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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] Die Einschläge kommen näher....

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] Die Einschläge kommen näher....


Chronologisch Thread 
  • From: Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>
  • To: "Exile (O.Herzig)" <herzig AT ono.com>
  • Cc: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] Die Einschläge kommen näher....
  • Date: Sun, 12 Oct 2014 21:07:06 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>


Am 12.10.2014 um 19:23 schrieb "Exile (O.Herzig)" <herzig AT ono.com>:
>>
>>> bei einer staatsquote von über 40% ist der staat mehr als ausreichend
>>> vertreten - siehe patrick:
>>>
>>> /„//....Steuern sind ein Regulativ und keine notwendige Einnahmequelle. „
>>> /
>> Patrik meinte damit aber etwas anderes.
>> Er wollte nicht die Staatsquote [2] senken, sondern der Verteufelung der
>> Staatsschulden entgegentreten.
>
> schon klar - das Argument war sozusagen fremd verwendet :-)

Um mal zu meiner Aussage Stellung zu nehmen: Ich halte die Debatte um die
Staatsquote für schlicht irrelevant. Es macht für mich keinen Unterschied, ob
der Bus, in dem ich fahre, dem Staat gehört oder einem Privatmann, die
Hauptsache ist, DASS er fährt!

Ich halte es mittlerweile für einen Mythos, dass es so etwas wie eine
"optimale Staatsquote" gibt.

Es gibt für mich 2 rationale Kriterien, die die Staatsquote festlegen:

1. Güter, die ihrer ökonomischen Natur nach öffentlich sind, gehören in
grundsätzlich Staatshand, weil alles andere Schwachsinn ist (siehe als
Einstieg z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentliches_Gut )
2. Alle Güter, von denen die demokratisch ermittelte Mehrheit, dass sie in
öffentliche Hand gehört - warum auch immer - gehört in Staatshand.

Ob Leute staatliche oder private Krankenhäuser, Schulen, Sicherheitsdienst,
Strom- und (Ab-)Wasserversorgung, (Ö)PNV, Autobahnen, Telekommunikation, usw.
usf. wollen, ist eine reine Frage der Präferenz- das muss explizit auch nicht
immer die "beste" Lösung im Sinne der ökonomischen Glaubenslehre sein.

Fakt ist: Da der Staat nicht auf Steuern zur Finanzierung seiner Ausgaben
angewiesen ist, gibt es zwischen Abgaben- und Staatsquote keinen zwingenden
Zusammenhang.

Ich glaube auch nicht, dass "zuviel Staat" die Bürger nicht "aktiviert"- was
auch immer das heißen soll. Es unterstellt das Klischee, dass alle im
öffentlichen Sektor beschäftigten faule Hunde sind, und folglich viel mehr
passieren würde, wenn man es privat organisiert.

Weiterhin impliziert es das Klischee, dass zu viel staatliche Fürsorge den
Bürger "einlullt", weil er sich ja um nichts mehr kümmern muss. Und auch
wieder die Frage: Warum bin ich "aktiver", wenn ich ein privates Unternehmen
beauftrage, meinen Müll abzutransportieren als wenn es die Kommune tut? Wieso
bin ich "aktivierter", wenn ich privat Krankenversichert bin (und mich
abzocken lasse, wie man jetzt weiß) anstatt bei der gesetzlichen
Krankenversicherung zu sein?

Das ist doch alles durchsichtige Propaganda derer, die unser ganzes Leben auf
der realen Ebene beherrschen wollen.

Wenn sich das Volk für mehr staatliche Leistungen entscheidet, dann hat das
wohl sein Grund, ebenso im umgekehrten Fall. In jedem Fall macht sie diese
Entscheidung aber nicht aktiver oder inaktiver.

Inaktiver wird das Volk nur, wenn es keinen Vorteil mehr hat, etwas
wertschöpfendes zu tun - wie es bspw. im real existierenden Sozialismus der
Fall war - dann nämlich obsiegt oft der innere Schweinehund, und viele machen
dann tatsächlich weniger - wozu auch mehr machen? Unzweifelhaft gibt es auch
immer viele intrinsisch motivierte, die in jedem Fall bestrebt wären, "aktiv"
zu werden, aber die Beobachtung lehrt, dass viele Menschen sich bereits mit
recht wenig zufrieden geben (was per se nichts schlechtes ist) und eben
darüber hinaus auch keine Anstrengungen mehr unternehmen, wenn es zwar
vorteilhaft wäre (sowohl für sie selbst als auch für andere), aber eben nicht
notwendig.





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