Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd:PKW-Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi aloa5,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

"PKW-Maut ist ein Tropfen auf den heißen Asphalt"

 

war als Vorschlag für eine knackige PM der Partei gedacht.

 

Eine verkehrspolitische Wirkung im Inland / durch Inländer ist durch dieses Mautsystem gar nicht vorgesehen.

 

Es sollen "nur" zusätzliche Einnahmen von Ausländern für die Benutzung von Straßen in Deutschland generiert werden. Grundsätzlich löblich, denn wir brauchen hier jeden Cent!

 

Alles andere ist derart komplex, dass man es gar nicht klar darstellen kann. In einem Posting habe ich eine Lösung angedeutet. Alle Straßen werden an Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen.  Mindestens aber für Bund, Land und Kreise, die dann auch die Zuständigkeit für alle Gemeindestraßen erhalten. Und die verkehrsspezifischen Einnahmen Maut, Kfz-Steuer und Steuern auf Treibstoffe. So hat man wenigstens ansatzweise eine klare Rechnungslegung. Und kann von diesem Ergebnis weiterdenken. Heute ist da alles an vielen Stellen "versteckt". Vom Bundeshaushalt bis zur Krankenversicherung, die für die Behandlung von Unfallopfern und lärmbedingten Krankheiten zahlt.

 

Einen anderen Weg innerhalb des Staatshaushalts geht die Schweiz mit der LSVA. Jeder Lkw, auch die kleineren,  zahlt für jeden gefahrenen km ganz kräftig an die Staatskasse, mindestens das Fünffache der dt. Lkw-Maut. Erfasst über verplombte km-Zähler an jedem Fahrzeug, an manchen Stellen beim Vorbeifahren ausgelesen. So wird wenigstens tendenziell eine gerechte finanzielle Beteiligung des Lkw-Verkehrs an den verursachten Kosten für Straßenbau und -unterhalt erreicht.

 

Zzt. zahlen in Deutschland die Pkw v.a. über die Mineralölsteuer die von Lkw verursachten Schäden.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

Gesendet: Montag, 07. Juli 2014 um 14:33 Uhr
Von: aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd:PKW-Maut

Robert Merz schrieb:
> ...
> PKW-Maut ist ein Tropfen auf den heißen Asphalt....

Das ist richtig. Nur hat es m.E. eher nicht so viel mit der Maut zu tun.

Wenn es um Kosten der Infrastruktur geht gilt m.E. eher das Nutzen- denn
des Verursacherprinzipes [Verursacherprinzip macht auch nur in Bezug auf
Schäden durch Abnutzung wirklich Sinn; nicht bei einem Neubau und nicht
für altersbedingte Schäden z.B. durch Witterung wie Frost,
Schneepflüge, Unterspülungen und auch nicht für Straßenbaumaßnahmen
vom Kreisel, Ampelanlagen oder Straßenbaumaßnahmen aus einigen anderen
Gründen.].

Davon abgesehen oder auch davon ausgehend stellt sich natürlich die Frage
inwiefern eine erweiterte Finanzierung erfolgen müsste [Höhe und wer
zahlt].

Aber wie gesagt scheint mir das für eine
Kfz-Steuer-in-Maut-umwandeln-Kritik nicht ganz zu passen.
--
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