Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd:PKW-Maut

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

-> Lt. Presse soll die Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Das 
Argument (falls es eines war) fällt weg.

-> Datenschutzrechtlich ist ein Pickerl welches jedem Kfz-Steuerzahler 
geschickt wird nicht zu bemängeln.

-> Diskriminierend finde ich es nicht. Es steht jedem Staat frei auch gar 
keine Kfz-Steuer zu erheben [und z.B. Maut von allen].

-> Wie bereits gesagt ist die Kfz-Steuer auch nicht nutzungsabhängig. Und 
das kann man auch gar nicht wollen, da das konkludent nur via Überwachung 
erfolgen kann.

-> Unsozial greift auch nicht. Gut - man kann natürlich versuchen 
anzunehmen das ärmere mehr kleine, mehr Neuwagen und mehr 
steuervergünstigte Elektroautos fahren. Hielte ich jedoch für sagen wir 
"leicht angreifbar".

Mich persönlich würde nichts mehr wundern als das es ein einfacher 
Tausch Steuer gegen Maut geben würde.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, das den schlichten Tausch verbietet 
und wir hinterher Beides haben mit einem satten Plus in der Bundeskasse.