Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Syna,

zunächst danke ich Reinhard für seine Ausführungen. Leider sehe ich schwarz 
dafür, daß es uns in den nächsten Jahren noch gelingen wird, den Anteil der 
erwerbstätigen Bevölkerung signifikant zu steigern.

Wie ich bereits geschrieben habe, sind mir die Schwächen des 
Kapitaldeckungsverfahrens - gerade in der aktuellen wirtschaftlichen 
Situation - durchaus bewußt, aber eben auch die des Umlageverfahrens.

Daher möchte ich beide Finanzierungsverfahren miteinander kombinieren. Du 
setzt nach wie vor ausschließlich auf das Umlageverfahren, das davon lebt, 
daß es in den jeweils nachfolgenden Generationen viele Erwerbstätige und 
damit viele Beitragszahler gibt. Das ist aber schon lange nicht mehr der 
Fall, ob uns das nun gefällt oder nicht.

Du meinst, daß das Umlageverfahren die Last auf starke Schultern verteilt. 
Das sehe ich auch so. Deshalb möchte ich das Element der Umlage und damit den 
Sozialausgleich in den Bereich des Steuer- und Transfersystems verlagern. 
Dort gibt es noch wesentlich mehr und stärkere Schultern - z. B. Unternehmen. 
(Außerdem entspricht es der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, der 
negativen Einkommensteuer oder des Bürgergelds.)

Bestimmte Dinge muß der Staat machen. Das sehe ich ein. Er muß die 
hoheitlichen Funktionen ausüben und dabei mit Hilfe der parlamentarischen 
Kontrolle und der Gewaltenteilung bzw. -trennung immer wieder in seine 
Schranken verwiesen werden ("Checks and Balances").

Der Staat, die Politik entwickelt sehr schnell ein Eigenleben. Politiker sind 
nun einmal nicht die besseren Bürger und schon gar nicht die besseren 
Unternehmer. Sie neigen grundsätzlich dazu, daß Geld anderer Menschen 
leichtfertig auszugeben und Beschlüsse zu fassen, die andere "ausbaden" 
müssen und für die sie letztendlich keine Verantwortung zu übernehmen 
brauchen.

Ich vertraue daher mehr auf die liberale und damit soziale Marktwirtschaft 
mit einem starken Staat, der die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden 
Wettbewerb setzt und deren Einhaltung beaufsichtigt, und nicht auf einen 
Staatsmonopolkapitalismus oder eine Zentralverwaltungswirtschaft.

Ich möchte weder eine DDR 2.0 noch einen "Wilden Westen".

Und dabei gilt für mich: Lieber wenige Marktmechanismen als gar keinen Markt. 
Natürlich bedarf es im Bereich der Krankenversicherung einer gewissen 
Regulierung, aber die muß nicht bei 100 Prozent und vor allem nicht 
ausschließlich in den Händen von Politikern und Beamten liegen.

Denn trotz der weitgehend zu recht bestehenden starken Regulierung der 
heutigen privaten Krankenversicherung funktioniert der Wettbewerb mit Blick 
auf die Verwaltungskosten (Wirtschaftlichkeit) und den Kundenservice, aber 
auch im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den 
Leistungsausgaben, mit dem Geld der Versichertengemeinschaft.

Die Versicherten müssen als Kunden (Service), als Patienten (Qualität) und 
als Beitragszahler (Wirtschaftlichkeit) geschützt werden, und das 
funktioniert nach meiner Überzeugung am besten mittels der Marktmechanismen 
einerseits und einer materiellen Staatsaufsicht unter Beteiligung aller 
Akteure des Gesundheitswesens andererseits. (Du siehst, der Staat hat bei mir 
auch eine Funktion.)

Beste Grüße
Wolfgang

Übrigens habe ich nichts gegen Politiker (= Menschen, die sich politisch 
engagieren), zu denen ich mich selbst durchaus zähle. Ich bin nur dafür, daß 
Menschen in erster Linie für sich selbst entscheiden können und dürfen und 
möglichst wenig für andere entscheiden dürfen und müssen.


Solidarität der derzeitigen Privatversicherten:
Sie finanzieren die gesetzliche Krankenversicherung auch noch über den Teil 
ihrer Steuern, die in den Gesundheitsfonds fließen und den Krankenkassen 
zugewiesen werden.

BVerfG, 1 BvR 706/08 vom 10. Juni 2009:
Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen 
der Gesundheitsreform 2007 für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen 
Versicherten. (Diese Beobachtungspflicht dient dem Zweck, die Grundrechte der 
Privatversicherten und der privaten Krankenversicherer zu wahren.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Basistarif#Verfassungsm.C3.A4.C3.9Figkeit