im heutigen System gäbe es diese Anrechnungen, da es 
Haushaltsbetrachtungen sind. Im BGE oder in meinem Modell der 
Einkommensplätze mit Grundeinkommen für Menschen außerhalb der 
Erwerbsfähigkeit sieht das aber gänzlich anders aus. Die Grundeinkommen 
würden unabhängig von dem Einkommen des Familienverdieners gewährt und 
die Besteuerung des Einkommens dieses Familienverdieners würde mit seinem 
persönlichen oder allenfalls mit dem Splitting -Steuersatz besteuert. Das 
bedeutet, dass seine Grenzabgaben irgendwas bei 50% sein werden. Es gibt 
also einen signifikanten monetären Belohnungsanreiz.
Durch den Wechsel von Haushaltsperspektive zu Individualperspektive wird 
das Thema Kinder wie auch heute schon das Thema Rentner in aller 
Konsequenz zu einem Thema der Gesellschaft und verbleibt nicht mehr in der 
Familie. Konrad Adenauers Aussage "Kinder kriegen die Leute immer" und 
dessen Konsequenzen werden damit endgültig begraben.

Bratenbengel schrieb:
> Klar muss man Abstriche machen und sich von seinem erreichten 
> Sozialstatus verabschieden, wenn es einen mit Arbeitslosigkeit erwischt 
> hat.
> Wie weit soll er runter gehen, wenn er überhaupt muss?
An diesem Punkt könnte man weitere Überlegungen anstellen. Zum Beispiel 
in der Art, ob Leasing- oder Kreditverträge Ausstiegsklauseln für den 
Fall der Arbeitslosigkeit vorsehen sollen, so dass jedem ein geordneter 
Rückzug entsprechend seiner schwindenden Leistungsfähigkeit möglich 
wird. Damit kann über geeignete Regelrahmen dem normalen Arbeitnehmer zu 
jeder Zeit ein selbstverantwortliche Entwicklung weitestgehend gesichert 
werden. Ein Beispiel dafür ist die offensichtlich im US-Recht verankerte 
Option sich seines Hauskredites einfach durch die Räumung und Übergabe 
des zugrundeliegenden Hauses an die Bank zu entledigen. Das diese Option 
nicht mit ausreichender Vorsicht in die Bewertung der Kredite eingeflossen 
ist, ist eine andere Sache.

Bratenbengel schrieb:
> Der Lohn geht runter, weil Unternehmen sich billige Akademiker aus 
> anderen Ländern holen und für ihn bleibt nichts.
> Er wandert dann selber aus und unsere Investitionen für seine teure 
> Ausbildung sind futsch.
> Das war nämlich ein Problem der DDR vor dem Mauerbau und tat sich sofort 
> wieder auf, als die Mauer weg war.
> Abwanderung durch Sozialneid. Ich gehöre zu denen, die in Hamburg ihr 
> Glück gefunden und Berlin verlassen haben und hab gerade an diesem WE 
> gesehen wie schief die soziale und wirtschaftliche Lage in Ost und West 
> ist.
Dazu verweise ich auf meine Aussage im letzten Post und in diesem weiter 
oben. Für die Verhandlungsposition des Akademikers ist sein Anreiz (also 
auch der monetäre) und die Möglichkeit der Zuzugs ausländischer Kräfte 
relevant. Die Tatsache, dass Bildung heute international konkurriert, ist 
auch ein guter Grund dafür das Recht auf kostenlose Bildung zu 
hinterfragen. Eine Lösung dafür findest Du im Buch.

