Re: [AG-GOuFP] Clearing

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

> Die Zentrale muß nicht profitorientiert arbeiten und KANN das wegen des 
> globalen Clearing auch gar nicht. 

Denn wenn Verbindlichkeiten und Forderungen per definitionem immer gleich 
hoch sind, können sich keine Salden ergeben, d.h. die Clearing Union kann 
weder positives noch negatives Netto-Finanzvermögen erzielen oder 
erleiden. Sie könnte höchstens Sachwertspekulation betreiben. Was 
übrigens die Frage aufwirft, wie sie ihre Kosten decken will/soll. Sie 
könnte schon von da her nur eine auch staatliche Institution sein, die 
Funktion eines letztendlichen "Scharniers" zwischen private finance und 
public finance würde sie wie jede ZB wahrnehmen müssen.

> Trotzdem muß ihr Handeln natürlich gesetzlich irgendwie durchsetzbar 
> sein. Ohne Weltstaat mit Gewaltmonopol geht das aber natürlich nicht. 
> Weltstaat und globales Clearing sind die "logischen" Letztkonsequenzen 
> der Grundabstraktionen des Rechts, "Freiheit und Gleichheit".
>
> Die reale Welt richtet sich allerdings nicht allein nach abstrakter 
> Logik, auch wenn unser Rechtssystem versucht, diese Fiktion 
> durchzusetzen. Da sind wir am Kern der Illusionen westlichen Denkens und 
> der darauf beruhenden Institutionen. Es ist eben "abstrakter Idealismus" 
> ("Vernunft"), der dem ganzen zugrundeliegt.

Man kann aber natürlich historisch fragen: wie kam es dann überhaupt zu 
den modernen National- und Rechtsstaaten mit Zentralbank?

Durch einen historischen Prozess, der durch Krisen vorangetrieben wurde. 
Die modernen Nationalstaaten entstanden in einer extrem instabilen, 
chaotischen europäischen Welt, die durch Naturkatastrophen (kleine 
Eiszeit 1305, Pestwellen ab 1348, mit anschließender Bevölkerungspolitik 
mit massiver "Überproduktion" von Menschen ohne Perspektive auf eine 
halbwegs sichere soziale Position gekennzeichnet war.

Die Welt, in der Thomas Hobbes lebte, und in der der "Leviathan" (Staat) 
Ordnung schaffen sollte.

Heute könnten wir wieder auf so eine Welt zudriften. Allerdings ist die 
Frage, ob in Europa nicht eher Entwicklungen zu erwarten sind wie in der 
Spätphase des röm. Reichs, in der aus einer Republik ein Kaiserreich 
wurde.

Das Recht in Europa (=gebunden an den Nationalstaat) ist in unserer 
heutigen Welt von fast allen Seiten bedroht:

- von unten: vom Marktfundamentalismus, von der Globalisierung der 
Wirtschaft,

- von außen (Migration Afrika + Nahost ->Europa, diese Leute bringen 
keine Rechtstradition/davon geprägten Verhaltensweisen mit und 
respektieren hiesiges Recht nicht, da dieses nicht gottgewollt ist).

- von oben (EU = kein Staat mit Recht, sondern völkerrechtliche 
"Verträge", die den Namen nicht verdienen; Internationale Institutionen 
(die, wie Brzezinski offen zugibt, dependancen der USA sind, die zwar 
dieselben Grundsätze haben, aber mit dem common law eine ganz andere, bei 
weitem nicht so klar strukturierte Rechtstradition haben und uns diese 
aufdrücken wollen, z.B. durch den Abbau des Öffentlichen Rechts, vgl. 
den Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm: "Das öffentliche Recht vor der 
Frage seiner Identität").