Re: [AG-GOuFP] Meinungsbild "Zins erzwingt Wirtschaftswachstum"

[Keox <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo

Am 13.05.2012 15:24, schrieb Daniel Seuffert:
> Am 13.05.2012 14:41, schrieb Keox:
> > Hallo,

> > was kann man denn tun, um die Praxis zu ändern.
> > Entsprechende Maßnahmen lassen sich doch bestimmt als Antrag
> > formulieren.
>
> Ich habe am 22.03.2012 auf der ML Wirtschaft folgenden
> Teilthread aufgemacht:
>
> http://bsdpaste.bsdgroup.de/150709
>
> für einen Antrag als Vorbereitung. Die meisten Punkte
> fahnden breite Zustimmung allerdings kam zu 2 Punkten sehr
> berechtige Kritik von Christian Schieweck vor allem
> hinsichtlich Ausformulierung und rechtlicher Reichweite
> die ich kaum aus der Welt schaffen kann. Ich habe lange
> überlegt wie ich die Kriitk von Christian widerlegen kann
> aber er hat wohl recht damit daß du es kaum verhindern,
> höchstens offshore verdrängen kannst. Wir haben zwar eine
> BaFin welche für neue Produkte Beschränkungen oder sogar
> Verbote erteilen kann aber da begibst du dich gnadenlos
> auf ein Minenfeld. Außer irgendwelcher pauschaler Aussagen
> wie "wir wollen bestimmte Derivate wie CDS entweder
> verbieten oder beschränken" wirst du kaum etwas Konkretes
> auf den Tisch legen können ohne daß dich der nächste
> Sachkundige zerreist. Da möchte ich nicht gegrillt
> werden...

Welche 2 Punkte hat er kritisiert?

Man muss ja nichts verbieten, sondern kann den Spieß umdrehen: Nur 
erlaubte Finanzprodukte dürfen auf den Rechtsstaat zurückgreifen. Der 
Rest könnte vor Gericht nicht einklagbar sein. Wer handelt dann noch mit 
solchen Produkten?


> > Wer hat sie denn in Deutschland durch welche Gesetze
> > erlaubt? Warum sollte man so etwas nicht rückgängig machen
> > können?
>
> Siehe Bemerkung BaFin oben, du kannst natürlich JEDES
> Produkt verbieten lassen durch die BaFin indem du deren
> interne Regeln änderst aber das führt nur zu Verlagerungen
> nach London vermutlich wo sowieso fast alles in dem Bereich
> gemacht wird. Wir müssen uns vor Augen halten daß
> deutsche Kartoffelbanken (Raibas, Sparkassen usw.)
> nicht sondelrich im Segment CDS usw. vertreten sind, die
> machen halt klassische Immobilienfinanzierungen usw. im
> althergebrachten Stil ohne Hedging.


Natürlich können wir von Deutschland nicht alles auf der Welt regeln, 
aber man sollte wenigstens sicherstellen, dass deutsche Banken bei 
kommenden Krisen möglichst wenig abbekommen.



> > > Genau deswegen habe ich es ja gepostet. "Wer sich der
> > > Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu
> > > wiederholen." - George Santayana, The Life of Reason, Reason
> > > in Common, 1926, Seite 26.
> > >
> > > Schau dir soweit möglich an wieviel Offshore-Hedgefonds
> > > Goldmann, Deutsche Bank und Co. finanzieren (ohne
> > > Offenlegungspflichten)etc. Das ist nur ein Beispiel.
> >
> > Wurden solche Offenlegungspflichten irgendwann in
> > Deutschland abgeschafft? Wenn ja, kann man sie doch wieder
> > einführen, oder nicht?
>
> Nein, diese Offenlegungsvorschriften hat es niemals gegeben.
> Du mußt in einem Anhang einer Bilanz nicht detailliert
> aufführen wie du über eine Tochter im Ausland eine
> Beteiligung an einem hedegfonds hältst oder ihn direkt oder
> indirekt finanzierst, zumindest in Deutschland nicht.
> Ob man das sinnvoll einführen kann? huh, schwierig
> denke ich...

Vollständige und damit transparente Bilanzen sollten auf jeden Fall eine 
Forderung der Piraten beim nächsten Bundestagswahlkampf werden.
-> Wählerstimmen fischen leicht gemacht.

Um die Umsetzung sollen sich dann die Beamten kümmern.

> > Du solltest vielleicht eine Projektgruppe innerhalb unserer
> > AG gründen, die erstmal Maßnahmen zu Regulierung der
> > Finanzmärkte sammelt, um daraus später Anträge zu formulieren.
>
> Das habe ich mir schon überlegt aber ich habe momentan 16
> Anträge auf der Liste die ich schreiben bzw. verbessern will
> (4 kamen in Neumünster nicht dran). Ich werde mich wenn die
> Anträge soweit fertig sind damit weiter beschäftigen für die
> Zeit nach Bochum. Ich habe Brocken hier wie
> Gewerbsteuerreform und Reform Erbschaftssteuer die schüttel
> ich nicht mal eben neben der Arbeit aus dem Ärmel..

Ok, schade. Aber wenn dir noch irgendwelche Maßnahmen einfallen, 
könntest du sie ja hier:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Projekte_und_Aufgaben/Finanzmarktregulierung

eintragen oder verlinken. Das wäre schon sehr hilfreich.


Gruß Keox

> > Ich hatte bei diesen Äußerungen Axel's System im Kopf. Bei
> > ihm könnten öffentlich-rechtliche Banken weiterhin Geld
> > schöpfen, aber ohne systenmbedingt Guthabenzinsen an Sparer
> > zahlen zu müssen. Dadurch würde der Kreditzins um den
> > Guthabenzinsenanteil sinken. Parallel dazu könnten private
> > Geldverleiher ohne Banklizenz weiterhin Geld gegen höhere
> > Zinsen an Konsumenten oder andere verleihen. Allerdings
> > müssten sie sich dann das Geld vorher von Sparern gegen
> > Zinsen leihen.
>
> Ich halte mich da mal raus ob das sinnvoll umzusetzen wäre
> weil ich das System von Axel nicht kenne. Die Annhame daß
> ein Zinsniveau sinken würde wenn eine öffentlich-rechtliche
> Bank Guthabenzinsen an Sparer zahlen müsste mag wohl
> theoretisch richtig sein, ob sich das in der Realität dann
> umsetzt ist mit Blick auf hiesige Dispozinsen im Bereich
> 12-15% eher fraglich. Das ist übrigens eine Sauerei die
> auch mal angegangen werden müsste z.B. von den Möchtegern-
> Freie-Martkwirtschafts-Schreiern die Spritpreise auf
> lächerlichste Art regulieren möchten. Aber Olivers
> Freunden fällt dazu angesichts der Bankenlobby wohl
> nichts ein...


--
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaVollgeldreform: 
wird noch erweitert.

Inhalt meines Trollfilters: Enter-Mario, Oliver aus der FDP, systemfrager