Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

["Michael Konrad" <Michael.Konrad AT gmx.de>]

Grundsätzliches:

Zwei Arten von Einnahmen gibt es:

* Steuern

* Gebühren oder Abgaben wie auch immer es gerade passt, aber letztendlich immer das gleiche ;)

 

Steuern werden ohne Gegenleistung erhoben. Sie gehen allgemein in den Bundeshaushalt. Eine Zuordnung zwischen Steuer-Einnahme und Ausgabe gibt es nicht.

Gebühren werden im Bezug zu einer Gegenleistung erhoben. Sie gehen als Einnahme in den jeweiligen Etat des Haushalts ein.

Wozu diese Einnahmen verwendet werden... ist ebenfalls nicht zugeordnet (Stichwort: Keine Zweckbindung)...

... aber es fällt natürlich leichter auf, wenn in einem Kapitel des Haushalts Einnahmen eingeplant sind und die Ausgaben geringer sind...

 

Grundsätzlich aber gilt:

- Haushalt ist das Hoheitsrecht des Parlaments, da gibt es keinen Weg dran vorbei.

 

Das meint: Auch Einnahmen werden im Parlament beschlossen.

 

Meine paar cents zum Thema Maut:

- Bereits heute werden die Einnahmen aus KFZ-Gebühren, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Maut nicht 1:1 in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Statt Dessen werden hierüber andere Dinge quersubventioniert.

 

Die Diskussion durch eine Maut wäre nun die Finanzierung der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur gegenfinanziert ist irgendwie so .. möööp. Darüber hinaus werden die dann knapp zur VErfügung stehenden Mittel für Autobahnneubauprojekte genutzt, die in keinem Verhältnis stehen.

 

Grüße
Michael Konrad
----------------------------
Twitter: @icke2AIDA

 

 

Gesendet: Freitag, 04. Juli 2014 um 23:57 Uhr
Von: "Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?

> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> An: SG Presse
> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
>
> Hallo Presseteam,
>
> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> article13151646.html
>
> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
>
> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir bei
> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung von
> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
>
> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) Steuerähnliche
> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit des
> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium. Das
> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt (für
> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
> aber immer noch ein Demokratieabbau.
>
> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben. Im letzteren
> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
>
> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
>
> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten Potenz
> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
>
> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es formulieren
> könnte). Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
>
> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
> gering besteuert sind.
>
> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet wird)
> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
>
> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen AGs,
> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
>
> viel Spaß
> Ralf
>
> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen

--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr