Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans

[Christine Zander <christine.zander AT gmx.net>]

Hallo Spiff,

Für alle anderen Drogen gilt ggw. wohl noch die 0-Toleranz. Ist aber eh nicht ganz so häufig dass es da Streitigkeiten gibt. Denn es gibt ja noch die Verwaltungsverfahren. Und was da abgeht ist skandalös, da gebe ich Dir Recht. Insbesondere, weil die Fahrerlaubnisbehördenganz gern mal die Rechtsprechung missachten.

Ja, die momentane Gesetzgebung für Drogen und Führerschein ist wirklich skandalös und ungerecht. Nicht jeder Drogennutzer setzt sich vollkommen dicht hinters Steuer. Also ich finde ehrlich gesagt die Regelung in Bezug auf Alkohol (die 0,5 Promille Grenze) gut, da sie jedem einzelnen Selbstverantwortung lässt. Solche Regelungen sollte es für alle anderen Drogen auch geben . Natürlich muss man hier auf jede einzelne Droge sehen. Jede Droge muss individuell betrachtet werden – und es ist natürlich ein Unterschied, ob jemand abhängig ist – oder das erste Mal konsumiert.

LG, Christine

Christine Zander l Barnerstr.4B l 22765 Hamburg l 0176 57042670 l christine.zander AT gmx.net l www.artldesign.de

Am 24.01.2012 um 20:02 schrieb Spiff Pirat:

Hallo Micha.

Für alle anderen Drogen gilt ggw. wohl noch die 0-Toleranz. Ist aber eh nicht ganz so häufig dass es da Streitigkeiten gibt. Denn es gibt ja noch die Verwaltungsverfahren. Und was da abgeht ist skandalös, da gebe ich Dir Recht. Insbesondere, weil die Fahrerlaubnisbehördenganz gern mal die Rechtsprechung missachten.

Ja, das darf man dabei nicht vergessen. Wenn man erwischt wird, wird es in NRW so gehandhabt, daß nach Abschluß der Strafsache die Daten an die Führereschienstelle weitergegeben werden und dann kommt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die MPU. Diese ganze Verfahren ist sehr übergriffig und überhaupt nicht zu tolerieren.
Die 0-Toleranz bei anderen Drogen ist aber so auch nicht rechtssicher. Mir ist mindestens ein Fall bekannt, wo jemand unter anderem unter Einfluß von Kokain stand und seinen Führerschein behalten konnte, weil der Anwalt dem Gericht aufgezwungen hat zu beweisen, daß der Mandant zu diesem Zeitpunkt in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Kann aber auch sein, daß das nicht weiter verfolgt wurde, weil der Mann sowieso im Knast gelandet ist.

Keiner von Euch will einem bekifftenAutofahrer begegnen, glaubt mir!

Ich bin solchen Autofahrern schon begegnet. Keiner davon war eine Gefahr für den Straßenverkehr, bei einem verbesserte sich das Fahrverhalten deutlich. Vom BGH gibt's ein Gutachten, daß bescheinigt bei bekifften Fahrern eine bessere Fahrweise und weniger Riskiofreudigkeit und somit geringere Unfallgefahr. Ich habe selbst einen Bekannten der sein Tourette-Syndrom und sein ADHS mit Cannabis medikamentiert und auch eine Sondergenehmigung für den Führerschein hat.
Das Kiffen und Autofahren sich auschließen muß, da geh ich nicht mit, schon gar nicht bei Cannabispatienten. Mit eingestellten Psychopharmaka darf man Autofahren, warum sollte das bei medizinischem Cannabis anders sein?

Bis später,

Spiff


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Freiheit, für alle, für umsonst. ACHTUNG: Obige Unterschrift ist nicht ganz ernst gemeint. Weitere Belehrungen darüber, was und wie Freiheit ist oder nicht werden nicht benötigt. Danke. www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!


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Von: Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>
An: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 17:53 Dienstag, 24.Januar 2012
Betreff: Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans


Am 24.01.2012 17:27, schrieb Christine Zander:
Wie sieht denn die derzeitige Rechtslage aus? Meines Wissens gilt die 0-Toleranz. Wenn bei jemandem BTM im Blut festgestellt wird, heisst es ja nicht, dass er total dicht Auto gefahren ist. Haschisch braucht z.B. sehr lange (3 Wochen glaube ich) bis es nicht mehr im Blut festgestellt wird. Viele Substituierte bekommen regelmäßig den Führerschein entzogen, weil hier die Gesetzeslage gar nicht klar ist.

LG, Christine

Zur 0-Toleranz:

THC:
Zum Cannabis gibt es die Ausnahme, mittlerweile von RA Hettenbach
    aus Ludwigsburg beim BVerfG erstritten. Da ging es um die
    Wirksamkeit von weniger als 1ng/ml Delta9-THC  auf die
    Fahrtauglichkeit des Klägers. Ein Gutachten der Uni Heidelberg das
    in das Verfahren eingeführt wurde bestätigte, dass bei einem Wert
    w.o. , keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit vorliegt. Bayern
    hat danach wohl als erstes Bundesland reagiert und eine 2ng-Grenze
    für die Einleitung von Bußgeldverfahren eingeleitet.
Jetzt lässt sich streiten ob es vielleicht 4 oder 8 ng/ml aktives
    THC sein sollen, aber dazu wird DRUID gerade durchgeführt (na
    endlich!!! stöhn)

Für alle anderen Drogen gilt ggw. wohl noch die 0-Toleranz. Ist aber
    eh nicht ganz so häufig dass es da Streitigkeiten gibt. Denn es gibt
    ja noch die Verwaltungsverfahren. Und was da abgeht ist skandalös,
    da gebe ich Dir Recht. Insbesondere, weil die Fahrerlaubnisbehörden
    ganz gern mal die Rechtsprechung missachten.

LG Micha






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