Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

[Bugspriet <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>]

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Ich hab da übrigens mal ein Pad aufgemacht:

https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/PKW-Maut201407



Am 04.07.2014 23:57, schrieb Lily | LV Sachsen KV Leipzig:
> Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?
> 
>> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
>> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
>> An: SG Presse
>> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
>> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
>>
>> Hallo Presseteam,
>>
>> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
>> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
>> article13151646.html
>>
>> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
>>
>> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir 
>> bei
>> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung 
>> von
>> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
>>
>> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) 
>> Steuerähnliche
>> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit 
>> des
>> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium. 
>>  Das
>> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt 
>> (für
>> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung 
>> verboten),
>> aber immer noch ein Demokratieabbau.
Steuern nicht, bei Abgaben kann imho entschieden werden; bei multiplen
Begehrlichkeiten habe ich auch bei einer Abgabe meine Bedenken
>>
>> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
>> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben.  Im 
>> letzteren
>> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
>>
>> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
>> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
>> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
>>
>> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
>> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten 
>> Potenz
>> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
>> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
>>
>> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es 
>> formulieren
>> könnte).  Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
>> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
>>
>> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
>> gering besteuert sind.
>>
>> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug 
>> gestaltet wird)
>> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur 
>> Anschaffung
>> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
>>
>> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen 
>> AGs,
>> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
>>
>> viel Spaß
>> Ralf
>>
>> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen
> 

- -- 
Claudia Steimann
https://twitter.com/Bugspriet
44536 Lünen
0173 2631929
Koordinator NRW AK Bauen und Verkehr
Verwaltungspirat Kreis Unna
Blog: https://bugspriet-blog.de
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Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

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