Re: [AG-GOuFP] Die Einschläge kommen näher....

["Exile (O.Herzig)" <herzig AT ono.com>]

Am 12.10.2014 17:49, schrieb Rudi:
> Am 10.10.2014 23:20, schrieb Exile (O.Herzig):
> > stichwort wäre: schlanker staat.
> "Der deutsche Politiker Erhard Eppler schrieb einmal richtigerweise,
> dass sich nur die Starken einen schwachen Staat leisten können" [1]

Der verlinkte Aufsatz von Henning Meyer bezieht sich auf "Sparen" und 
"Haushaltskonsolidierung". Darauf war mein "schlank" allerdings 
eigentlich garnicht bezogen (auch ein schlanker Staat kann mehr Geld als 
er hat ausgeben). Ich wollte auf einen anderen Punkt hinaus. Wenn 80% 
der Schulabgänger Beamte werden wollen, ist das für mich ein schlechtes 
Zeichen.  Mit schlanken Staat wollte ich eher auf die vom Staat zu 
erledigenden Aufgaben raus. Ich brauche keine aufgeblähten Ministerien 
die bei Bedarf externe Gutachten anfordern. Ich brauche auch keinen 
Staat der seine volkswirtschaftliche Monopolstellung (bei einer 
Staatsquote von 40%) als eine sich selbst weiter verstärkende Kraft 
entwickelt.
Der Gedankengang würde nämlich in seiner Vollendung im bereits erlebtem 
Sozialismus enden.
> > bei einer staatsquote von über 40% ist der staat mehr als ausreichend
> > vertreten - siehe patrick:
> >
> > /„//....Steuern sind ein Regulativ und keine notwendige Einnahmequelle. „
> > /
> Patrik meinte damit aber etwas anderes.
> Er wollte nicht die Staatsquote [2] senken, sondern der Verteufelung der
> Staatsschulden entgegentreten.

schon klar - das Argument war sozusagen fremd verwendet :-)
> > es geht doch um eine aktivierung der Gesellschaft - genossenschaftlich
> > überwindet die staatlichen grenzen... sozusagen
> Dafür brauchen wir aber keinen schlankeren Staat.
> Ein Beispiel für das Ergebnis eines schlankeren Staates siehst Du hier:
> http://eine-zeitung.net/fluechtlinge-fuehlen-sich-nrw-ganz-wie-zuhause/
da begreif ich jetzt irgendwie den Zusammenhang nicht recht.

> und hier:
> http://www.presseportal.de/pm/2790/2846969/der-tagesspiegel-allianz-autobahnbau-muss-sich-lohnen
Infrastukturaufgaben sind bis jetzt beim Staat. Wir haben ja schon über 
Lösungsvorschläge wie Private-Public-Partnership und ähnliches geredet 
und ich gebe zu: bis jetzt liegt da einiges im Argen. Aber es stellt 
sich mir die Frage: Wenn diese Verträge meißtens von der Wirtschaft in 
den Stenoblock der Bürgermeistersekretärin diktiert werden, werden wohl 
kaum öffentliche Ziele die erste Priorität haben. Wieso ist es bis jetzt 
dem Staat nicht möglich klare einhaltbare Rahmenbedingungen festzulegen 
? Wieso schafft es der Staat nicht, das Geld den richtigen Leuten 
zukommen zu lassen ? Will meinen - das eine Elbphilharmonie das doppelte 
kostet als geplant ist die eine Sache - daß das Geld welches von der 
öffentlichen Hand gezahlt wurde aber größtenteils bei den oberen 10.000 
hängenbleibt und der Fließenleger der WCs der Elbphiharmonie trotzdem 
für 6,50 Stundenlohn arbeitet eine zusätzliche.
Sollte es für einen Staat der die Rahmenbedingungen festlegt nicht 
möglich klare Ziele durchzusetzen ?

In meinem Gedankenmodell bewege ich mich in einer "sozialen 
Marktwirschaft" als Zielsetzung. Das Wort beinhaltet Markt. Ein 
optimaler Markt ist für mich bei vielen Anbietern und vielen Kunden 
gegeben. Das schafft Handel. Handel schafft Austausch, Austausch schafft 
Kultur.
Jegliche Monopolstellung stört diesen Handel (und da ist es erstmal egal 
ob diesem Monopol vom Staat ausgeht oder von einem einzelnen Teilnehmer 
aus dem Markt).
Wenn jetzt also der Staat eh schon als derjenige der die 
Rahmenbedingungen festlegt auftritt, braucht er nicht auch noch über 40% 
der Aufträge vergeben. Er hat auch mit 20 oder 30% schon genug Einfluß.

hasta soon
Exile

> [1] http://www.boeckler.de/pdf/imk_10_mythen.pdf Seite 27
> [2] Die Staatsquote soll den Anteil der staatlichen und staatlich
> bedingten wirtschaftlichen Aktivität (Staatsausgaben) an der
> wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft aufzeigen.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote