Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

["Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>]

Hallo,
es geht um die Erstellung einer eventuelle Bundes-PM. Falls jemand daran 
Interesse hat, möge er sich bemüßigt fühle. Ich bin der falsche Adressat und 
habe dies bloß hierher weitergeleitet, weil auch unsere Pressestelle auf 
inhaltlichen Input angewiesen ist.

Viele Grüße
Lily

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:ag-bauen-verkehr-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Richter169 Googelmail
> Gesendet: Samstag, 5. Juli 2014 00:09
> An: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
> Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut
> 
> 
> 
> Vor den Gesetz sind alle Gleich
> 
> > Am 04.07.2014 um 23:57 schrieb "Lily | LV Sachsen KV Leipzig"
> <ressorts AT piratenlily.net>:
> >
> > Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?
> >
> >> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> >> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> >> An: SG Presse
> >> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> >> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
> >>
> >> Hallo Presseteam,
> >>
> >> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> >> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> >> article13151646.html
> >>
> >> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
> >>
> >> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich
> >> mir bei einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig,
> >> Piraten mit Ahnung von Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
> >>
> >> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage)
> >> Steuerähnliche Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der
> >> Entscheidungshoheit des Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt,
> >> sondern ins Verkehrsministerium.  Das wäre eventuell legal, wenn es
> >> sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt (für letztere hat das
> >> BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten), aber immer
> noch ein Demokratieabbau.
> 
> Lt. Meinen Kenntnisstand fließen alle Bundessteuern in den Bundeshaushalt 
> und
> werden da an die einzelnen Haushalte verteilt. Alle Steuern fallen unter
> Einnahmen. Mir fällt leider keine zweckgebundene Steuer ein.
> 
> >> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables
> >> Kassier- und Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem
> >> erhoben.  Im letzteren Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
> >>
> >> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar
> >> eine negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> >> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
> >>
> >> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt
> >> (auch recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit
> >> der vierten Potenz der Achslast wachse), eine Beteiligung der
> >> PKW-Fahrer an den durch LKW verursachten Kosten wäre also ungerecht.
> >>
> >> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es
> >> formulieren könnte).  Meiner Meinung nach ist eine formal legale
> >> Kompensation durch Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische
> Diskriminierung.
> >>
> >> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits
> >> jetzt gering besteuert sind.
> >>
> >> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug
> >> gestaltet wird) hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der
> >> Anreiz zur Anschaffung umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren
> Amschaffungspreis würde sinken.
> >>
> >> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und
> >> verkehrspolitischen AGs, deshalb schicke ich meine unsortierten
> >> Gedanken in dieser rohen Form
> >>
> >> viel Spaß
> >> Ralf
> >>
> >> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen
> >
> > --
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