Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Bratenbengel,

es wird sehr schwierig, wenn Du anfängst konkrete Sätze zu bestimmen, 
wenn Du von der Bedarfsberechnung des Hauhalts zum System der 
Individualbetrachtung übergehst, die das BGE, wie aber auch das reine 
Einkommensplatzsystem implizieren.

In dem Buch konnte anhand der aggregierten Daten gezeigt werden, dass bei 
gleicher Haushaltsdurchmischung und Beibehaltung der auf die Köpfe 
verteilten Summen der heutigen Haushaltsbetrachtung die Transfersummen 
erheblich abnehmen und das frei verfügbare Steueraufkommen erheblich 
zunehmen kann. Für das BGE führt das unter gleichen Rahmenbedingungen zu 
einer Abnahme des frei verfügbaren Steueraufkommens.

Wenn man Hartz, BGE und Einkommensplatz gegeneinander stellt, sollte man 
vor allem auf der Basis der Transferentzugsmechanismen und der daraus 
resultierenden Anreize und Lenkungseffekte diskutieren.

Die Diskussion um konkrete Beträge würde ich erst danach führen, denn 
hier wird man sich maßgeblich um die Aufspaltung von der 
Haushaltsbetrachtung in die Individualbetrachtung kümmern müssen. Und 
dabei muss man das Bild der Familie und die in ihr laufenden Transfers 
reflektieren. Sie müssen in der Individualbetrachtung monetarisiert 
werden.

In diesem Prozess besteht die Gefahr insbesondere die Kinder besser zu 
stellen, was sich in einem höheren Transferbedarf niederschlagen wird. 
Dieser Umstand ist aber weniger dem BGE oder Einkommensplatz geschuldet, 
der die Individualbetrachtung erzwingt, sondern der Tatsache, dass Kinder 
in einem Haushalt vor dem Hintergrund von Adenauers Verständnis zu dem 
größten Faktor für das Armutsrisiko geworden sind. Diese Baustelle wird 
im Rahmen dieser Überlegungen aufbrechen, ohne dass sie wesentlich mit 
dem Systemwechsel zu tun hat.

Und ich nehme jetzt mal an, dass Deine Aussage

> ...liegen frage ich mich, ob es nicht auf dem Weg dort hin besser wäre 
> den Punkt des H IV Bezuges mehr auszuleuchten und deutlich die Fakten im 
> Sozialrecht zu bekämpfen, die unsere sozial liberale Auffassung und den 
> Schutz des GG betreffen.
dahingehend gemeint ist und somit eigentlich nicht unmittelbar mit der 
Sicherung des Mindeststandards für Erwerbsfähige zu tun hat.

LG
CAP