Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd:PKW-Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Aloa5,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

toll, wenn es diese Allgemeine Straßenmaut wird. Dann ist das von mir angesprochene Problem ("Ich fahre gar nicht auf Autobahnen, warum muss ich es dann auch haben und zahlen?) gelöst. Desgleichen das Problem der Autobahnvermeidung mit höherer Lärmbelastung der Ortsdurchfahrten incl.  vermehrter Unfälle auf anderen Straßen. Sowie das Kontrollproblem, denn jeder Pkw, der nach D. einfährt und jedes Auto auf öffentlichem Stellplatz muss dann die Plakette haben.

 

Zu den meisten nächsten Punkten:

Genau so soll es sein. Ein Teilbetrag der Kfz-Steuer, die heute bei einem Mittelklassewagen ca. 200- 300 Euro beträgt, soll gegen ein "Jahrespickerl" von max. 100 Euro aufkomensneutral getauscht werden. Wer heute weniger Steuer bezahlt (z.B. Fiat 500 16 Euro/Jahr) bezahlt diese niedrigere "Öko-Maut" und hat dann einen Kfz-Steuersatz von Null. So will das CSU-Chef Seehofer - und so wird es deshalb CSU-Mitglied ;-)) Dobrindt umsetzen. Etwas anderes wäre den meisten der über 40 Millionen Autobesitzer = Wähler auch nicht vermittelbar. Davon 19 Millionen im ADAC! Mindestens eine weiter Million im ARCD, ACE, ... Dazu Wissmann und der mächtige VDA = Verband der Dt. Autoindustrie. Deshalb wird es das als  "am wahrscheinlichsten" bezeichnete Szenario einer Zusatzbelastung NICHT geben!

 

Die nutzungsabhängige Steuer für Pkw ist die heutige Energiesteuer, besser bekannt als Mineralölsteuer. Die wurde genau für diesen Zweck eingeführt.  Imho sollte diese umgehend in einen Sonderhaushalt eingebracht werden. Die BASt = Bundesanstalt für Straßenwesen gibt es schon.  Unter deren Fittichen könnte dieses Geld verwaltet werden.  Selbstverständlich inclusive der entsprechenden Gebühr für die Nutzung von heute in großen Mengen steur-/zollfrei importiertem Diesel der ausländischen (und auch deutschen!!!) Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr! Siehe dazu meine letzte Mail.

 

Richtig, der soziale Aspekt bei der Straßennutzung ist der Klein- und Kleinstwagen, der in Anschaffung, Verbrauch, Steuer und Haftpflichtversicherung wenig kostet. Aber mehr Reparaturen erfordert, welche aber dann oft in Eigenleistung oder Nachbarschaftshilfe erfolgen.

Z.B. Jahres-Kfz-Steuer zzt. niedrigster Wert Fiat 500 = 16 Euro,

Citroen C1/Peugeot107/Toyota Aygo 20 Euro

VW-Polo 70 PS 40 Euro.

Befristete Steuerbefreiung für alternative Antriebe: Elektro, Erdgas, Flüssiggas, Wasserstoff

Faktische teilweie Steuerbefreiung für Hybrid, da der Stromverbrauch am Anfang des EU-Zyklus beim Normverbrauch = besteuerter CO2-Ausstoß NICHT berücksichtigt wird!

 

Ärmere nutzen v.a. diese Klein- und Kleinstwagen, dazu in der Anschaffung günstigere Gebrauchtwagen. Die steuerfreien Elektroautos sind dagegen in der Anschaffung so teuer, das sie einstweilen noch ein "Hobby gewisser Bevölkerungskreise" sind. Und oft auch ein Werbeträger von Unternehmen. Ähnlch Gas-Autos. Sind in der Anschaffung (incl. höherer Mehrwertsteuer!) teurer, werden dafür aus Umweltgründen bei laufenden Steuern geschont.

 

Neuwagen werden oft von Betrieben gekauft und z.T. den Mitarbeitern auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Betriebe können den hohen Wertverlust und die sonstigen Kosten steuerlich geltend machen. Zudem wollen sie ein sogenanntes "pannensicheres" Fahrzeug, was bis 3 Jahre angenommen wird. Dann landen diese Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Bei privater Mitnutzung stellt dies einen zusätzlichen Gehaltsbestandteil dar, der als "geldwerter Vorteil" mit versteuert wird.

 

Ich denke, wenn das mit der Pkw-Maut als allgemeine, für Inländer aufkommensneutrale Straßenabgabe so kommt, dann können wir als Piraten gut damit leben. Der Ertrag von höchstens 1 Milliarde/Jahr ist insgesamt eher symbolisch, als substanziell anders.

 

Sollte das dann tatsächlich zusätzlich in den Erhalt von Brücken fließen, wäre das eine gute Nachricht. Z. B. muss die gut 1 km lange Neckarbrücke der A6 bei Heilbronn für mind. 150 Millionen Euro neu gebaut werden, damit sie wieder 3-spurig und nicht nur 2-spurig befahren werden kann. Traurig dabei nur: Die Lkw haben sie kaputt gefahren, die Pkw zahlen dann die Reparatur!

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart

und Heilbronn.

Gesendet: Sonntag, 06. Juli 2014 um 08:54 Uhr
Von: aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd:PKW-Maut

-> Lt. Presse soll die Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Das
Argument (falls es eines war) fällt weg.

-> Datenschutzrechtlich ist ein Pickerl welches jedem Kfz-Steuerzahler
geschickt wird nicht zu bemängeln.

-> Diskriminierend finde ich es nicht. Es steht jedem Staat frei auch gar
keine Kfz-Steuer zu erheben [und z.B. Maut von allen].

-> Wie bereits gesagt ist die Kfz-Steuer auch nicht nutzungsabhängig. Und
das kann man auch gar nicht wollen, da das konkludent nur via Überwachung
erfolgen kann.

-> Unsozial greift auch nicht. Gut - man kann natürlich versuchen
anzunehmen das ärmere mehr kleine, mehr Neuwagen und mehr
steuervergünstigte Elektroautos fahren. Hielte ich jedoch für sagen wir
"leicht angreifbar".

Mich persönlich würde nichts mehr wundern als das es ein einfacher
Tausch Steuer gegen Maut geben würde.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, das den schlichten Tausch verbietet
und wir hinterher Beides haben mit einem satten Plus in der Bundeskasse.
--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr