Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Reinhard,

vielen Dank für Deine guten Wünsche und sehr berechtigten Hinweise.

Deshalb verbinde ich mein Konzept der Finanzierung unseres Gesundheitswesens 
- übrigens einschließlich der Krankenhäuser - mit der liberalen Idee eines 
bedingungslosen Grundeinkommens (negative Einkommensteuer/Bürgergeld). Dieses 
stellt sicher, daß sich jeder einen angemessenen Krankenversicherungsschutz 
leisten kann ("Subjekt- statt Objektförderung").

Genau die von Dir angesprochene Abhängigkeit von politischen Entscheidungen 
("Gefälligkeitsdemokratie") ist Kern meiner Kritik an einer 
Krankenversicherung in staatlicher Hand.

So wie die Steuerfinanzierung - eine Teilsteuerfinanzierung der gesetzlichen 
Krankenversicherung ("Objektförderung") haben wir bekanntlich schon lange - 
jederzeit geändert werden kann, können auch alle anderen Regelungen 
"willkürlich" geändert werden - abhängig von politischen Mehrheiten und 
Kassenlage.

Daher möchte ich, daß der individuelle Krankenversicherungsschutz in jedem 
Fall eine privatrechtliche, eine vertragsrechtliche Grundlage bekommt, so daß 
die Leistungen auch garantiert sind und nicht einseitig geändert werden 
können.

Kein gesetzlich Versicherter kann - etwas überspitzt ausgedrückt - sicher 
sein, daß er morgen noch einen Anspruch auf irgendwelche Leistungen hat - und 
das gilt für alle Sozialversicherungen.

Übrigens stellt auch mein Konzept - wenn man so möchte - eine 
Bürgerversicherung dar; dies wahrscheinlich sogar eher als das, was man 
bisher unter dem Euphemismus Bürgerversicherung versteht.

Leider ist der Begriff von interessierter Seite schon sehr eng mit der Vision 
einer "Zwangs-Staats-Einheits-Krankenkasse" verknüpft worden und davon hat 
sich auch die Piratenpartei (bislang) nicht distanziert.

Sie schwimmt hier munter mit dem Strom der Etatisten und hat auf ein 
Alleinstellungsmerkmal verzichtet - zu meinem größten Bedauern.

Beste Grüße und auch Dir noch einen schönen Tag
Wolfgang


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Reinhard Schaffert
Gesendet: Dienstag, 9. Juni 2015 12:57
An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitssystem?

Schönen guten Tag Wolfgang,

das Problem der Steuer- gegenüber einer Abgaben- bzw. Umlagenfinanzierung 
ist, dass die Abgabe zweckgebunden ist, während sich die Steuer auf ganz 
viele Bereiche und Statsaufgaben aufteilt, die sich je nach Kassenlage, 
Regierung, politischen Rahmenbedingungen usw. in ihrer Priorität 
verschieben. Da kann dann die Gesundheitsversorgung auch mal weiter untern 
landen. Beispiele dafür sind die Krankenhausinvestitionsfinanzierung oder 
die Bildungspolitik.

Das heißt nicht, dass eine (Teil-)Steuerfinanzierung nicht möglich 
wäre, aber es ist einfach zu Bedenken, dass man Steuern mal schneller 
umverteilt, als zweckgebundene Abgaben.

Im Übrigen müsste auch eine Bürgerversicherung nicht unbedingt 
"staatlich" sein und schon gar keine Einheitskasse. Und das Konstrukt 
"Öffentlich-Rechtlich" halte ich nicht nur bei Krankenkassen eigentlich 
für überholt.

Es gibt also nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viele "shades of gray" 
bei den Möglichkeiten.

Ich wünsche noch einen schönen Tag,
-- 
AG-Gesundheitswesen mailing list
AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen