Re: [AG Bauen und Verkehr] [PM-Idee] PKW-Maut - ein Tropfen auf den heißen Asphalt

["claudia.steimann" <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>]

Maut halte ich für das falsche Mittel.

Claudia Steimann

0173 26 31 929

Mobile iPhone

Am 07.07.2014 um 14:12 schrieb "Robert Merz" <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Oliver,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

PKW-Maut ist ein Tropfen auf den heißen Asphalt.

 

So wurde heute vom Moderator die Berichterstattung zur Dobrindt-Maut-Pressekonferenz im ARD/ZDF-Mittagsmagazin beendet.

 

Wichtig, soll erst ab 1. 1. 2016 kommen.

 

Die Maßnahmen zur Maut und zur Kfz-Steuer-Änderung sollen in zwei Gesetze geschrieben werden. So hofft man, die Anforderungen des EU-Rechts zu umgehen, nach der Bürger aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligt werden dürfen.

Es gibt dann ein allgemeines Straßenmaut-Gesetz, das für Alle gilt.

Und ein geändertes Kfz-Steuer-Gesetz, das aber in nationaler Hoheit beschlossen werden kann.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

Gesendet: Sonntag, 06. Juli 2014 um 18:53 Uhr
Von: "Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

Aloahe!

ich habe ein paar Argumente in einem Blogbeitrag ausgeführt:
http://www.oliver-bayer.de/verrechnet-und-verarscht-pkw-maut-schadet-der-infrastruktur-erneuerung/

Allerding im wesentlichen die Finanzierung der Instandhaltung der
Verkehrswege durch die Bundesregierung generell und die Bedeutung der
PKW-Maut für die Beibehaltung der bisherigen Verkehrspolitik, die uns
erst in die aktuelle Situation gebracht hat.

Die Bundesregierung macht so viel falsch in der Sache, dass man da
Romane schreiben könnte. Ich sehe, dass man nur sehr schwer alle
Argumente in eine PM packen kann. Keineswegs wäre sie dann gut und knackig.

Womöglich wäre eine Sammlung (Wiki?) sinnvoll, auf die man am Ende der
PMs ja auch verweisne kann ..und dann über den Sommer verteilt ein paar
PMs, die dann jeweils eine zentrale knackige Aussage enthalten, die
vielleicht auch von den Medien zitiert wird, weil es sie so noch nicht gibt.
(z.B. "völlig verrechnet" oder "auch Autofahrende in Deutschland zahlen
drauf" oder "die PKW-Maut verhindert echte Innovationen")

Viele Grüße
Oliver

(Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss im Landtag NRW, bisher nur im
NRW-AK aktiv, aber ich lese hier sporadisch mit)



Am 06.07.2014 10:50, schrieb Bugspriet:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Ich hab da übrigens mal ein Pad aufgemacht:
>
> https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/PKW-Maut201407
>
>
>
> Am 04.07.2014 23:57, schrieb Lily | LV Sachsen KV Leipzig:
>> Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?
>>
>>> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
>>> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
>>> An: SG Presse
>>> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
>>> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
>>>
>>> Hallo Presseteam,
>>>
>>> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
>>> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
>>> article13151646.html
>>>
>>> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
>>>
>>> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir bei
>>> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung von
>>> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
>>>
>>> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) Steuerähnliche
>>> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit des
>>> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium. Das
>>> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt (für
>>> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
>>> aber immer noch ein Demokratieabbau.
> Steuern nicht, bei Abgaben kann imho entschieden werden; bei multiplen
> Begehrlichkeiten habe ich auch bei einer Abgabe meine Bedenken
>>>
>>> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
>>> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben. Im letzteren
>>> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
>>>
>>> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
>>> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
>>> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
>>>
>>> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
>>> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten Potenz
>>> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
>>> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
>>>
>>> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es formulieren
>>> könnte). Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
>>> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
>>>
>>> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
>>> gering besteuert sind.
>>>
>>> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet wird)
>>> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
>>> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
>>>
>>> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen AGs,
>>> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
>>>
>>> viel Spaß
>>> Ralf
>>>
>>> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen
>>
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