Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Wolfgang,

los geht's:

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Der Staat, die Politik entwickelt sehr schnell ein Eigenleben. Politiker 
> sind nun einmal nicht die besseren Bürger und schon gar nicht die 
> besseren Unternehmer. Sie neigen grundsätzlich dazu, daß Geld anderer 
> Menschen leichtfertig auszugeben und Beschlüsse zu fassen, die andere 
> "ausbaden" müssen und für die sie letztendlich keine Verantwortung zu 
> übernehmen brauchen.
>
> Ich vertraue daher mehr auf die liberale und damit soziale 
> Marktwirtschaft mit einem starken Staat, der die Rahmenbedingungen für 
> einen funktionierenden Wettbewerb setzt und deren Einhaltung 
> beaufsichtigt, und nicht auf einen Staatsmonopolkapitalismus oder eine 
> Zentralverwaltungswirtschaft.
>
> Ich möchte weder eine DDR 2.0 noch einen "Wilden Westen".

Gute Argumente, da ist was "dran".

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Und dabei gilt für mich: Lieber wenige Marktmechanismen als gar keinen 
> Markt. Natürlich bedarf es im Bereich der Krankenversicherung einer 
> gewissen Regulierung, aber die muß nicht bei 100 Prozent und vor allem 
> nicht ausschließlich in den Händen von Politikern und Beamten liegen.
>
> Denn trotz der weitgehend zu recht bestehenden starken Regulierung der 
> heutigen privaten Krankenversicherung funktioniert der Wettbewerb mit 
> Blick auf die Verwaltungskosten (Wirtschaftlichkeit) und den 
> Kundenservice, aber auch im Hinblick auf einen verantwortungsvollen 
> Umgang mit den Leistungsausgaben, mit dem Geld der 
> Versichertengemeinschaft.
>
> Die Versicherten müssen als Kunden (Service), als Patienten (Qualität) 
> und als Beitragszahler (Wirtschaftlichkeit) geschützt werden, und das 
> funktioniert nach meiner Überzeugung am besten mittels der 
> Marktmechanismen einerseits und einer materiellen Staatsaufsicht unter 
> Beteiligung aller Akteure des Gesundheitswesens andererseits. (Du siehst, 
> der Staat hat bei mir auch eine Funktion.)

Na, so weit auseinander liegen wir nicht.

*Zunächst* ist mein größtes Anliegen die Aufhebung der "Dualen 
Vergütung". Das
würde mit Deinen Vorstellungen ebenfalls gelingen. Insofern könnte ich 
mir Dein
System einer regulierten kapitalgedeckten Krankenversicherung schon 
vorstellen.

Wenn man sieht, wie die öffentliche Hand den Bau des Berliner Flughafens 
organisiert,
da erschleichen einen schon die Zeifel bezüglich "öffentlicher 
Unternehmungen".
Aber wenn ich sehe, welche Vorgänge innerhalb der Deutschen Bank ablaufen 
- ca.
7000 (!) Gerichtsverfahren wegen übler Machenschaften sind dort anhängig 
- ja
dann sieht man, dass auch private Unternehmen sehr tief im Sumpf stecken 
können.

Könnte es sein, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob eine Unternehmung
staatlich oder privat organisiert ist, sondern dass es darauf ankommt, 
welche Leute
an der Spitze stehen? Wie also das Management ist?

Vielleicht ist die Aufteilung in "staatlich" oder in "privat" gar nicht so 
entscheidend?

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*Es gibt* auch vorbildlich gemanagte staatliche Unternehmungen, z.B. die 
ehemalige
Bank der Bahn, heute ist das die genossenschaftliche Sparda-Bank. Und es 
gibt
natürlich gut gemanagte staatliche Unternehmen.

Richtig ist leider - für staatliche Organisationen: "Sie neigen 
grundsätzlich dazu, das
Geld anderer Menschen leichtfertig auszugeben und Beschlüsse zu fassen, 
die andere
'ausbaden' müssen". D.h. die Übernahme verbindlicher Verantwortung ist 
gering
ausgeprägt. Das Lavieren und "Schuld von sich schieben" dagegen schon 
häufiger
zu finden.

Deshalb muss man der Führung eines solchen Unternehmens regelmäßig auf 
die Finger
schauen, deren Personalpolitik ansehen (wen stellen die ein?) - und 
rechtzeitig
Veränderungen vornehmen. Das muss die Politik in den entsprechenden 
Ressorts mit
der entsprechenden Kompetenz tun. Dies bleibt immer ein Nachteil von 
staatlichen
Unternehmen.

Bei privaten Unternehmen dagagen übernimmt quasi der Markt die 
Aufsichtsfunktion:
Es (einerseits der Aufsichtsrat, aber letztendlich) der Markt, der 
Mißmanagement bestraft.

*Aber auch* private Unternehmen haben - wie ich schon sagte - bestimmte 
Nachteile: Bei
allen Entscheidungen und allem Tun steht immer die Gewinnmarge im 
Vordergrund. Das
ROCE muss ja spätestens bis zur nächsten Hauptversammlung wieder 
angehoben
worden sein. D.h. ethische oder ökologische Wert haben bei allen 
Entscheidungen einen
sekundären Charakter. Und bei einer Krankenversicherung sollten nun mal 
gerade ethische
Grundsätze nicht an zweiter sondern an erster Stelle stehen.

Nun, das hatten wir alles schon. Aber wie gesagt: Die Lösung ist nicht 
Stein gemeißelt,
und vielleicht ist Dein Vorschlag gar nicht schlecht. Jedoch: Den 
Sozialausgleich
ausschließlich via Steuern bzw. über ein BGE zu realisieren ist 
mindestens anspruchsvoll.

Noch kurz zu Deinen weiteren Einwürfen:

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Solidarität der derzeitigen Privatversicherten:
> Sie finanzieren die gesetzliche Krankenversicherung auch noch über den 
> Teil ihrer Steuern, die in den Gesundheitsfonds fließen und den 
> Krankenkassen zugewiesen werden.

Der Steueranteil, der im GKV-Gesamtbudget steckt, ist zu vernachlässigen, 
denn
er macht (in 2009 beispielsweise) gerade mal 2,7% aus. (Gesamtausgaben 
2009 GKV:
175 Mrd. €, Steuerzuschuss 2009: 4 Mrd. €). Heute dürfte der 
Steueranteil noch
niedriger liegen - er ist vom Betrag her vernachlässigbar.

Es ist genau umgekehrt: Die Private Krankenversicherung ist ein System, 
welches
Jahr für Jahr mit 9,7 Milliarden Euro (Stand 2009 - heute einiges Mehr) 
von den
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung subventioniert wird. Das 
ist nämlich
der Betrag, den die privat Versicherten in das Solidarsystem zahlen 
müssten, würden sie
sich wie die gesetzlichen Kassen beteiligen. Sie ist eine Art 
Steuerschlupfloch für Reiche in
der Krankenversicherung und müsste genauso konsequent dichtgemacht werden 
wie
andere Steuerschlupflöcher.

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> BVerfG, 1 BvR 706/08 vom 10. Juni 2009:
> Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die 
> Folgen der Gesundheitsreform 2007 für die Versicherungsunternehmen und 
> die bei ihnen Versicherten. (Diese Beobachtungspflicht dient dem Zweck, 
> die Grundrechte der Privatversicherten und der privaten 
> Krankenversicherer zu wahren.)

Natürlich müssen die Grundrechte der Privatversicherten gewahrt werden. 
Schließlich
müssen ja die Grundrechte aller Bürger gewahrt werden.

Das schließt aber /nicht/ die Abschaffung der PKV - ein gerechtes 
Überführungsgesetz
vorausgesetzt - aus. Das könnte beispielsweise so aussehen, dass alle PKV-
Versicherten in ihrer Versicherung bleiben können, ihre Rückstellungen 
also ganz
für sich behalten. Nur den GOÄ müsste man an die neue Gebührenordnung 
anpassen.
Und Neuversicherungen wären z.B. nur über die neue Bürgerversicherung, 
die neuen
Versicherungsvereine o.ä. möglich. ... das ließe sich alles gut regeln.

Grüße, Syna.