Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Aloahe!

ich habe ein paar Argumente in einem Blogbeitrag ausgeführt:
http://www.oliver-bayer.de/verrechnet-und-verarscht-pkw-maut-schadet-der-infrastruktur-erneuerung/

Allerding im wesentlichen die Finanzierung der Instandhaltung der 
Verkehrswege durch die Bundesregierung generell und die Bedeutung der 
PKW-Maut für die Beibehaltung der bisherigen Verkehrspolitik, die uns 
erst in die aktuelle Situation gebracht hat.

Die Bundesregierung macht so viel falsch in der Sache, dass man da 
Romane schreiben könnte. Ich sehe, dass man nur sehr schwer alle 
Argumente in eine PM packen kann. Keineswegs wäre sie dann gut und knackig.

Womöglich wäre eine Sammlung (Wiki?) sinnvoll, auf die man am Ende der 
PMs ja auch verweisne kann ..und dann über den Sommer verteilt ein paar 
PMs, die dann jeweils eine zentrale knackige Aussage enthalten, die 
vielleicht auch von den Medien zitiert wird, weil es sie so noch nicht gibt.
(z.B. "völlig verrechnet" oder "auch Autofahrende in Deutschland zahlen 
drauf" oder "die PKW-Maut verhindert echte Innovationen")

Viele Grüße
Oliver

(Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss im Landtag NRW, bisher nur im 
NRW-AK aktiv, aber ich lese hier sporadisch mit)



Am 06.07.2014 10:50, schrieb Bugspriet:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Ich hab da übrigens mal ein Pad aufgemacht:
>
> https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/PKW-Maut201407
>
>
>
> Am 04.07.2014 23:57, schrieb Lily | LV Sachsen KV Leipzig:
> > Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?
> >
> > > Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> > > Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> > > An: SG Presse
> > > Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> > > Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
> > >
> > > Hallo Presseteam,
> > >
> > > heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> > > http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> > > article13151646.html
> > >
> > > Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
> > >
> > > Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir bei
> > > einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung von
> > > Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
> > >
> > > 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) Steuerähnliche
> > > Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit des
> > > Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium.  
> > > Das
> > > wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt 
> > > (für
> > > letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
> > > aber immer noch ein Demokratieabbau.
> Steuern nicht, bei Abgaben kann imho entschieden werden; bei multiplen
> Begehrlichkeiten habe ich auch bei einer Abgabe meine Bedenken
> > > 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
> > > Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben.  Im letzteren
> > > Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
> > >
> > > 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
> > > negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> > > nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
> > >
> > > 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
> > > recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten 
> > > Potenz
> > > der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
> > > verursachten Kosten wäre also ungerecht.
> > >
> > > 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es 
> > > formulieren
> > > könnte).  Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
> > > Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
> > >
> > > 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
> > > gering besteuert sind.
> > >
> > > 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet 
> > > wird)
> > > hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
> > > umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
> > >
> > > Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen 
> > > AGs,
> > > deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
> > >
> > > viel Spaß
> > > Ralf
> > >
> > > PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen
>
> - --
> Claudia Steimann
> https://twitter.com/Bugspriet
> 44536 Lünen
> 0173 2631929
> Koordinator NRW AK Bauen und Verkehr
> Verwaltungspirat Kreis Unna
> Blog: https://bugspriet-blog.de
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)
> Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/
>
> iQEcBAEBAgAGBQJTuQ3YAAoJEFhGqry00RTY7voIAMjBO4umhlWZm55nLpODeOvX
> xJ5bcJ+HUv7walBcb6cfhkeqwCh5eI7Xk+hO14tFmz0ReYEeWSsOhEbf6cPEZCH9
> O4b0nRrN9S4UkIFfF97/aYJc/HPblrb/PZgGSiv48XdB7KaIwLMMkWF6dbO8rWS7
> t9HCBMbmQs/9cSkEz82fmsKCY0a9Rqtgsm4fzLyFLQdOmnSjN6L34QZ5LCdFout1
> qwGM/B0b7G9JpC2Z7nofEKJ6QsHSGv8hyVCq7hG71Q8BaPSYAIp2ghZ3ie3+O5f+
> Rb+b7qy8pofMgF0S2ZhcTp5dAFCFJJ+sJ3nrbCUg4uSgobAPYMadRkStdzS6r1c=
> =1QWm
> -----END PGP SIGNATURE-----