Bratenbengel schrieb:
> Könnte der Einkommensplatz wirklich daran etwas ändern, selbst wenn wir 
> genug Arbeit haben die von den Kommunen ein Abgreifen der Arbeitskräfte 
> aus dem Einkommensplatz bewirkt?
> Ich sehe das nicht.
> Wie soll ich denn Unternehmer davon abhalten, gute, billige und 
> motivierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen ohne sie in iherer 
> freien wirtschaftlichen Entscheidung zu bevormunden?
> Ein Gesetz? das würde doch unseren Gedankenansatz der Förderung der 
> sozialen demokratischen Grundordnung entgegen wirken.
> Der Chef von Goretec (textilhersteller) hat sich gegen den Trennt 
> entschieden und blieb hier, weil er eine soziale Verantwortung als 
> Unternehmer sieht. Das war freiwillig und sehr persönlich. Aber er 
> bleibt eine Ausnahme. Die Masse Unternehmer geht weg, wenn wir ihnen den 
> Zugang zu den billigen internationalen Spitznekräften verweigern.
Die Löhne werden wir nur über die komperativen Vorteile, die sich aus 
den lokalen Kompetenzen und Rahmenbedingungen ergeben, hoch halten 
können. Andererseits ist auch zu sehen, dass gut ausgebildete Menschen 
international recht gut verdienen. Ich mache mir da wenig Sorgen. 
Irgendwann wird die Welt wieder ein recht einheitliches Wohlstandsniveau 
haben und die, die es nicht haben, haben entweder sehr schlechte 
Rahmenbedingungen oder Marktzugänge. Dann wird diese Wettbewerbsdynamik 
auch wieder nachlassen, die Du da ansprichst. Sehr unangenehm wäre es 
nur, wenn wir total überschuldet und runtergewirtschaftet in diese Phase 
eintreten. Dann würden wir wohl Schwierigkeiten haben, uns wieder vor zu 
arbeiten, denn die anderen werden dann genauso gut sein.

Bratenbengel schrieb:
> Ich fasse zusammen:
> Einkommensplatz mit niedrigem Lohnniveau ist eine staatlich bewirkte 
> Vollbeschäftigung, deren finanzielle Ausstattung sehr schlecht ist.
> H IV ist ein Transfersystem mit uneffektiven Auswirkungen auf den 
> Arbeitsmarkt, weil niemand für sein Geld arbeiten muss, wenn er es 
> geschickt anstellt.
> Beides Zusammen nebeneinander wäre also eine wirtschaftlich schwache 
> Grundversorgung, wenn nicht alle Bürger diese Finanzieren.
Ja, beides zusammen ist eine Grundversorgung auf niederem Niveau. Wenn 
beides parallel läuft, dann würde der Einkommensplatz jene aufnehmen, 
die Probleme mit H 4 haben. Im Einkommensplatz wäre mit regem Austausch 
zum normalen Arbeitsmarkt zu rechnen. H4 würde wohl eher zur 
Aufbewahrungsstelle werden.

Bratenbengel schrieb:
> Hinzu kommt, dass eben die Kaufkraft nicht erhöht wird, weil die gut 
> bezahlten Arbeitsplätze wegbrechen.
Das stelle ich in Frage, wie oben gesagt. Letztlich finde ich diese 
Kaufkraftargumentation nicht wirklich hilfreich. Es geht doch nur da drum, 
mit dem vorhandenen Arbeitspotential möglichst gut einen möglichst 
passenden und umfangreichen Warenkorb zu schaffen, an dem alle mehr oder 
weniger fair beteiligt werden. Wir argumentieren hier gerade vor allem auf 
der Basis, wie der Warenkorb groß wird und die Kaufkraftargumentation 
dreht sich vor allem um dessen Verteilung.

Bratenbengel schrieb:
> Ich hätte mich gerne mal persönlich mit dir getroffen, weil ich in 
> Gedanken schon bei einer Formulierung für eine geänderte Version deines 
> Vorschlages bin, leider kein BWL oder VWL Studium habe und sehr viele 
> Gemeinsamkeiten in deinem Vorschlag und meinen Ideen sehe, die man 
> eventuell als auch Abstimmungsvorschlag einbringen könnte.
> Momantan sehe ich in deinem Vorschlag eine zu große Hürde das 
> Verständnis vieler zu wecken.
Laut Laufzeitprognose hätte das Buch am Sa schon bei Dir sein sollen.
Wir können uns gerne dazu mal zusammen setzen. Auch ich sehe eine große 
Hürde darin, die Probleme und die aus ihnen abgeleiteten Lösungen so zu 
präsentieren, dass sie auch von jedem verstanden werden. Denn erst wenn 
man es versteht, wird die Aussage ob man es gut oder schlecht findet, 
wirklich relevant.